Widerspruch: Streit zwischen Deutsche Bahn und Bundesnetzagentur spitzt sich zu

Widerspruch: Streit zwischen Deutsche Bahn und Bundesnetzagentur spitzt sich zu

Die Deutsche Bahn hat bei der Bundesnetzagentur Widerspruch gegen den jüngsten Bescheid der Bonner Behörde eingelegt, das Rabattangebot der Bahn für Abstellgleise zu untersagen. Damit spitzt sich der Streit zwischen der Bundesnetzagentur und der Bahn-Tochter DB Netz weiter zu.

Im März hatte der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die Pläne der Bahn gestoppt, die Parkgebühren für auf Nebengleisen abgestellte Güterzüge bis Ende Juni dieses Jahres zu halbieren. Stefan Garber, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn (DB), hofft damit weiter auf Entlastung der Schienengüterverkehrsunternehmen in der jetzigen Wirtschaftskrise. Weiterer Streit ist programmiert, denn die Wettbewerbsbehörde hatte ihren Einspruch damit begründet, dass die Rabatte der DB Netz vor allem der Deutschen Bahn selbst zu Gute kommen, während private Güterbahnen durch Auflagen faktisch von der Rabattierung ausgenommen werden. Für Konkurrenten habe es "keine oder nur unzureichende" Abstellkapazitäten gegeben, urteilte die Bonner Behörde.

Weiter hieß es: Die Bahn biete privaten Konkurrenten in der Regel so kurze Nebengleise an, dass die Züge der Wettbewerber häufig "zerlegt, rangiert und im Anschluss wieder zusammengestellt werden müssen", kritisierte die Netzagentur. Faktisch hätte DB Schenker Rail als "einziges Unternehmen" das Parkangebot nutzen können. Das wäre ein "signifikanter Produktionskostenvorteil" gewesen, notierten die Beamten der Bundesnetzagentur. Deshalb untersagte Behördenchef Matthias Kurth den Rabatt.

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Energiepreise drastisch angehoben

Die Bahn-Konkurrenten kritisieren zudem, dass sie derzeit auch durch steigende Energiepreise benachteiligt werden. So hat DB Energie die Energiepreise drastisch angehoben, im Schnitt um fünf Prozent ab 1. April. Doch ausgerechnet beim Nachtstrom, den viele private Güterbahnunternehmen nutzen, um Transporte für die Logistikindustrie durchzuführen, hat die Bahn die Stromtarife um mehr als elf Prozent erhöht. Eine solche Steigerung sei in der gegenwärtigen Krise "in keinem Fall vertretbar", klagt Raimund Stüer, Chef des Güterbahnunternehmens TX Logistik bei Bonn, das zur italienischen Staatsbahn gehört. Zudem seien die 11,4 Prozent im Vergleich zur 2,1-prozentigen Erhöhung des Tagestarifs "nicht nachvollziehbar".

Auch in diesem Fall ist die Bahn selbst von der Preiserhöhung geringer betroffen. Denn die DB Energie gewährt einen Rabatt für Großabnehmer, der sich auf fünf Prozent beläuft. Doch den notwendigen Mindestverbrauch erreicht nur die Deutsche Bahn selbst.

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