BaFin: "Massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Finanzaufsicht"

BaFin: "Massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Finanzaufsicht"

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Schild am Eingang der BaFin.

von Annina Reimann

Die Aufseher der BaFin werden von Dienstleistern geschult, die der Versicherungsbranche nahe stehen.

Die Finanzaufsicht BaFin lässt ihre Mitarbeiter, die Versicherer beaufsichtigen, bei Instituten schulen, die der Versicherungsbranche nahe stehen. Das berichtet das "Handelsblatt". Aufgedeckt hat den Skandal das Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatten beim Finanzministerium eine Kleine Anfrage gestellt, die WiWo-Online vorliegt. Antwort: Mit gut 24 Prozent wurde jede vierte Schulung für die BaFin von externen Unternehmen abgehalten, darunter branchennahe Dienstleister.

Konkret wurden BaFin-Mitarbeiter vor allem auf die neue Regulierung Solvency II vorbereitet. Dort geht es auch um verschärfte Eigenkapitalrichtlinien für Versicherer. Die behilflichen Dienstleister waren unter anderem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, aber auch die Deutsche Versicherungsakademie, zu deren Gesellschaftern der Branchenverband GDV zählt, und die European Actuarial Association, an der die Deutsche Aktuarvereinigung beteiligt ist. Das ist der Verband der Versicherungsmathematiker.

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Die Mitarbeiter der BaFin sollen die Versicherer beaufsichtigen. Sie sollen schauen, ob die sich an die Gesetze halten und sie etwa genügend Eigenkapital zur Seite legen. Gerade dieses Thema ist sensibel. Denn wenn 2016 Solvency II in Kraft tritt, orientieren sich die nötigen Eigenmittel am Risiko ihrer Investments. In der Branche schmeckt es vielen nicht, dass etwa Euro-Staatsanleihen als sicher gelten - für sie sind null Eigenmittel erforderlich –, Aktien oder Immobilien hingegen binden viel Kapital.

Viele Versicherer haben daher interne Modelle entwickelt, bei denen sie unter dem Strich wieder weniger Geld zur Seite legen müssen. Da ist es natürlich ein Unding, wenn die Versicherer ihre Aufseher selber schulen dürfen.

Finanzaufsicht Bafin verzeichnet weniger Beschwerden

Im vergangenen Jahr gingen bei der Bafin weniger Kundenbeschwerden wegen schlechter Anlageberatung ein als noch im Jahr zuvor. Zurückzuführen ist das zum Teil auf eine bessere Marktentwicklung.

Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn. Quelle: dpa

Und so wettert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, dass die BaFin „mehr Distanz“ zu den Unternehmen brauche, die sie beaufsichtige. „Wenn die Versicherungsaufsicht ihre Mitarbeiter von externen Dienstleistern schulen lässt, hinter denen die Versicherungsunternehmen stehen, die sie kontrollieren soll, weckt das massive Zweifel an ihrer Unabhängigkeit“, sagt Schick. Es sei absurd, wenn die Aufsicht sich von den Unternehmen, die sie beaufsichtigen soll, beibringen lasse, wie das geschehen solle.

BaFin-Chef FelixHufeld müsse dafür sorgen, dass die Schulungen seiner Mitarbeiter künftig unabhängig erfolgten, fordert Schick. Hufeld selber ist nah dran an der Branche: Er war vor seiner Zeit bei der Behörde unter anderem lange Jahre in international führender Position bei Marsh tätig, einem weltweit tätigen Versicherungsmakler.

Die BaFin sieht das Thema daher auch entspannt: Sie lege Wert darauf, schrieb sie WiWo-Online, „dass Schulungen durch Bildungsträger durchgeführt werden, deren Dozenten die Themen, über die sie sprechen, nicht nur theoretisch, sondern auch aus der Praxis kennen“. Praktisch alle Stellen, „die über eine hinreichende Schulungskompetenz verfügen“, hätten auch Anknüpfungspunkte zur Branche.

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Externe Schulungsanbieter würden aber nach „strengen Vergabereglungen“ ausgewählt, die für den öffentlichen Dienst gelten, versicherte die Behörde. „Den Zuschlag erhält der Anbieter, der etwa hinsichtlich Schulungsqualität und  Schulungskosten das überzeugendste, also das wirtschaftlichste Angebot vorlegt.“ Das ist pikant: Denn die Versicherer könnten die Vergaberichtlinien der BaFin so bewusst unterwandern. Legen sie das wirtschaftlichste Angebot vor, bekommen ihre Schulungsanbieter den Auftrag. Böse formuliert: Die Branche kann ihre Schulungsanbieter subventionieren und so ihre Aufseher selber ausbilden.

Leider passiert solch eine gute Lobbyarbeit auch in anderen Bereichen: So agieren große Anwaltskanzleien immer wieder als heimliche Helfer und schreiben Gesetze maßgeblich mit. Die Kanzlei Alber & Geiger etwa bezeichnet sich selbst als „political lobbying powerhouse“ und „leading European government relations law firm”-  als politisches Lobby-Powerhaus eben.

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