HB BERLIN. Der CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann möchte künftig auch die Lkw- Maut-Daten den Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Bosbach warf Wiefelspütz in der „Netzeitung“ vor, den „Sicherheitsgewinn“ solch zusätzlicher Datennutzung nicht offen darzulegen. Bei jeder neuen Maßnahme müsse man sich fragen, „ist sie sachlich notwendig, effektiv und verhältnismäßig“. Ein Teil der Forderungen von Wiefelspütz ginge vielleicht zu weit. Grundsätzlich sei es allerdings positiv, dass die SPD bereit sei, die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen auszuweiten. Die Innenpolitikerin der Grünen, Silke Stokar sagte der „Netzeitung“, in konkret begründeten Verdachtsfällen habe die Polizei schon heute die Möglichkeit, zu ermitteln. Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater Unternehmen sei deshalb aus Sicht der Grünen weder erforderlich noch verhältnismäßig. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, die Ausweitung der Überwachung auch auf Reisebüros und Autovermietungen sei „ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre“. Wiefelspütz hatte in der „Frankfurter Rundschau“ erklärt: „Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst dürfen bisher nur bei Fluglinien Informationen einholen.
Wiefelspütz tritt Debatte los: Diskussion um Ausspähung privater Reisedaten
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