Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle die 662 Delegierten begrüßt und an die liberale Tradition der sächsischen Landeshauptstadt erinnert. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Verabschiedung der von Westerwelle ausgearbeiteten Leitsätze «Für die freie und faire Gesellschaft», die zur Grundlage des Wahlprogramms für die kommenden Bundestagswahlen werden soll.
Zentrale Themen sind der Aufbau Ost, Bildung, Gesundheit und Innere Sicherheit sowie die transatlantischen Beziehungen. Der Parteitag eine Woche vor der Europawahl steht unter dem Motto «Die Kraft der Freiheit». Am Sonntag soll der FDP-Wahlaufruf «Wir können Europa besser» verabschiedet werden.
Westerwelle hatte vor dem Parteitag betont, die Liberalen seien jederzeit bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen und hoffe, dass von Dresden ein Signal für einen Machtwechsel ausgehe. Auch vorgezogene Neuwahlen seien kein Problem, sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur ddp. Auf dem Bundesparteitag werde man zeigen, das die FDP auf alle politischen Fragen eine Antwort habe.
Eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU lehnte Westerwelle derzeit ab. «Es gibt keinen Blankoscheck für die Union», sagte der FDP-Vorsitzende. Seine Partei wolle sich als unabhängige Kraft präsentieren. So gebe es große Unterschiede zwischen Union und FDP in Steuerfragen und bei der Krankenversicherung. Eine «sozialistische Zwangsversicherung» wie sie CSU-Vize Horst Seehofer befürworte, lehne er ab, sagte Westerwelle.
