Das amtierende Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, drohte heute in Vaduz der Bundesrepublik mit juristischen Schritten, „um unsere Bürger und auch die Anleger ... vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen.“
Hinter dem martialischen Auftritt vor der Presse steckt auch die Furcht der Fürstenfamilie, den Ruf als verschwiegenes Paradies für Steuerhinterzieher aus der ganzen Welt zu verlieren. Der Prinz ließ keinen Zweifel daran, dass sich der Zwergstaat mit seinen 35 000 Bürgern als Opfer übereifriger und vor Rechtsbrüchen nicht zurückschreckender deutscher Steuerfahnder und Agenten fühlt.
Der BND habe von einem verurteilten Verbrecher, der 2002 Daten aus der LGT-Bank der Fürstenfamilie gestohlen habe, eine Kopie mit Infos über rund 500 deutsche Steuersünder angekauft, die viele Millionen in anonymen Stiftungen versteckt haben sollen. In deutschen Sicherheitskreisen heißt es dazu, die milliardenschwere Fürstenbank habe sich mit der „2002er Legende“ ein durchsichtiges Manöver ausgedacht, um den lukrativen Finanzplatz zu schonen. Die Rolle des BND wird aber noch für Gesprächsstoff sorgen.
Nach einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) soll der ehemalige LGT-Angestellte Heinrich Kieber die brisanten Daten an den BND verkauft haben. Wie die Zeitung berichtet, hatte Kieber - der sich derzeit in Australien befinden soll - in den vergangenen 18 Monaten Steuerbehörden auf mehreren Kontinenten die vertraulichen Daten angeboten. Kieber wurde laut dem WSJ in diesem Jahrzehnt einmal wegen eines Immobilien-Betrugsfalles verurteilt, der aber in keinem Zusammenhang mit der Steueraffäre steht. Während der Ermittlungen hatte Kieber angeblich damit gedroht, die vertraulichen Bankdaten von Tausenden LGT-Bankkunden zu veröffentlichen, wenn er keinen neuen Pass und eine neue Identität erhalte.
Die Strafverfolger hätten das damals abgelehnt und hätten damals geglaubt, dass Kieber alle vertraulichen Daten an die liechtensteinischen Behörden zurückgegeben haben. Das war offensichtlich ein Trugschluß: Kieber hat scheinbar Kopien einiger Daten behalten.
Lichtenstein fahndet nach dem Informanten
Die Bochumer Staatsanwaltschaft setzte unterdessen ihre Durchsuchungsaktionen fort. Dabei wurde nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ auch die Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS durchsucht. Ziel seien Unterlagen einer UBS-Kundin gewesen, zitierte die Zeitung eine Banksprecherin. Von dem Kreditinstitut war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bereits am Montag waren Räume der Dresdner Bank sowie mehrerer Privatbanken in München durchsucht worden.
Der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft Bernd Bienioßek sagte der AP: „Wir gehen weiter unserer Arbeit nach, dazu gehören auch Durchsuchungen.“ Genauere Angaben über die Aktionen lehnte der Staatsanwalt ab, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern. Berichte über eine Flut von Selbstanzeigen könne er bisher nicht bestätigen, sagte der Staatsanwalt weiter.
Liechtenstein lehnt Vorgehen Deutschlands ab
Erbprinz Alois betonte nach einem vom Presseamt in Vaduz veröffentlichten Redemanuskript: „Wir lehnen das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden ab.“ Einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen zu lassen, sei in Liechtenstein rechtlich völlig undenkbar. In seinem Land könnten „fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden“.
„Es ist ein vollkommen überrissener Angriff gestartet worden gegen Liechtenstein“, sagte das Staatsoberhaupt heute. „Es ist sicher eine Krise, wenn man von diesem Großstaat so angeschossen wird.“
Deutschland werde „mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen“, erklärte das Staatsoberhaupt. „Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist.“
Gleichzeitig leitete die liechtensteinische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den unbekannte Informanten der Steuerfahnder ein.
OECD stärkt Deutschland den Rücken
Rückendeckung erhielt Deutschland gegen von der OECD. Liechtenstein versuche, von Steuerhinterziehungen von Ausländern zu profitieren, erklärte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Staat gehöre neben Andorra und Monaco zu den letzten Steuerparadiesen, die die Zusammenarbeit mit der OECD und ihren Partnern zur Verbesserung der Transparenz ablehnten. „So lange Finanzzentren die Zusammenarbeit beim Austausch von Steuerinformationen verweigern und internationale Transparenz-Standards nicht erfüllen, so lange werden Ausländer in Versuchung geführt, ihren Steuerpflichten zu entgehen“, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Ein „exzessives Bankgeheimnis“ sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten.
Berliner Anwälte zeigen Bundesregierung an
Zwei Berliner Rechtsanwälte machen Front gegen das aggressive Vorgehen der Steuerfahnder. Die Juristen Ferdinand von Schirach und Christian Noll stellten gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst wegen des Vorgehens in der Steueraffäre Strafanzeige. Sie werfen dem Geheimdienst und der weisungsbefugten Regierung Untreue und Ausspähen von Daten vor.
Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, die Vermögensinteressen der Steuerzahler wahrzunehmen, erklärten sie in ihrer Anzeige. Durch den Kauf einer DVD mit brisanten Steuerdaten für 4,2 Millionen Euro sei diese Pflicht verletzt worden. Ziel der Anzeige sei, eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs zu erreichen, sagte von Schirach der AP. „Die Bundesregierung darf einem Straftäter kein Geld bezahlen und sich damit sehenden Auges in die Nähe von Straftaten rücken.“
