Zumwinkel-Rücktritt Welle von Ermittlungen in Steuer-Affäre

Nach dem Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel steuert Deutschland auf eine Steueraffäre von beispiellosem Ausmaß zu.

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Ex-VorstandsChef der Deutschen Quelle: dpa

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um „tausende“ Verdächtige, die am Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben sollen. Darunter seien auch weitere prominente Namen, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, den „Nürnberger Nachrichten“. Den Behörden sei bereits im August 2007 eine CD-ROM mit Bankunterlagen zugespielt worden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt.

Zumwinkel zog gestern die Konsequenzen aus den Vorwürfen der Steuerhinterziehung und trat vom Amt des Vorstandschefs der Deutschen Post zurück. Zudem legte er den Vorsitz in den Aufsichtsräten von Telekom und Postbank nieder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Rückzug „unvermeidbar“. Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden.

Zumwinkel soll laut dem Magazin „Focus“ rund vier Millionen Euro an das Finanzamt Köln für seine nicht versteuerten Zinserträge aus der zwölf Millionen schweren Stiftung in Liechtenstein zahlen. Die Summe setze sich zusammen aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und Geldstrafe.

Eine Million Euro als Kaution

Zumwinkel habe dem Haftbefehl zufolge fast 20 Jahre lang in „konspirativer Weise“ versucht, seine Erträge aus der Anlage bei der Vaduzer LGT-Bank zu verschleiern. Die Bankbelege seien an die Adresse von Zumwinkels Feriensitz am Gardasee geschickt worden. Andere Bankdokumente habe sich der 64-Jährige „bis in den asiatischen Raum“ nachsenden lassen.

Um die drohende Untersuchungshaft abzuwenden, hinterlegte Zumwinkel laut „Focus“ eine Kaution von einer Million Euro sowie eine Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden.

Laut „sueddeutsche.de“ soll es bei dem Steuerskandal um eine Gesamtsumme von 3,4 Milliarden Euro gehen, die am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geflossen sei. Die Durchsuchungsbeschlüsse sollen in den kommenden Wochen vollstreckt werden. Die Staatsanwaltschaft Bochum grenzte den Kreis der Verdächtigen am Freitagabend nicht weiter ein. „Wir werden jetzt nicht dazu übergehen, den Kreis der Verdächtigen zu interpretieren“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek.

Bank Liechtenstein Global Quelle: dpa

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, unter den Verdächtigen sei kein weiterer Vorstand eines Dax-Unternehmens. Diese Information bestätigte Bienioßek nicht.

Laut „SZ“ soll es sich bei den mehreren hundert Verdächtigen eher um „mittelständische Unternehmen und regionale Größen“ handeln. Nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das deutsche Steuerstrafrecht vor.

Zumwinkel wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben. Ein Haftbefehl gegen den Postchef war am Donnerstag nach seiner Vernehmung durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen eine hohe Kaution ausgesetzt worden. Zumwinkel, der fast 18 Jahre an der Spitze der Post stand, galt als einer der angesehensten und mächtigsten deutschen Spitzenmanager. Regulär wäre sein Vertrag Ende des Jahres ausgelaufen. Formal soll der Post-Aufsichtsrat den Rücktritt Zumwinkels am Montag vollziehen.

Neuer Job als Unicef-Chef

Der Ex-Post-Chef soll laut einem Medienbericht Favorit für den Posten des Vorstandsvorsitzenden beim Kinderhilfswerk Unicef gewesen sein. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Vorstandskreise. Zumwinkel

Nach Informationen des „Handelsblattes“ haben die Fahnder offenbar massenhaft Unterlagen aus der liechtensteinischen LGT-Bank erhalten, die dem Fürstenhaus in Liechtenstein gehört. „Wir haben die ganze Bank geknackt“, sagte ein Ermittler dem „Handelsblatt“. Woher die Datensätze stammen, sei noch nicht klar. Die Daten waren in Deutschland über den Bundesnachrichtendienst an die Bochumer Staatsanwaltschaft gelangt.

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