Strafzahlungen drohen EU setzt Microsoft neues Ultimatum

In der Auseinandersetzung um das Betriebssystem Windows hat die Europäische Kommission dem weltgrößten Softwarekonzern erneut ein Ultimatum gesetzt. Microsoft müsse bis zum 23. November technische Details liefern, forderte die Kommission. Andernfalls droht eine tägliche Millionen-Buße.

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'Wenn sich die Leute nicht an unsere Gesetze und unsere Regeln halten, dann muss das richtig gestell

HB LONDON. „Es beeindruckt mich nicht, wenn jemand sagt, er habe 90 Prozent der Informationen bereitgestellt, wir aber 100 Prozent benötigen. Diese Informationen hätten bereits vor einigen Monaten hier sein sollen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der britischen Zeitung „The Guardian“. Bei den technischen Daten geht es um Schnittstelleninformationen zu Microsoft-Produkten für Konkurrenten. Der Konflikt dreht sich jedoch nicht um das neue PC- Betriebssystem Windows Vista. Sie dementierte Vorwürfe, sie breche eine Fehde vom Zaun, allerdings müsse der Druck auf Microsoft aufrechterhalten werden, damit das Unternehmen im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln agiere. „Ich bin die Schiedsrichterin bei diesem Spiel und ich werde hart aber fair sein“, sagte Kroes. Laut „Guardian“ könnte die Kommissarin Microsoft bei Überschreitung des Ultimatums erneut mit einer Strafe von bis zu drei Millionen US-Dollar pro Tag belegen. Bereits 2004 musste der Konzern aus Redmond die Rekordsumme von 497 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung von EU-Wettbewerbsregeln zahlen. Im Juli beantragte die Kommission eine weitere Strafe von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft wegen anhaltenden Verstoßes gegen Wettbewerbsrichtlinien. Der Einspruch von Microsoft gegen diese Zahlung läuft noch. Zuletzt stritten Microsoft und die Kommission um das neue PC- Betriebssystem Vista, das ab Januar 2007 an Privatkunden ausgeliefert werden soll. Microsoft wollte es vor allem mit einer eigenen Sicherheitssoftware bestücken. Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Software-Herstellern besonders wichtig für die Computersicherheit von Verbrauchern sei. Zuvor hatten die Hersteller von Antiviren-Software wie Symantec und McAfee kritisiert, Microsoft begünstige seinen in Vista integrierten Schutzmechanismus und behindere Konkurrenten. Vor einigen Wochen teilte Microsoft mit, Windows werde entsprechend den europäischen Wettbewerbsbestimmungen angepasst.

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