Zusatzbeitrag: DAK-Kunden haben sich zu früh gefreut

Zusatzbeitrag: DAK-Kunden haben sich zu früh gefreut

, aktualisiert 31. Oktober 2011, 13:53 Uhr
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Zu früh gefreut? Die DAK hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Zusatzbeitrag von acht Euro im nächsten Jahr für ihre Kunden wegfällt.

von Thomas SchmittQuelle:Handelsblatt Online

Aufsehern und Konkurrenten missfällt das forsche Vorgehen der Krankenkasse DAK. Ob wie angekündigt der ungeliebte Zusatzbeitrag des Instituts abgeschafft wird, ist keineswegs sicher. Dies entscheidet die Aufsicht.

FrankfurtAufseher und Konkurrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bremsen die DAK. Die geplante Abschaffung des ungeliebten Zusatzbeitrages der drittgrößten deutschen Krankenkasse müsse noch entschieden werden, sagte ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes BVA auf Anfrage des Handelsblatts. Dies werde die Aufsicht aufgrund der finanziellen Daten tun, wenn ein entsprechender Antrag von der DAK gestellt worden sei. Diesen gebe es bisher jedoch noch nicht. Der Sprecher reagierte damit auf die scharfe Kritik von fünf großen Krankenkassen an der DAK-Ankündigung. 

Die DAK hatte zuletzt den Eindruck erweckt, als sei die Genehmigung für die Streichung des Zusatzbeitrages eine reine Formsache. Dies kritisierte der Präsident des BVA, Maximilian Gaßner, bereits am 20. Oktober persönlich in einem Schreiben an DAK-Chef Herbert Rebscher. Es habe keine informelle Zusicherung für eine Abschaffung des DAK-Zusatzbeitrages gegeben, heißt es in dem Brief von Gaßner. „Im Gegenteil: Seitens des BVA wurde anlässlich der Präsentation des Finanzkonzepts auf der Verwaltungsebene eine Abschaffung des Zusatzbeitrages als kritischer Punkt bewertet“, schrieb Gaßner. „Bis zum Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens, das auch eine Anhörung des GKV-Spitzenverbandes beinhaltet, bleibt daher offen, ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann.“ 

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Dieser Kritik schlossen sich am vergangenen Freitag auch die Vorstandsvorsitzenden der beiden größten Konkurrenten, Barmer GEK und Techniker Krankenkasse, sowie die Chefs drei weiterer Krankenkassen an: KKH-Allianz, Hanseatische Krankenkasse (HEK) sowie hkk. Diese Ersatzkassen verbindet mit der DAK eine Haftungsgemeinschaft. „Die Folgewirkungen einer finanziell instabilen Ausgangsbasis sehen wir mit großer Sorge“, heißt es in dem Brief der DAK-Konkurrenten. „Bereits auf Basis der öffentlich verfügbaren Finanzdaten lässt sich abschätzen, dass der Verzicht der fusionierten Kasse auf einen Zusatzbeitrag ab dem 01.04.2012 deren finanzielle Lage bis zum Jahresende 2012 deutlich belasten wird.“ 


Die DAK spricht von "Rufschädigung"

Noch am Sonntag reagierte die DAK harsch darauf und sprach von einer „Rufschädigung“. Die DAK weise Versuche konkurrierender Kassen zurück, die Abschaffung des Zusatzbeitrages im kommenden Jahr zu verhindern. DAK-Chef Herbert Rebscher „Es geht den konkurrierenden Kassen ausschließlich darum, die DAK im Wettbewerb zu schwächen.“ Die Aktion der Ersatzkassenchefs sei ein durchsichtiger Versuch, den guten Ruf der DAK zu

schädigen. Mit der Streichung des Zusatzbeitrages ließen sich jetzt preissensible Mitglieder nicht mehr so leicht abwerben. Die DAK erwarte zum Ende des Jahres 2011 einen Überschuss von mehr als 330 Millionen Euro. „Wenn wir nicht sicher wären, dass der Haushalt der neuen DAK-Gesundheit die Streichung des Zusatzbeitrages zulässt, hätten wir niemals angekündigt, ihn abzuschaffen.“ 

Die DAK hat im Oktober eine Fusion mit der BKK Gesundheit angekündigt, die ab Anfang nächsten Jahres gelten soll. Die neue Kasse wird dann 6,6 Millionen Versicherte haben. Branchenführer Barmer GEK hat 8,6 Millionen Versicherte, die Techniker Krankenkasse kommt auf 7,8 Millionen der insgesamt rund 70 Millionen Versicherten in der GKV. 

Die fünf DAK-Konkurrenten befürchten, dass sich die DAK mit der Abschaffung des Zusatzbeitrages überfordern könnte. „Zu hinterfragen ist, ob die daraus folgenden Mindereinnahmen in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro im Jahr 2012 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht negativ beeinträchtigt“, heißt es in ihrem Brief an BVA-Präsident Gaßner. „Die Gefahr besteht, dass die neue Kasse dann zum 01.01.2013 die

nach § 261 SGB V geforderte Mindestrücklage deutlich unterschreitet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsste, nach derzeitigem Kenntnisstand, die neue Krankenkasse wieder einen Zusatzbeitrag erheben – mit dann möglicherweise noch schwerwiegenderen Folgen.“ In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, ob die DAK-Gesundheit ausreichend Vorsorge für langfristige Verpflichtungen wie zum Beispiel die gesetzlich erforderliche Dotierung der Pensionsrückstellungen betreibt bzw. betreiben könne. 

Der erbitterte Streit könnte nun vor Gericht enden: „Die DAK prüft rechtliche Schritte gegen die Unterzeichner des Briefes“, erklärte die Krankenkasse. Dabei handelt es sich um Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH-Allianz, Jens Luther, Vorstandsvorsitzender der Hanseatischen Krankenkasse und Michael Lempe, Vorstandsvorsitzender der hkk.

Quelle:  Handelsblatt Online
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