Verkehr: Bundesverband Güterkraftverkehr will gegen Maut vorgehen

Verkehr: Bundesverband Güterkraftverkehr will gegen Maut vorgehen

Der Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr will gegen die Maut vorgehen. Er wirft der Regierung vor, die Mauteinnahmen, die der Bund erhält, seien jährlich um eine Milliarde Euro zu hoch.

Die Botschaft ist klar: Bezahlt werde die Lkw-Maut nur „unter Vorbehalt“, heißt es in einem Brief, den jedes Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) an den Mauteintreiber Toll Collect senden soll. Schließlich stehe die Mauthöhe „nicht im Einklang mit den Vorgaben des einschlägigen Rechts der Europäischen Union“. Bis Ostern will Verbandschef Karlheinz Schmidt deshalb Klage beim Zivil- oder Verwaltungsgericht einreichen.

Der Vorwurf: Die Mauteinnahmen, die der Bund erhält, seien jährlich um eine Milliarde Euro zu hoch. Denn einer EU-Richtlinie zufolge darf die Gebühr nur so viel einbringen wie Neubau, Instandhaltung und Betrieb im Jahr theoretisch kosten würden. An dieser Summe entzündet sich der Streit. Die Bundesregierung beziffert den Wert der Autobahnen, der für die Berechnung nötig ist, auf 307 Milliarden Euro. Ein Gutachten der Uni München, auf das sich der Verband stützt, kommt auf 190 Milliarden Euro.

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Grund für die Differenz seien vom Bund unerlaubt eingerechnete Werte, so die Kritik – darunter unberechtigt kalkulierte Preise für Grundstücke und Kosten, die großteils die EU finanziert hat. Unterm Strich wollen die Firmen ein Viertel ihrer Mautausgaben zurück.

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