Zugeständnisse an Gewerkschaften: Bahn-Privatisierung: Vertrag mit starken unternehmerischen Einschränkungen

Zugeständnisse an Gewerkschaften: Bahn-Privatisierung: Vertrag mit starken unternehmerischen Einschränkungen

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Züge der Deutschen Bahn vor der Skyline von Frankfurt am Main

Trotz Börsengangs soll die Deutsche Bahn ein Staatskonzern mit stark eingeschränkten unternehmerischen Befugnissen bleiben. Das zeigt der Entwurf eines „Privatisierungsvertrages“, den die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn abschließen will und der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Danach soll die Bahn keine ihrer zur Privatisierung anstehenden Sparten im Verkehrs- und Logistikbereich jemals zu mehr als 49,9 Prozent an Investoren verkaufen dürfen. Damit die Bahn als integrierter Konzern erhalten bleibe, soll der Verkehrs- und Logistikbereich dem Vertragsentwurf zufolge gezwungen werden, unternehmensübergreifende Dienstleistungen weiterhin bei der Konzernholding einzukaufen.

Um die Zustimmung der SPD–Basis und der Eisenbahnergewerkschaft Transnet zu erreichen, sieht der geplante „Privatisierungsvertrag“ weitreichende Eingriffe des Staates in das operative Geschäft des Schienenriesen vor. So soll die Bahn gezwungen werden, den Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit den Gewerkschaften von 2005 fortzuführen. Zudem soll die Bahn verpflichtet werden, den Gewerkschaften in einem weiteren Tarifvertrag „mindestens 15 Jahre lang“ zu garantieren, dass sie die Mehrheit an den Verkehrs- und Logistikbereichen behält. Auf diese Weise will die Bundesregierung verhindern, dass die Bahn unter veränderten politischen Mehrheiten die Verkehrs- und Logistikbereiche vollständig privatisieren kann.

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Der Entwurf des Privatisierungsvertrags wurde im Auftrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erarbeitet und enthält einen detaillierten Zeitplan für die Privatisierung der Bahn. Danach sollen bis zum 31. März 2008 eine Steuerungsgruppe und ein Lenkungskreis eingerichtet werden, in dem Vertreter der Bundesregierung und der Bahn die Privatisierung vorbereiten. Bis zum 6. Juni 2008 sollen die Emissionsbanken beauftragt werden. Bis zum 18 Juli soll die Entscheidung über die Angebotsstruktur der Bahn-Aktien fallen, bis zum 30. September 2008 der Wertpapierprospekt der Bundesanstalt für Finanzaufsicht Bafin zugeleitet werden. Der „Vollzug der Teilprivatisierung“, heißt es in dem Vertragsentwurf, ist „bis zum 28. November 2008“ vorgesehen.

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