Weitere Reformschritte beschlossen : Kultusministerkonferenz bleibt bestehen

Die Zukunft der Kultusministerkonferenz ist endgültig gesichert. Die Ministerpräsidenten vereinbarten auf einer Sitzung am Mittwochabend in Berlin zugleich weitere Schritte zur Reform der Arbeit des Ländergremiums, das sich mit der Entwicklung der Schulen und Hochschulen beschäftigt.

HB BERLIN. Niedersachsen hatte Anfang Oktober die Vereinbarung über die Kultusministerkonferenz gekündigt und damit Druck für eine Reform gemacht. Anfang Dezember hatte die Kultusministerkonferenz selbst Maßnahmen beschlossen, um ihre Arbeit effektiver zu machen. Außerdem soll künftig vor allem die qualitative Weiterentwicklung der Schulen und Hochschulen im Mittelpunkt stehen. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beschlossen nun in Berlin weitere Maßnahmen, wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) berichteten. So sollen die Stellen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz überprüft werden. Ziel sei eine Senkung um 20 %. Die Ministerpräsidentenrunde behält sich ferner die Genehmigung des Haushalts des Sekretariats vor. Außerdem soll geprüft werden, ob nicht einzelne Aufgaben auf die Länderministerien übertragen werden. Stoiber bezeichnete den Beschluss auch als außerordentlich wichtig für die Debatte über eine Föderalismusreform. Damit bewiesen die Länder, dass sie auch weiterhin willens seien, einheitliche Standards im Bildungsbereich zu formulieren.