Eigentlich wäre der siebenseitige Antrag mit dem Aktenzeichen „25.3.51-61/“, der am 18. Mai bei der Bezirksregierung in Detmold einging, nicht der Rede wert. Ein Berliner Busunternehmen namens Bayern Express & P. Kühn Berlin, kurz: Bex, beantragt darin eine „Genehmigung für einen Linienverkehr“ von Bielefeld über den Flughafen Hannover nach Hamburg. Von Oktober, so der Plan, sollen Busse im Linienverkehr drei Mal täglich über die Autobahn rollen. Preis für die einfache rund 260 Kilometer lange Strecke: 19 Euro.
Doch das Schreiben enthält Sprengstoff: Hinter Bex steht kein unbekannter Krauter, sondern zu 100 Prozent der größte nationale Mobilitätskonzern, die Deutsche Bahn. Noch überraschender ist die Begründung für die Aufnahme der Fernbuslinie. Es gehe um eine „direkte und preiswerte Verbindung“ zwischen den Städten, heißt es in dem Anschreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Zeitenwende im Personenverkehr
Seit Jahren überzieht die Deutsche Bahn jeden Wettbewerber mit Rechtsstreit, der sich mit ähnlicher Begründung bemüht, Überland-Busse parallel zum Schienenverkehr fahren zu lassen. Seit 2005 etwa kämpft der Busbetreiber Deutsche Touring aus Frankfurt mit dem Argument, Bustickets seien günstiger als Bahnfahrkarten, für die Aufnahme der Fernbuslinie von Frankfurt über Köln nach Dortmund. Das Land Hessen genehmigte die Fahrten. Doch die Bahn klagte. Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz — vieles spricht für einen Sieg des Angreifers.
Doppelzüngigkeit der Deutschen Bahn
Die Doppelzüngigkeit der Deutschen Bahn zeigt, dass selbst sie nicht mehr daran glaubt, dass der Wettbewerb durch nationale Busbetreiber aufzuhalten ist. Der Personenverkehr steht vor einer Zeitenwende. Noch verhindert ein Gesetz aus Zeiten der Weimarer Republik den Angriff von der Straße auf den Schienenverkehr. Danach können Behörden Fernbuslinien untersagen, die Unternehmen „ohne wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung“ einrichten, so steht es im Personenbeförderungs-Gesetz.
Die Konsequenzen sind gravierend. Fernverbindungen wie zwischen Hamburg und Göttingen bleiben dem Auto oder Schienenverkehr, sprich: der Deutschen Bahn, vorbehalten. Buslinien sind verboten. Versuchte sich ein Unternehmer dennoch am Aufbau einer Verbindung, zwang die Bahn den drohenden Wettbewerber in komplizierte Rechtsstreitereien. Stets mussten Richter prüfen, was eigentlich „eine „wesentliche Verbesserung“ des Verkehrsangebots sei, ob dazu allein ein günstigerer Preis ausreicht.
