WestLB: Altverträge könnten Nordrhein-Westfalen Milliarden kosten

WestLB: Altverträge könnten Nordrhein-Westfalen Milliarden kosten

von Anke Henrich

Im Ringen um Verkauf oder Zerschlagung der WestLB tauchen neue Schwierigkeiten aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen auf.

Mehrere tausend Mitarbeiter der WestLB und der 2002 ausgegliederten Förderbank NRW-Bank haben noch Arbeitsverträge mit dem Land NRW. Diese sogenannten Doppelverträgler haben sich darin Rückkehroptionen als Landesbedienstete und lebenslange Pensionsansprüche gesichert. Die rot-grüne Landesregierung erwarte Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro für den Haushalt, sagte ein SPD-Landtagsmitglied der WirtschaftsWoche.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat gegenüber der Bundesregierung Entgegenkommen in der Frage einer möglichen Verbundbank signalisiert, wie Regierungs- und Sparkassenkreise gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigten. In die Verbundbank sollen solche WestLB-Bereiche überführt werden, die schon jetzt das Sparkassengeschäft der Landesbank abwickeln wie den Zahlungsverkehr, größere Unternehmenskredite und Auslandsfinanzierungen.

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Die EU-Kommission besteht darauf, dass es bei der Restrukturierung der WestLB zu einem Eigentümerwechsel kommt. Bei der Verbundbank würde nur das Land als Eigentümer ausscheiden, die Sparkassen wären weiterhin Eigner - aber alleiniger. In Berliner Regierungs- und auch in Sparkassenkreisen heißt es übereinstimmend, dass Almunia hier Entgegenkommen signalisiert habe und diesen teilweisen Eigentümerwechsel akzeptieren würde. Die Vorgabe sollte vor allem den ständigen Interessenkonflikt zwischen Sparkassen und Bundesland um die Ausrichtung der Bank beenden. Das wäre beim neuen Konzept der Fall.

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