Volkswagen: Heftiger Machtkampf zwischen VWs Großaktionären

Volkswagen: Heftiger Machtkampf zwischen VWs Großaktionären

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Eine Arbeiterin hält ein VW-Logo in der Hand

Volkswagen steht heute eine turbulente Hauptversammlung bevor: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking will die volle Macht bei Volkswagen. Doch das Land Niedersachsen lässt ihn am langen Arm verhungern.

Wer in Wolfsburgs Fußgängerzone Passanten daran erinnert, dass sie gerade über die Porschestraße flanieren, muss mit harschen Reaktionen rechnen: „Hören Sie mir auf mit Porsche“, tönt ein junger VW-Arbeiter. „Die wollen hier alles kaputt machen. Wir sollten diese Straße umbenennen. Den Namen Porsche kann hier keiner mehr hören.“

Vom VW-Management bis zum Betriebsrat, von den örtlichen IG-Metall-Funktionären bis zur CDU – in Wolfsburg ist man sich einig: Der neue Feind der Stadt heißt Porsche. Seit bekannt ist, dass der VW-Großaktionär die Mehrheit an Volkswagen übernehmen will, hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking VW-Mitarbeiter, IG Metall und niedersächsische Landesregierung gegen sich aufgebracht. Sie fürchten, Wiedeking könnte Stellen streichen, die angeschlagene Marke Seat verkaufen, Audi zugunsten von Porsche ausbremsen oder gar das VW-Management entmachten.

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Wiedeking macht keinen Hehl daraus, dass er den Konzern nach seinem Gusto umbauen will. Noch sind ihm durch das geltende VW-Gesetz und die Satzung des Konzerns die Hände gebunden. Vermutlich wird dieser Zustand noch Jahre dauern. Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das VW-Gesetz, das den Einfluss von Porsche beschränkt, teilweise für wettbewerbswidrig erklärt. Doch damit hat Wiedeking noch längst keine freie Fahrt.

Denn die Bundesregierung wird das VW-Gesetz nach der Kritik des EuGH nicht abschaffen, sondern nur korrigieren – und zwar so, dass sich an den Machtverhältnissen möglicherweise nur wenig ändert. Dagegen wird Porsche auf der VW-Hauptversammlung am kommenden Donnerstag lautstark wettern. Nützen wird das den Stuttgartern nicht viel, denn Wiedeking hat mit dem Land Niedersachsen einen mächtigen Widersacher, der gut 20 Prozent an Volkswagen hält. Porsche kontrolliert über 30 Prozent und strebt einen Anteil von über 50 Prozent an. Änderungen am VW-Gesetz könnten den Einfluss des Landes schmälern, was Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit allen Mitteln verhindern will. Er weiß das VW-Management ebenso an seiner Seite wie die Arbeitnehmervertreter und die mächtige Wolfsburger IG Metall.

Die Fronten zwischen Porsche und der Landesregierung sind völlig verhärtet. „Früher gab es regelmäßige Gespräche zwischen Wulff und Wiedeking“, sagt ein Insider. „Das ist vorbei.“ Jahrelange, zermürbende Auseinandersetzungen vor Gericht sind programmiert, die den gesamten VW-Porsche-Konzern in Mitleidenschaft ziehen könnten: „Wie Volkswagen und Porsche in diesem Klima je konstruktiv zusammenarbeiten sollen“, fragt sich ein Volkswagen-Manager, „ist mir ein Rätsel.“

Dabei hatte die Liaison der beiden Unternehmen so glücklich begonnen. Nicht einmal drei Jahre ist es her, da lag der Autoriese Volkswagen am Boden, mit schlechten Zahlen und einem ramponierten Image nach dem Skandal um geschmierte Betriebsräte. Als sich ausländische Finanzinvestoren anschickten, bei VW im großen Stil einzusteigen, war die Aufregung groß in Wolfsburg. Umso größer war dann die Erleichterung, als Porsche den Heuschrecken zuvorkam und ankündigte, seine Anteile aufzustocken. Doch Wiedeking ließ schnell durchblicken, dass er den VW-Kurs mitbestimmen wolle, der Konzern solle – nach dem Vorbild Porsches – auf Effizienz getrimmt werden. Bei VW seien „heilige Kühe zu schlachten“, teilte Wiedeking den Wolfsburgern mit, bei denen sich die Begeisterung für den schwäbischen Investor prompt abkühlte.

Über seine Absichten lässt Wiedeking die VWler bis heute im Unklaren. Zunächst war nur von einer höheren Beteiligung die Rede. Hartnäckig dementierten die Stuttgarter Berichte, wonach sie eine Mehrheit an VW anstreben. Anfang März räumte Wiedeking dann ein, dass genau das sein Ziel sei. Nun glaubt man bei VW, dass es Wiedekings nächstes Ziel ist, mehr als 75 Prozent zu halten, um einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit dem Unternehmen schließen zu können. Erst dann kann er die wichtigen Weichenstellungen bei VW allein durchziehen. Porsche dementiert diese Absicht.

