Wegen Gesetzesinitiative : Google droht mit Schließung seines deutschen Mail-Portals

Google hat mit der Schließung seines deutschen Onlinedienstes Google Mail gedroht, sollte die Bundesregierung nicht ihre umstrittene Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs stoppen. „Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab“, sagte Peter Fleischer, oberster Datenschützer von Google und weltweit zuständig für Schutz der Nutzerdaten, gegenüber der WirtschaftsWoche.

Google-Datenschutzchef Peter Fleischer: "Wir geben keine Kundendaten heraus." Foto: rtr

Fleischer kritisiert, dass das Bundesjustizministerium nicht nur Internet-Provider, sondern auch die Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichten will, Kundendaten so zu erheben, dass die Nutzer identifizierbar sind. Fleischer kritisiert diese Pläne als „schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre“ – und gegen Googles Grundsatz, auch anonyme E-Mail-Konten anzubieten. „Viele Anwender rund um den Globus nutzen diese Anonymität, sei es, um sich vor Spam zu schützen, sei es, um sich beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlicher Repression zu schützen“, sagt Fleischer. „Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster.“ Noch allerdings hofft Google darauf, dass die Bundesregierung einlenkt. Denn eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Konten würde weltweit nichts bringen. „Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus“, so Fleischer.