Nach dem Urteil in Braunschweig bleibt dem Ex-Betriebsratschef von Volkswagen, Klaus Volkert, nur noch der Gang zum Bundesgerichtshof. Scheitert die Revision, muss der einst mächtigste Betriebsrat Deutschlands für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter.
Die meisten Prozessbeobachter sind überrascht: Zuletzt hätte kaum einer darauf gewettet, dass Volkert seine Strafe tatsächlich absitzen muss. Volkert werde besser wegkommen, als Ex-Personalvorstand Peter Harz, der zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, kalkulierten Medienvertreter.
Weit gefehlt: Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer blieb zwar unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß, verzichtete aber auf eine Aussetzung zur Bewährung.
Volkert hatte den damaligen Personalvorstand Peter Harz zu Zahlungen von insgesamt zwei Millionen Euro gedrängt. Mit den Zahlungen erkaufte sich der VW-Vorstand die Zustimmung zu strategischen Weichenstellungen im Konzern. Dass die Zahlungen eine Idee von Harz waren, wie der Ex-Personalvorstand vor Gericht behauptet hatte, wollte die Richterin nicht glauben.
Zu eindeutig waren andere Zeugenaussagen: Mit den Worten „Dann mach mal was“ soll Volkert zu Sonderzahlungen angestiftet haben. Im VW-Management war es ein offenes Geheimnis: Wenn man Volkert auf seiner Seite hatte, musste man sich vor dem Betriebsrat nicht fürchten.
Er sei quasi ein „Co-Manager“ gewesen, sagt Volkert rückblickend. Diese Tätigkeit ließ sich Volkert einiges kosten – zum Beispiel 400.000 Euro für seine Geliebte in Brasilien.
Dass die VW-Vorstände und Aufsichtsräte von ihrem gut bezahlten „Co-Manager“ im Betriebsrat nichts wussten, ist unwahrscheinlich. Bereits im April 2003 hatte Holger Sprenger, stellvertretender Abteilungsleiter im Kasseler VW-Werk, an Aufsichtsratschef Piech geschrieben: „Mittlerweile liegen mir Belege über Luxusreisen, Reisen von Betriebsräten (…) sowie Abrechnungsbelege der Vorstandskonten mit dubiosen Anforderungen (…) und Abrechnungen wie das Konto 1860 des H. Harz (…) vor.“
Über die Lustreisen der Betriebsräte informierte Sprenger auch die Konzernrevision, sechs Vorstände und 14 Aufsichtsräte. Abgesehen davon, dass der Betriebsrat den VW-Mitarbeiter massiv unter Druck setzte, passierte nichts. Eher zufällig, durch einen Korruptionsfall bei der VW-Tochter Skoda, kam die Affäre dann zwei Jahre später ans Licht.
Genau das ist der eigentliche VW-Skandal: Dass ein Unternehmen ein derart ausgeklügeltes und perfides System entwickelte, um Betriebsräte gefügig zu machen, und die Mitwisser in Aufsichtsrat und Management aus Mangel an Beweisen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Volkert und sein Kompagnon im Personalmanagement, Klaus-Joachim Gebauer, sind dagegen hart bestraft worden – selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Volkert vor dem Bundesverwaltungsgericht doch noch eine Bewährungsstrafe erstreitet. Denn beide, Volkert und Gebauer, sind menschlich am Ende und finanziell ruiniert.
