FRANKFURT. Frank Appel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, sieht keine gravierenden Auswirkungen durch den gekippten Mindestlohn. "Die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Wettbewerb werden signifikant überschätzt", sagte Frank Appel im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag den Mindestlohn kassiert, den die Post 2007 in der Regierung durchgesetzt hatte. Danach hätten auch die Rivalen wie TNT oder Pin den Tarif zahlen müssen, den zuvor die Post und die Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatten. Dagegen hatten diese geklagt.
Die Post verdient derzeit ihr Geld noch im Wesentlichen im nationalen Briefgeschäft, das sie als ehemalig reines Staatsunternehmen mit einem Marktanteil von 90 Prozent dominiert. Bislang war diese Position gut geschützt. Neben dem Mindestlohn genießt das Unternehmen das Privileg, auf Briefe keine Umsatzsteuer abführen zu müssen. Doch auch dieser Schutzschild soll fallen. Die Regierung will das Steuerprivileg zumindest für Geschäftsbriefe streichen.
Während die Post-Spitze das Thema Mindestlohn offensichtlich weitgehend abgehakt hat, versucht sie, den Fall der Mehrwertsteuerbefreiung mit aller Macht zu verhindern, und hat bereits mit einer Klage gegen den Bund gedroht. Das Unternehmen stelle Briefe an den entlegendsten Stellen der Republik zu (Universaldienst). Das müsse steuerlich berücksichtigt werden, das sehe auch die Europäische Union so, wird argumentiert. "Die Politik muss sich die Frage stellen, was sie will. Will sie einen Universaldienst für alle Bürger und das zu gleichen Preisen für alle, dann muss der Post ein nachhaltiges Geschäftsmodell ermöglicht werden", forderte Appel.
Einstige Ertragsperle gerät unter Druck
Doch diese Argumentation wird von Experten angezweifelt. "Da die Post heute nicht mehr gesetzlich verpflichtet ist, einen Universaldienst zu erbringen, gibt es auch keine vernünftige Begründung mehr für diese Mehrwertsteuerbefreiung", sagte Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission, Handelsblatt Online.
Auch bei der Bundesregierung fruchtet die Lobbyarbeit zunehmend weniger. So gibt es bei der FDP erste Überlegungen, ein mögliches Zerschlagungsgesetz unter anderem auf die Post anzuwenden. Postchef Appel kann solche Überlegungen nicht nachvollziehen. "Ich verstehe nicht, was dieses Gesetz, auf uns gemünzt, dem Kunden am Ende nützen soll. Ich kann nicht erkennen, was ein Rausbrechen der Filialen oder Briefkästen an Mehrwert bringt", sagte er.
Fest steht, dass die einstige Ertragsperle des Unternehmens immer stärker unter Druck gerät. Bereits im dritten Quartal 2009 war das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) in der Briefsparte um sechs Prozent auf 344 Mio. Euro gefallen, eine Entwicklung, die sich fortsetzen wird, nicht zuletzt wegen der Kommunikation über das Internet. "Noch machen wir im Briefgeschäft zwar Gewinne, aber keiner weiß, wie lange", sagte Appel. Das Volumen gehe zurück, der Aufwand bleibe aber gleich groß oder steige sogar, "was eine dramatische Reduktion der Erträge bedeutet". Umso wichtiger ist es, die übrigen Sparten auf Wachstumskurs zu bringen. Die Post ist neben der Briefverteilung im Geschäft mit Expressgut, der Lagerung (Supply Chain) und der Spedition (Global Forwarding) tätig.
Doch das ist eine Herkulesarbeit. Im dritten Quartal 2009 sind die Umsätze in allen Sparten jenseits des Briefs deutlich gesunken. So brachen allein im Frachtgeschäft die Erlöse um 30 Prozent ein. Immerhin hat es das Unternehmen geschafft, in der Expresssparte das negative Betriebsergebnis in einen kleinen Gewinn von elf Mio. Euro umzumünzen. In der Sparte Supply Chain brach das Ergebnis allerdings auf minus 81 Mio. Euro ein, nicht zuletzt wegen der Pleite des Großkunden Arcandor, die die Quartalsbilanz mit 141 Mio. Euro belastete. Das zeigt, wie abhängig die Post mit ihrer umfassenden Infrastruktur von Großkunden ist.
Eine zusätzliche Herausforderung für die Managementspitze ist es, Synergien zwischen den Geschäftsbereichen zu heben. Appels Vorgänger Klaus Zumwinkel hatte kräftig zugekauft, aber Kunden wie Investoren nie eine Verbindung zwischen den Einheiten deutlich machen können. Das will Appel ändern. "Aus Kundensicht besteht immer noch eine zu große Komplexität in der Logistikkette. Die müssen wir durch eine schnellere und bessere Verzahnung zwischen Express, Lagerei und Spedition verringern", sagte Appel. So werde DHL Firmen künftig einen standardisierten Komplettservice für Rückrufaktionen anbieten. Bislang geschehe das nur ad hoc und werde jedes Mal neu erfunden.
Stichwort: Herausforderungen
Mindestlohn:
Zwar haben einige Rivalen der Post die gesetzlich verordneten Löhne nie gezahlt. Doch laut Monopolkommission wurden seit 2007 bei den Wettbewerbern etwa 19 000 Arbeitsplätze abgebaut.
Mehrwertsteuer:
Sie fällt bislang für Briefe der Deutschen Post nicht an. Die Rivalen müssen die Steuer dagegen abführen, was das Geschäft weniger rentabel macht.
Internet:
Die wohl größte Gefahr droht durch das Internet, über das immer mehr Kommunikation läuft. Die Deutsche Post will sich mit einem eigenen Online-Brief zur Wehr setzen.
