Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigten gestern ein für die Bad-Bank-Lösung der WestLB bestimmtes zusätzliches staatliches Hilfspaket im Volumen von 6,4 Milliarden Euro. Das erste Teilportfolio sogenannter strukturierter Wertpapiere soll nach Angaben der Landesbank bis zum 30. November aus den Bilanzen entfernt werden. Insgesamt ist geplant, nichtstrategische Geschäftsfelder in Höhe von insgesamt rund 87 Milliarden Euro auszulagern.
Der Aufsichtsrat segnete das Vorgehen ebenfalls ab. „Mit diesen Beschlüssen ist die WestLB auf einem guten Weg“, sagte WestLB-Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Die Bank könne damit die Vorgaben der Europäischen Kommission erfüllen und das auf ihre Kompetenzen konzentrierte Geschäftmodell stärken, betonte er.
Radikale Schrumpfkur verordnet
Die Gründung der Bad Bank ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für die WestLB. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte damals einen fünf Milliarden Euro schweren Risikoschirm für die Bank genehmigt, zugleich aber eine radikale Schrumpfkur verordnet: Die drittgrößte deutsche Landesbank muss ihre Bilanzsumme in den kommenden Jahren auf 140 Milliarden Euro halbieren. Im ersten Halbjahr 2009 sank die Bilanzsumme bereits um zwölf Prozent. Pläne sehen zudem vor, die Zahl der Mitarbeiter von zuletzt 5200 auf 3850 zu reduzieren. Außerdem müssen die Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände, die WestLB bis Ende 2011 verkaufen.
WestLB vor Einschnitten
Im Sommer hatte die WestLB als erstes – und bislang einziges – deutsches Kreditinstitut beim staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin die Gründung einer Bad Bank beantragt, um Wertpapiere im Wert von 6,4 Milliarden Euro auszulagern. Diese faulen Wertpapiere bergen weiterhin hohe Verlustrisiken und könnten somit die Bilanz über Gebühr belasten. Dieser Prozess dauerte länger als geplant und für die Absicherung der Papiere entstand zusätzlicher Kapitalbedarf, so die Kommission. Nach Genehmigung der zusätzlichen Hilfen durch den Soffin erwartet die Brüsseler Behörde jetzt einen neuen Umstrukturierungsplan für die Bank.
