Schnell noch ein Foto. Blitzlichtgewitter im Foyer des Berliner Fünfsternehotels. Merkel und Rolf-Peter Hoenen, der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), lächeln im Foyer beseelt in die Kameras der Fotografen, die sich um den besten Platz nur so balgen. Schnitt, nächster Akt. Die Kanzlerin eilt in den mit einigen hundert Versicherern gefüllten Saal, betritt das Podium. Die grauen Herren aus den Vorstandsetagen der Versicherungsbranche warten beim Versicherungstag des Lobbyverbandes gespannt auf den Auftritt der Kanzlerin.
Und dann spricht sie zu ihnen, ganz so, als hätte sie einen ganz großen Preis zu verleihen: „Sie haben eine stabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte und sie können stolz darauf sein, dass sich das Geschäftsmodell der deutschen Versicherer in der Krise als belastbar erwiesen hat", sagt Merkel. Fast klingt es, als sei sie dankbar dafür, dass der Staat neben den Banken nicht auch noch die mehr als eine Billion Euro schweren Kapitalanlagen der deutschen Versicherer retten musste.
Dann aber kommt der Seitenhieb: Dazu beigetragen habe allerdings auch die Politik. Durch die Rettung der Banken habe sie das notwendige getan, denn ansonsten „wäre nicht nur die Realwirtschaft in einen tieferen Strudel gezogen worden, sondern auch die Versicherer". Wohl wahr, hängen doch rund zwei Drittel der Kapitalanlagen der Versicherer an Bankenrisiken. Ganz zu schweigen davon, dass Branchenführer Allianz durch geschicktes Timing die Dresdner Bank kurz vor der Pleite der Lehmanbank im Herbst 2008 noch schnell an die Commerzbank und damit in die Hände des Staates abgeben konnte.
Kritik am Zinsniveau
Die Versicherer ergreifen sodann die Chance, der Kanzlerin Arbeitsaufträge mit auf den Weg zu geben: GDV-Präsident Hoenen lobt Merkel zunächst dafür, dass die Branche immer ein offenes Ohr der Bundesregierung finde. Dann aber kritisiert er das niedrige Zinsniveau. Es werde von den Regierungen derzeit bewusst und künstlich niedrig gehalten: „Billiges Geld war eine Medizin in der Krise, aber wenn man ein Medikament zu lange verabreicht, gewöhnt sich der Patient daran und es wird zum Gift für alle." Gemeint sind wohl die Folgen für die Lebensversicherer, die ihren Kunden im Schnitt 3,4 Prozent Zinsen pro Jahr vertraglich zugesichert haben. Derzeit aber bekommen sie selbst für zehnjährige deutsche Staatsanleihen nur 2,6 Prozent Rendite. Zehnjährige Anleihen aus Griechenland gibt es hingegen für 11,6 Prozent Rendite. Sichere Geldanlage und hohe Überschüsse für die Lebensversicherten schließen sich so praktisch gegenseitig aus.
Merkel versprach dann auch eilig, dass der Ausstieg aus der billigen Geldpolitik bereits vorbereitet werde: „Wir sind der Meinung, dass die Exitstrategien aus den Krisenmechanismen relativ schnell stattfinden sollten - aber wir haben hier ein Problem, denn wenn ein Teil der Welt aussteigt und ein anderer Teil der Welt nicht aussteigt, ergibt das wieder Spannungen, die nicht zu vernachlässigen sind." Im kanadischen Toronto aber habe man vereinbart, dass alle Industrieländer bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren müssten – das „bedeutet, dass in diesem Zeitraum der Ausstieg in den Ländern beginnen muss, aber über den Zeitpunkt wird international noch gestritten". Ganz so bald dürfte der nicht kommen: Die Regierungen brauchen schließlich niedrige Zinsen – vor allem die Lebensversicherer aber hohe.
Es ist ohnehin nicht die einzige ungeklärte Frage. Mit den neuen, europäischen Eigenkapitalregeln Solvency II steht den Versicherern ein Mammutprojekt ins Haus. Ab 2013 sollen europäische Versicherer Eigenkapital gemessen am Risiko vorhalten. Während für Aktien aktuell 40 Prozent geplant sind, wird für EU-Staatsanleihen kein Eigenkapital fällig. Die Regulierungspläne seien zu „komplex und kompliziert", sagt Hoenen, sie dürften kleine und mittlere Versicherer nicht überfordern. Merkel soll sich in Brüssel dafür einsetzen, das Versicherer nicht so viele Berichte für die Aufseher schreiben müssen, wie aktuell geplant. Die Regeln gingen sogar so weit, dass die Lebensversicherer vor der Entscheidung stünden, ob sie Neukunden in Zukunft noch garantierte Zinsen vertraglich zusichern könnten, so Hoenen. Aktuell liegen diese bei 2,25 Prozent für neue Verträge.
Merkel versicherte daraufhin, dass die Politik schon dafür sorgen werde, dass die Lebensversicherung ein attraktives Produkt bleibe. Es klingt nach einer nicht ganz uneigennützigen Idee. Schließlich könnten Versicherer ab 2013 dank niedriger Eigenkapitalanforderungen verstärkt Staatsanleihen kaufen. Gut für Merkel. Und nachdem die Politik die Steuerprivilegien für neue Lebensversicherungsverträge im Jahr 2005 teilweise abschaffte und sie sich beispielsweise durch die Rente mit 67 immer stärker aus der staatlichen Altersvorsorge zurückzieht, könnten am Ende sogar die Kunden etwas von Merkels Einsatz haben.