Welche Handlungsspielräume Wiedeking in Zukunft hat, wird vor Gericht entschieden. Im Oktober des vergangenen Jahres urteilte der EuGH, das VW-Gesetz sei in Teilen wettbewerbswidrig. Das Gesetz aus dem Jahr 1960 beschränkt die Macht einzelner VW-Aktionäre. Faktisch stärkt es nach den derzeitigen Besitzverhältnissen den Einfluss Niedersachsens. Aus Sicht von Porsche enthält das Gesetz vier besonders anstößige Regelungen:

Den Aufbau oder die Verlagerung von Produktionsstätten muss der VW-Aufsichtsrat mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Ohne Zustimmung der Arbeitnehmer, die die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder stellen, können damit keine Werke ins Ausland verlagert werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, denn diese Passage des Gesetzes hat der EuGH nicht beanstandet. Aufgrund dieser Regelung dürfte es schwer werden für Wiedeking, die Weichen bei Volkswagen grundlegend neu zu stellen. Das Land Niedersachsen und der Bund dürfen je zwei Mitglieder im Aufsichtsrat stellen. Diese Regelung wurde vom EuGH gekippt, sie wird voraussichtlich aus dem VW-Gesetz gestrichen. Das Stimmrecht eines einzelnen Aktionärs ist auf 20 Prozent begrenzt, auch wenn seine Anteile diesen Wert übersteigen. Auch diese Regelung kassierte der EuGH. Wichtige Beschlüsse der Hauptversammlung, für die üblicherweise eine 75-Prozent-Mehrheit erforderlich ist (etwa Satzungsänderungen oder Kapitalerhöhungen), benötigen bei Volkswagen eine Mehrheit von 80 Prozent. Damit hat Niedersachsen mit seinen gut 20 Prozent praktisch ein Vetorecht. Diese Erhöhung ist nach deutschem Aktienrecht zulässig. Für sich genommen hätte sie der EuGH möglicherweise auch nicht beanstandet. Im Zusammenspiel mit den anderen Sonderreglungen hält das Gericht die Regelung allerdings für wettbewerbswidrig.

Ein neues VW-Gesetz, bereinigt um die vom EuGH kritisierten Punkte, wird kommen, das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) klargestellt – zum Ärger von Porsche, wo man bis zuletzt darauf gehofft hatte, dass die Bundesregierung auf eine Neuauflage des Gesetzes verzichten würde. Doch wird das neue Gesetz die 80-Prozent-Regel enthalten?

Um die Frage tobt jetzt der Streit: Anders als EU-Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy argumentiert Zypries, dass nur die Verbindung von 80-Prozent-Regel und 20-Prozent-Regel vom EuGH gerügt wurde. Werde die 20-Prozent-Regel gestrichen dürfe die 80-Prozent-Regel in den Augen des EuGH kein Problem mehr darstellen. Im Verfahren vor dem EuGH hatte der zuständige Generalanwalt gefordert, die strittigen Regelungen einzeln zu bewerten und für wettbewerbswidrig zu erklären. Dem folgte das Gericht jedoch nicht. An vier Stellen im Urteil wird die Kombination als Problem hervorgehoben, für sich genommen wird die Regelung aber nicht als eindeutig wettbewerbswidrig eingestuft.

Auch eine Analyse der renommierten Risk Metrics Group gibt Zypries recht. Die amerikanischen Partner der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kommen in einem Gutachten zum Schluss, die Sperrminorität des Landes sei als Gegenpol zum Großaktionär Porsche aus Aktionärssicht zu begrüßen.

In Anlehnung an das VW-Gesetz ist auch in der VW-Satzung die 80-Prozent-Regel festgelegt. Bei der Hauptversammlung am kommenden Donnerstag wird Porsche den Antrag einbringen, die strittige Grenze auf 75 Prozent abzusenken. Mit einem Aufsichtsratsbeschluss am Tag vor der Hauptversammlung will das Land Niedersachsen erreichen, dass der Porsche-Vorstoß ins Leere läuft. Doch auch ohne diese neue Attacke hätte der Antrag der Stuttgarter kaum Chancen, das wird selbst bei Porsche eingeräumt. „Für Satzungsänderungen ist die umstrittene Mehrheit von 80 Prozent nötig“, sagt Christoph Teichmann, Professor für Gesellschaftsrecht an der Universität Würzburg. „Und die wird auf absehbare Zeit nicht zustande kommen, weil Niedersachsen über 20 Prozent hält und sich diese Sperrminorität nicht nehmen lassen wird.“

Aller Voraussicht nach wird Porsche deshalb das Ergebnis der Hauptversammlung vor einem deutschen Gericht anfechten. „Das Gericht wird wahrscheinlich nicht alleine entscheiden“, so Teichmann, „und erneut den EuGH anrufen.“ So würde das Verfahren vor dem EuGH in eine neue Runde gehen. Es wird wohl Jahre dauern, bis klar ist, ob Porsche eines Tages uneingeschränkt über VW herrschen kann.

Die Landesregierung ist wild entschlossen, den Kampf gegen Porsche zu gewinnen. So berichtet ein Vertrauter von Ministerpräsident Wulff, die Staatskanzlei in Hannover prüfe „alle Möglichkeiten, wie Porsche in die Schranken verwiesen werden kann. Dazu gehört auch die Frage, ob Niedersachsen seinen Anteil an VW aufstockt.“ Sollte es den Niedersachsen gelingen, ihren Anteil auf über 25 Prozent zu erhöhen, wäre Porsche in allen wichtigen Fragen auf die Zustimmung des Landes angewiesen, selbst wenn die 80-Prozent-Regelung fallen sollte. Die nötigen Mittel hätten die Niedersachsen, sagt der Insider aus der Landesregierung: „Wir halten zum Beispiel 25 Prozent der hochprofitablen Salzgitter AG und 50 weitere Industriebeteiligungen. Damit hätten wir genügend Möglichkeiten, das nötige Geld aufzutreiben.“

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