Werksschließung: Hat Nokia gegen Auflagen für Subventionen verstoßen?

Werksschließung: Hat Nokia gegen Auflagen für Subventionen verstoßen?

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Nokia-Mitarbeiter schauen vor dem Haupttor des Nokia Fertigungswerkes in Bochum in eine Mülltonne fuer Handies.

Harte Bandagen für Nokia: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach eigenen Angaben zunehmend Hinweise darauf, dass der Handy-Hersteller zu Unrecht Subventionen für die Werksansiedlung in Bochum erhalten hat. Laut einem Zeitungsbericht hält Nokia unbeirrt an der Verlagerung der Produktion ins rumänische Cluj fest.

Nokia selbst sage zwar, dass die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätzen eingehalten worden sei, sagte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute im Deutschlandfunk. Sie fügte hinzu: „Bei uns verdichten sich die Hinweise, dass das so nicht stimmt.“

Die NRW.Bank ermittle gerade die letzten Sachverhalte. Nokia habe sich gestern beim Spitzengespräch bis Mittwoch Zeit erbeten, um Unterlagen auszuwerten. Auf die Frage, ob sie Hoffnung auf den Erhalt des von der Schließung bedrohten Werkes habe, sagte Thoben lediglich: „Ich habe die Hoffnung, dass wir ordentliche Lösungen finden.“ Als gutes Zeichen wertete sie, dass der Konzern „jetzt offener ist, als er bisher war“. Dem Betriebsrat sei zugestanden worden, kurzfristig seine Vorstellungen erörtern zu dürfen.

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EU-Gewerkschafter kündigen Widerstand an

Zudem verwies Thoben auf die vereinbarte Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo habe zugesagt, an innovativen Lösungen für den Standort Bochum mitarbeiten zu wollen.

Gegen Nokia regt sich nun auch Widerstand von Seiten des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB). Morgen würden in Brüssel alle Gewerkschaften zusammenkommen, die Mitglieder in Nokia-Betrieben in Europa haben, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten, sagte EMB-Generalsekretär Peter Scherrer heute im Deutschlandradio. Europaweite Streiks seien zwar schwer zu organisieren, aber es werde über punktuelle Streiks gesprochen. Erreicht werden solle, dass Nokia die Schließung des Bochumer Werkes aussetzt und intensiv über Alternativen nachgedacht wird. „Das hätte bei einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung schon viel früher kommen müssen“, sagte Scherrer. Was eine Rücknahme der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes angehe, sagte der EMB-Generalsekretär: „Ich hab da durchaus Hoffnung.“

Das Unternehmen Nokia habe in dieser Affäre schon reichlich Gesichtsverlust erlitten. „Da kommt es darauf auch nicht mehr an“, sagte Scherrer. Er zeigte sich erstaunt, dass die Unternehmensführung über die „Wucht der Reaktionen“ überrascht sei. Sie hätten aus der Schließung des AEG Elektrolux-Werkes in Nürnberg vor zwei Jahren und anderen Fällen ihre Lehren ziehen können.

Nokia hält an Werksschließung weiterhin fest

Unterdessen hält der finnische Handy-Hersteller Nokia hält nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung an der umstrittenen Schließung seines Bochumer Werks fest.  Der Vorstand des Konzerns sehe auch nach dem Krisentreffen mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Landesregierung keinen Grund, seine Entscheidung zu revidieren, berichtete die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Das Blatt zitierte Konzern-Sprecherin Arja Suominen mit den Worten: "Es ist unwahrscheinlich, dass wir zu neuen Erkenntnissen kommen, die uns von unserer Entscheidung abbringen." Suominen betonte allerdings, die Gespräche mit der Landesregierung seien konstruktiv verlaufen. Nokia werde mit Bund und Land an innovativen Lösungen zur Unterstützung der Region Bochum arbeiten.

Einem Bericht der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ zufolge hat der Betriebsrat angeboten, bei Erhalt des Werks doppelt so viele Handys zu bauen wie bisher. Voraussetzung sei, dass der Maschinenpark erneuert werde, zitierte das Blatt die Vorsitzende Gisela Achenbach.

Nokia hat angekündigt, die Produktion aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abzuziehen. Der größte Teil soll nach Rumänien verlagert werden. In Bochum arbeiten rund 2300 fest angestellte Mitarbeiter und 1000 Leiharbeiter.

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