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Falsche Riester-Verträge: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Ergo-Manager

von Sönke Iwersen Quelle: Handelsblatt Online

Es gibt neuen Ärger für die Ergo: Interne Dokumente legen mehr als 3500 Betrugsfälle bei Riester-Verträgen nahe. Die Versicherung verschleppte die Aufklärung jahrelang.

Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo Versicherungsgruppe: neuer Ärger. Quelle: dpa
Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo Versicherungsgruppe: neuer Ärger. Quelle: dpa

Die fehlerhaften Abrechnungen von Riester-Verträgen der Ergo-Versicherung könnten zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Nach Informationen des Handelsblatts ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen vier ehemalige und aktive Führungskräfte der Ergo wegen des Verdachts auf Betrugs nach Paragraph 263 des Strafgesetzbuches. Gegen sieben weitere Manager wird wegen Beihilfe zum Betrug ermittelt. Unter ihnen: Ludger Griese, bis vor wenigen Tagen Vorstand der Ergo Lebensversicherung AG. Interne Dokumente der Ergo zeigen, dass Griese seit November 2005 von den fehlerhaften Abrechnungen Kenntnis hatte.

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Die Versicherung gab auf Anfrage an, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der abrupten Trennung von Griese. Griese selbst reagierte nicht auf Anfragen. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers wollte keine Angaben zum Stand des Verfahrens machen und bestätigte lediglich, dass die Ermittlungen andauern.

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Anstoß für die Ermittlungen sind tausende von fehlerhaften Abrechnungen von Riester-Verträgen aus den Jahren 2005 und 2006. Die Kunden wurden laut Ergo aus Versehen, durch einen Druckfehler, zu falschen Kosten abgerechnet. Sie seien irrtümlich besser gestellt worden als geplant. Fakt ist: die Kunden 25 Prozent mehr als vertraglich vereinbart. Insgesamt ging es um rund eine Million Euro.

Als ein Kunde den Fehler im Oktober 2005 bemerkte, zog die Versicherung daraus sechs Jahre lang keine Konsequenzen. Der eine Kunde wurde zwar entschädigt, die anderen aber nicht. Interner Mail-Verkehr zeigt den Grund. „Ich persönlich habe den Eindruck, dass man auch gar nicht so genau alle Fälle wissen will, da eine Korrektur nur händisch mit erheblichem Aufwand möglich ist, “ schrieb ein Abteilungsleiter, der im Zuge der Aufklärungsarbeit um Stellungnahme gebeten wurde. Er sprach von den „üblichen Begleiterscheinungen“ einer Tarifumstellung.

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Erst nach Bekanntwerden 2011 wurden unter öffentlichem Druck alle 12.000 Kunden entschädigt. Bei rund einem Viertel von ihnen reicht dies aber möglicherweise nicht aus. Sie stornierten ihre Verträge oder wechselten zu seiner anderen Versicherung. Dadurch kam es zu niedrigeren Rückkaufs- oder Übertragungswerten, als vertraglich vereinbart. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hegt deshalb in 3552 Fällen den Verdacht eines „vollendeten Betruges“. Betrug kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Ergo hält die Mitarbeiter für unschuldig. „Einem Betrugsvorwurf treten wir entschieden entgegen. Ein strafrechtlich relevantes Handeln der beschuldigten Personen sehe ich nicht“, sagte Johannes Lörper, Mitglied des Vorstands der Ergo Lebensversicherung AG, dem Handelsblatt. „Aber selbstkritisch müssen wir sagen: Schon als der Fehler im Herbst 2005 bekannt wurde, hätten wir reagieren müssen.“

Laut Ergo sind fünf der betroffenen Manager sind noch heute bei der Versicherung tätig, einer von ihnen in einer höheren Position als vor der Riester-Affäre.

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