Zeitarbeit: Sozialbeitrags-Nachforderungen treffen die Richtigen

KommentarZeitarbeit: Sozialbeitrags-Nachforderungen treffen die Richtigen

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Jobsuchende beim Tag der Zeitarbeit in einer Agentur für Arbeit

von Harald Schumacher

Das Bundesarbeitsgericht macht den Weg frei für Nachforderungen der Renten- und Sozialkassen gegenüber Zeitarbeitsunternehmen, die seit 2003 Dumping-Tarifverträge angewandt haben. Pleiten dadurch mag es geben, erhöhte Arbeitslosigkeit aber nicht.

Die Zeitarbeitsbranche kann um die milliardenschweren Nachforderungen der Sozialversicherungen kaum noch herum kommen. Die Juristen sind sich weitgehend einig: Die heute vorgelegte schriftliche Begründung  des BAG-Beschluss, das am 14. Dezember erging und wichtige Fragen bis jetzt offen ließ, lässt keinen Zweifel zu: Der CGZP fehlte seit ihrer Gründung 2003 die Tariffähigkeit. Rechtsanwalt Thomas Hoffmann von der Kanzlei Noerr, der mehrere Zeitarbeitsunternehmen mit CGZP-Vergangenheit berät, sagt: „Die schriftliche Begründung des Beschlusses hat zwar nicht allerletzte Klarheit gebracht. Aber ich kann mir leider kaum vorstellen, dass eine untere Instanz nun sagt, das Urteil gegen die CGZP gelte nicht rückwirkend.“

Ein Einziger von insgesamt 113 durchnummerierten Absätzen der BAG-Begründung steht dieser Interpretation entgegen. In Absatz 63 heißt es: „Die gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge sind begründet.“ Das Wort "gegenwartsbezogen" wirft die Frage auf, wasx für die Vergangenheit gilt. Doch auch daraus können die CGZP-Nutzer kaum Hoffnung schöpfen, meint Hoffmann: „Die Aussage wird vom BAG ja überhaupt nicht mit inhaltlichen Argumenten gefüllt.“

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Manche Unternehmen hoffen noch, ihnen werde Vertrauensschutz gewährt – als hätten sie nicht ahnen können, dass sie Tarifverträge ohne stabile Rechtsgrundlage nutzten. Doch dagegen spricht juristisch, so Hoffmann, dass es „in diesen Dingen keinen Vertrauensschutz gibt“, Und inhaltlich spricht dagegen, dass die Unternehmen mit CGZP-Tarifverträgen bewusst andere geltende Tarifverträge mit höheren Löhnen umgehen wollten. Genau diesem Zweck diente die CGZP von Anfang an. Die Nachforderungen der Sozialkassen treffen also überwiegend nicht Unschuldige.

Was bedeutet das konkret? Bis zu 1600 Zeitarbeitsunternehmen, die überwiegend im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) organisiert waren und Dumping-Tarifverträge der CGZP angewandt hatten, müssen ihre damaligen Mitarbeiter nun nachträglich behandeln, als hätten für sie die Tarifverträge der entleihenden Unternehmen gegolten. Die Personalverleiher werden für die früheren Beschäftigten rückwirkend für vier Jahre nachträglich höhere Beiträge zu Renten-und Krankenkassen und Berufsgenossenschaften und für die Arbeitslosenversicherung abführen müssen. Auf zwei Milliarden Euro und mehr schätzen Experten die Sozialbeitrags-Nachforderungen. Der AMP warnte vor einer Pleitewelle tausender von Unternehmen. Schätzungsweise sind von den 1600 Unternehmen, denen Nachforderungen ins Haus stehen, 800 dadurch in der Existenz bedroht.

Das klingt zunächst dramatisch. Doch um eine Pleitewelle mit nachfolgender Massenarbeitslosigkeit geht es dabei sicher nicht. Zum einen können Leiharbeiter viel leichter als die Beschäftigten anderer Branchen gleich bei der Konkurrenz anheuern. Die wartet nur darauf, denn die Zeitarbeitsbranche sucht zum Teil händeringend Personal, insbesondere mit Qualifikationen. Eine Pleite schreckt auch viele Chefs kleiner Zeitarbeitsunternehmen kaum. Sie machen den alten Laden dicht und eröffnen auf der anderen Straßenseite eine neue Firma. Das Problem dabei: ihre Kunden werden nicht begeistert sein. Denn sofern die Zeitarbeitsunternehmen mit CGZP-Vergangenheit nicht mehr existieren, müssten die Sozialkassen die entsprechenden Forderungen bei deren Kunden eintreiben, also bei den damals entleihenden Unternehmen.

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