Wirtschaftskompetenz: Aussterbende Art bei der SPD

Wirtschaftskompetenz: Aussterbende Art bei der SPD

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SPD-Parteizentrale in Berlin

Selbstständige Unternehmer haben kaum Einfluss in der SPD. Wirtschaftspolitische Kompetenz schürt Misstrauen.

Kurt Beck hat es dann doch vorgezogen, die Arbeitnehmer in seiner Partei höchstpersönlich zu umwerben. Er musste sich entscheiden – zwischen den abhängig beschäftigten SPD-Mitgliedern und ihren Chefs. In diesem Frühjahr hatten die Arbeitnehmer und die Selbstständigen in der SPD am selben Tag zur Bundeskonferenz geladen, und beide Arbeitsgemeinschaften hofften auf ein Grußwort der Parteispitze. Zu den Selbstständigen nach Leipzig schickte Beck seinen Bundesgeschäftsführer. Zu den Arbeitnehmern nach Kassel reiste der Vorsitzende selbst.

Die Fahrt sollte sich auszahlen. „Kurt Beck ist der erste SPD-Vorsitzende seit acht Jahren, der auf unserer Bundeskonferenz wohlwollend mit Applaus bedacht wurde“, sagt Ottmar Schreiner, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Seit Beck die SPD wieder nah an die Gewerkschaften rückt und sozialpolitische Wohltaten verspricht, erfreut er sich bei der Parteilinke größter Beliebtheit. Die Unternehmer jedoch treibt er zur Verzweiflung.

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Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige hat in der SPD nur wenig Einfluss. Von sich reden macht sie vor allem einmal im Jahr, wenn sie Parteiprominenz und Vorzeige-Unternehmer zum Wirtschaftsempfang in das Willy-Brandt-Haus einlädt. In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 9000 Unternehmer die Organisation verlassen haben. Auf den Online-Seiten der Partei rangieren die Selbstständigen weit hinten, knapp vor der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige, Jörg Schintze, berät zwar den Parteirat der SPD. Der Öffentlichkeit ist der Rechtsanwalt aus Essen allerdings kaum bekannt. Und wer über den mangelnden Einfluss der Unternehmer lästern will, erinnert genussvoll an deren ehemaligen Vorsitzenden Diether Dehm. Der Schlagerkomponist sitzt inzwischen für die Linkspartei im Bundestag und produziert CDs, auf denen Oskar Lafontaine das „Lob der Dialektik“ vorlesen darf. Viele Sozialdemokraten schwanken, welche dieser beiden Sünden schwerer wiegt.

Als wirtschaftspolitischer Think-Tank hat sich in der Partei jedoch der Managerkreis der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung einen Namen gemacht. „Uns geht es darum, mehr ökonomisch-politische Rationalität in die Partei zu tragen“, sagt Ulrich Pfeiffer, Sprecher des Kreises. Heute ist der Ökonom Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner empirica AG. Früher war er Redenschreiber bei Superminister Karl Schiller.

Als Kurt Beck vorschlug, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern, geißelte der Managerkreis die Pläne als „völlig falsches Signal“. Und anders als die Mehrheit der SPD begrüßt er die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. Schließlich bringe sie einen Entwicklungsfortschritt für das Land.

Führungskräfte fühlen sich von diesen Thesen angezogen. Derzeit zählt die Runde über 1200 Mitglieder, Tendenz steigend. Die Liebe der Partei ist dem Managerkreis dennoch nicht gewiss. „Die reformorientierten Kräfte in der Partei bemerken, dass wir die Partei natürlich fördern wollen. Andere Teile in der SPD beäugen uns misstrauisch“, sagt Ulrich Pfeiffer.

Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee oder Arbeitsminister Olaf Scholz lassen sich zu den Gesprächsabenden des Kreises nicht lang bitten. Kurt Beck allerdings hat sich zweimal entschuldigen lassen. Aus Termingründen, wie sein Büro versichert.

Im Juni, bei der Jahreskonferenz des Managerkreises, will Ulrich Pfeiffer sein Amt niederlegen. Aus Altersgründen, und nur aus Altersgründen, das sagt er gleich. Damit niemand auf dumme Gedanken kommt.

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