Schmiergeldaffäre Interne Korruptionsbekämpfung stößt bei MAN an Grenzen

In Deutschlands Vorstandsetagen herrscht tiefe Verunsicherung, wie mit der Korruptionsabwehr umzugehen ist. Vertrauliche Papiere von MAN, aber auch die jüngsten Datenskandale zeigen die Grenzen der unternehmensinternen Korruptionsbekämpfung.

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Korruptionsexperte Salvenmoser: Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Korruptionsabwehr

Steffen Salvenmoser war früher Staatsanwalt in Stade. Seit zehn Jahren ist er Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und einer der führenden Korruptionsexperten Deutschlands. Er nennt es „Wahnsinn, was im Moment passiert“. Eigentlich, sagt der Ex-Strafverfolger, müssten Unternehmen in der Krise besonders intensiv darauf achten, dass Mitarbeiter nicht mit unlauteren Methoden um dringend benötigte Aufträge kämpfen. Tatsächlich aber fallen viele Manager „in alte Strategien zurück: totstellen, verschweigen, wegducken“.

In Deutschlands Vorstandsetagen grassiert tiefe Verunsicherung, wie mit der Korruptionsabwehr umzugehen ist. Immer mehr Manager sorgen sich, über das Ziel hinauszuschießen und mit dem Datenschutz in Konflikt zu geraten. Auslöser des Wankelmuts ist die Deutsche Bahn, wo in großem Stil Geschäfts- und Mitarbeiterdaten abgeglichen ("gescreent"), aber auch Festplatten von Mitarbeitern kopiert und E-Mails gesichtet wurden, um Schmiergeldzahlungen und auffällige Kontoverbindungen aufzudecken. Im Frühjahr musste deswegen Vorstandschef Hartmut Mehdorn gehen, mit ihm und weiteren Top-Managern waren der Compliance-Beauftragte der Bahn, Ex-Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, Revisionschef Josef Bähr und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, ihre Jobs los. „Damit ist der Begriff Datenscreening verbrannt“, klagt Experte Salvenmoser, „zwischen Geschäfts- und Personendaten wird gar nicht mehr differenziert.“

MAN im Visier der Staatsanwälte

Andere Unternehmen zögern viel zu lange, korruptionsanfällige Zahlungsströme radikal zu unterbinden. Den Fehler beging der Nutzfahrzeughersteller MAN. Anfang Mai wurden in der Münchner Konzernzentrale und in rund 60 weiteren Büros und Wohnungen Beweismittel konfisziert. Die federführende Staatsanwaltschaft München hat Dutzende von MAN-Mitarbeitern im Verdacht, den Verkauf von MAN-Bussen und -Lkws mit illegalen Zahlungen gefördert zu haben, und vermutet ein „System zur Förderung des Absatzes“. MAN-interne Dokumente, die der WirtschaftsWoche vorliegen, belegen nun, dass die Crew um Vorstandschef Hakan Samuelsson das Provisionssystem als korruptionsanfällige Schwachstelle erkannt hatte, lange bevor es ins Visier der Staatsanwälte geriet. Regeln wurden ab 2001 ständig verschärft, Rundschreiben immer umfangreicher. Verhindert hat das die fragwürdigen Zahlungen aber nicht.

Eigentlich müsste der Fall MAN dafür sorgen, dass die Compliance-Abteilungen die Schrauben strammer anziehen. Tatsächlich aber passiert in vielen Unternehmen das Gegenteil – weil eine Datenaffäre die nächste jagt. Lidl, Deutsche Telekom und nun die Deutsche Bank füllen mit tatsächlichen oder vermuteten Bespitzelungsskandalen die Schlagzeilen. Kein Unternehmen will als Stasi-Verein dastehen. Was eigentlich bei der Bahn legal war oder nur unerlaubterweise am Betriebsrat vorbei lief, tritt in den Hintergrund. Hängen bleibt, dass Mehdorns anerkannt kompromisslose Haltung gegenüber Korruption ihm und anderen Verantwortlichen am Ende schadete.

Die Folgen sind gravierend. In den Unternehmen werden Revisionschefs deutscher Top-Konzerne, die Daten computergestützt checken, plötzlich zurückgepfiffen. Einer klagt, es sei „aktuell schwierig, im Unternehmen zu sagen, dass Daten überprüft werden, auch wenn es nur um Geschäftsdaten und nicht um Mitarbeiterdaten geht“.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 100 Beschuldigte

Die Hüter über Gesetz und Ordnung im Konzern agieren ungewollt in einer Grauzone sagt PwC-Experte Salvenmoser: „Im Datenschutzgesetz ist von Interessenabwägung die Rede, und wer zwischen Unternehmensinteresse und Datenschutzanspruch abwägt, gerät in unsicheres Terrain.“ Zudem sei nicht alles rechtlich Zulässige im Umgang mit Daten „den Beschäftigten und der Öffentlichkeit vermittelbar“.

Volker Hampel, Führungsmitglied des Deutschen Instituts für Interne Revision (DIIR) und früher Berater für Interne Revision bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, warnt: „Man darf den Revisionsabteilungen nicht die Chance nehmen, ihrer Kontrollaufgabe gerecht zu werden.“ Hampel entwickelte kürzlich „Handlungsempfehlungen beim Datenabgleich zur Aufdeckung wirtschaftskrimineller Handlungen durch die Interne Revision“. Um Grauzonen zu vermeiden, solle die Revision den „Umfang der Datenanalyse vorab eindeutig definieren“ sowie die geplanten Prozeduren intern abstimmen und dokumentieren. Bei Mitarbeiterdaten solle sie, was allgemein Standard ist, Rechts- und Personalabteilung, Datenschutz und Betriebsrat einbeziehen, um klare Spielregeln zu haben. Werden notwendige Datenscreenings nicht zugelassen, so Hampels Tipp, sollten sich Revisionsmitarbeiter dies schriftlich geben lassen – zur eigenen Absicherung.

Wer bei MAN das Versagen der Korruptionsabwehr verantwortet, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 100 Beschuldigte, ein Drittel davon MAN-Leute. Es geht zwar nicht wie bei Siemens im Jahr 2006 um Milliarden, sondern nach derzeitigem Ermittlungsstand um einen zweistelligen Millionenbetrag. Konkret geht es unter anderem darum, dass bei Lkw- und Busverkäufen in Deutschland Freunde und Verwandte der Käufer zu Unrecht Provisionen kassierten.

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