Volkswagen: Porsche contra Niedersachsen

Volkswagen: Porsche contra Niedersachsen

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Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung in der Porsche-Arena in Stuttgart

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking will die volle Macht bei Volkswagen. Doch das Land Niedersachsen lässt ihn am langen Arm verhungern. Hier finden Sie die wichtigsten Links zum VW-Gesetz und einen Briefwechsel zwischen EU-Kommissar Charlie McGreevy und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking will die Mehrheit an Volkswagen übernehmen und den Konzern umbauen. Durch das geltende VW-Gesetz und die Satzung des Konzerns sind ihm jedoch die Hände gebunden. Vermutlich wird dieser Zustand noch Jahre dauern. Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das VW-Gesetz, das den Einfluss von Porsche beschränkt, teilweise für wettbewerbswidrig erklärt. Doch damit hat Wiedeking noch längst keine freie Fahrt.

Denn die Bundesregierung wird das VW-Gesetz nach der Kritik des EuGH nicht abschaffen, sondern nur korrigieren – und zwar so, dass sich an den Machtverhältnissen möglicherweise nur wenig ändert. Dagegen wird Porsche auf der VW-Hauptversammlung am kommenden Donnerstag lautstark wettern.

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Nützen wird das den Stuttgartern nicht viel, denn Wiedeking hat mit dem Land Niedersachsen einen mächtigen Widersacher, der gut 20 Prozent an Volkswagen hält. Änderungen am VW-Gesetz könnten den Einfluss des Landes schmälern, was Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit allen Mitteln verhindern will. Er weiß das VW-Management ebenso an seiner Seite wie die Arbeitnehmervertreter und die mächtige Wolfsburger IG Metall.

Die wichtigsten Links zur aktuellen Debatte um das VW-Gesetz:

Im Mittelpunkt des Konfliktes steht das VW-Gesetz von 1960. Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter http://www.vw-gesetz.de/ Der EuGH hat das VW-Gesetz in mehreren Punkten beanstandet. Den Wortlaut des Urteils finden Sie unter:http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-112/05&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100 Es wird ein neues VW-Gesetz geben, bereinigt um die vom EuGH kritisierten Punkte. Nun tobt ein Streit zwischen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Ausgestaltung des neuen VW-Gesetzes. Den Briefwechsel der beiden Kontrahenten lesen Sie hier (pdf-Format, 1 MB).

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