Wettbewerbsregeln: EU torpediert Opel-Verkauf

Wettbewerbsregeln: EU torpediert Opel-Verkauf

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Wegweiser zum Opel-Werk in Rüsselsheim

Die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hat Bedenken gegen den geplanten Opel-Verkauf. Laut Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist der Deal damit zwar nicht in Gefahr, doch die geplante Vertragsunterzeichnung verzögert sich weiter.

Die Übernahme von Opel durch den kanadischen Autozulieferer Magna ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz Bedenken der EU-Kommission nicht in Gefahr. Er habe großes Verständnis, für das Vorgehen der EU-Kommission, sagte der CSU-Politiker am Samstag in Berlin. Die Regierung werde aber die Fragen der Kommission zufriedenstellend beantworten.

Es habe zwar „die ein oder andere missverständliche Äußerung“ gegeben, sagte Guttenberg und spielte damit offenbar auf Äußerungen aus der noch amtierenden Regierungskoalition an, dass finanzielle Hilfen für Opel nur im Falle einer Übernahme durch Magna infrage kämen. Er sei aber „guter Dinge“, dass das Geschäft demnächst über die Bühne gehe. Die frühere Opel-Mutter General Motors und die Opel-Treuhand habe er über die Fragen der EU-Kommission informiert.

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Staatshilfen für Opel wettbewerbswidrig?

In einem Brief an Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen geäußert, mit denen Berlin den Verkauf an den Autozulieferer und die russische Sberbank unterstützen will. Denn dies könnte gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen.

Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend in Brüssel mitteilte, gibt es „deutliche Hinweise“, dass die geplanten Staatshilfen an eine Opel-Übernahme durch den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna und dessen Partner Sberbank gebunden seien. Die Bundesregierung müsse jedoch schriftlich zusichern, dass die Hilfen unabhängig davon fließen, wer den Zuschlag für Opel erhält.

"Ergebnis des Bieterverfahrens überdenken"

Der Opel-Treuhand und dem Alteigentümer General Motors (GM) sollte die Gelegenheit gegeben werden, „das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken“, heißt es in dem Schreiben an Guttenberg. Neben Magna hatte sich zuletzt auch der Finanzinvestor RHJI um Opel bemüht. Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln. Der Opel-Verkauf hängt aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss.

Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen mit entsprechenden negativen Folgen für Opel. Die große Koalition hat sich seit langem klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner festgelegt, obwohl GM offen RHJI favorisiert hatte. Entscheidend war, dass Magna keines der vier deutschen Standorte schließen wollte.

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