Zu hohe Durchleitungsentgelte: Vattenfall muss 50 Millionen Euro an Konkurrenten zurückzahlen

Zu hohe Durchleitungsentgelte: Vattenfall muss 50 Millionen Euro an Konkurrenten zurückzahlen

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Der Energieversorger Vattenfall muss 50 Millionen Euro an seine Konkurrenten zurückzahlen, weil er von ihnen zu hohe Entgelte für die Nutzung seiner Stromnetze gefordert hat, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kürzung der Strom-Durchleitungsgebühren durch die Bundesnetzagentur bestätigt. Das Gericht billigte die Berechnungen der Behörde, hieß es in einem heute verkündeten Urteil. Nur einzelne Punkte seien zu kritisieren.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall scheiterte damit überwiegend mit seiner Klage gegen den Regulierer. Die Vattenfall Europe Transmission GmbH hat sich dagegen gewehrt, dass die Netzagentur ihr im Juni 2006 die beantragten Netzentgelte um 18 Prozent gekürzt hatte. Der Energieriese hatte sich außerdem gegen die Anordnung der Netzagentur gewehrt, seine Mehrerlöse aus dem Zeitraum vom 1. November 2005 bis 30. Juni 2006 bei den künftigen Gebühren kostenmindernd zu berücksichtigen.

Diese Mehrentgelte müssen dem BGH zufolge erst in der nächsten Kalkulationsperiode für die Entgelte kostenmindernd berücksichtigt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte die Beschwerde von Vattenfall gegen die Durchleitungsgebühren abgewiesen, ihr bei den Mehrerlösen aber Recht gegeben. Daraufhin waren beide Streitparteien vor den BGH gezogen.

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