US-Finanzaufsicht: Mnuchin will Banken das Leben erleichtern

US-Finanzaufsicht: Mnuchin will Banken das Leben erleichtern

, aktualisiert 13. Juni 2017, 04:30 Uhr
von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Steven Mnuchin hört die Signale der Finanzbranche: Der US-Finanzminister unterbreitet Vorschläge zur Bankenaufsicht, die relativ pragmatisch wirken und die großen Strukturen überwiegend erhalten.

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Das Ende der Spekulationen über die Haltung des neuen US-Finanzministers zur Bankenregulierung: Steven Mnuchin legte ein umfassendes Papier mit Vorschlägen vor.

New YorkEvolution statt Revolution: Auf 147 Seiten hat das US-Finanzministerium einen ganzen Katalog von Vorschlägen zur Finanzaufsicht ausgebreitet, den es offenbar in Kontakt mit zahlreichen Aufsichtsbehörden, darunter auch der US-Notenbank (Fed), und den Banken selber erarbeitet hat.

Der „Bericht für den Präsidenten“ stellt keine spektakulären Veränderungen in Aussicht, macht aber viele detaillierte Vorschläge, die den Banken gefallen dürften. Aus der Branche ist immer wieder zu hören, dass sie weniger einen großen Befreiungsschlag erreichen möchten als praktikable und klar formulierte Regeln.

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So soll der Stabilitätsrat (FSOC), der zeitweise zur Disposition zu stehen schien, erhalten bleiben. Er bekommt sogar eine noch stärkere Rolle als bisher – vielleicht auch, weil Finanzminister Steven Mnuchin durch sein Amt der Chef dieses Gremiums ist, das zur Abstimmung der verschiedenen Aufsichtsgremien dient.

Künftig soll der FSOC festlegen, welche Behörde „leitend“ für bestimmte Fragen zuständig ist, um zu verhindern, dass wie bisher jede ihre eigene Interpretation von gesetzlichen Regeln erarbeitet und den Banken auferlegt. Außerdem will Mnuchin das OFR, ein bisher unabhängiges Büro zur Überwachung der Finanzstabilität, in sein Ministerium integrieren.

Die umstrittene Volcker-Rule, die Banken gefährliche Geschäfte verbietet, darunter den Eigenhandel an den Kapitalmärkten, will Mnuchin im Kern erhalten. Er schlägt aber vor, eine besonders lästige Vorschrift in dem Zusammenhang zu überarbeiten oder zu streichen, nach der es bei manchen Geschäften auf die „Absicht“ ankommt, ob sie erlaubt sind oder nicht. Gemeint ist: Wenn sie dem Eigenhandel dienen, sind sie verboten, wenn sie dem Kunden dienen, erlaubt.

Aus der Finanzbranche war immer wieder zu hören, dass sie in der Praxis Probleme mit dieser Abgrenzung hat. Mnuchin möchte das Verbot des Eigenhandels zudem etwas großzügiger auslegen, um sicherzustellen, dass die Geldhäuser für ihr Kundengeschäft jeweils genug Wertpapiere im Bestand halten können. Damit will er verhindern, dass die Märkte austrocknen, was in einigen Bereichen zu beobachten war.

Auch die Living Wills, die Abwicklungspläne für in Schieflage geratene Banken, stellt Mnuchin nicht grundsätzlich infrage. Er verlangt aber, dass die Fed künftig allein dafür zuständig ist, nicht wie bisher auch die Einlagensicherung (FDIC). Außerdem sollen die Vorgaben klarer formuliert werden. Auch das entspricht einer vielfach gehörten Klage aus der Branche: dass sie nicht genau weiß, was von ihr verlangt wird.


Ausländisches Kapital bleibt unter Mnuchin erwünscht

Der Finanzminister bekennt sich grundsätzlich zur internationalen Zusammenarbeit, möchte aber genauer hinschauen, welche Regeln an amerikanische Verhältnisse angepasst werden müssen. Auslandsbanken sollen gemäß dem Geschäftsvolumen in den USA behandelt werden, nicht abhängig von ihrer weltweiten Größe. Der Bericht betont, dass ausländisches Kapital in der Branche erwünscht ist. Die bei den Banken verhasste Behörde zum Konsumentenschutz soll erhalten bleiben, aber ihren Sonderstatus verlieren, so dass der Präsident ihren Chef austauschen kann.

Eine ganze Fülle von Vorschlägen bezieht sich darauf, kleinere Banken von Regeln auszunehmen oder bestimmte Prozeduren seltener als bisher zu verlangen.

Eher am Rande erwähnt Mnuchin auch die Möglichkeit, Banken mit einer Eigenkapitalquote ab zehn Prozent von sehr vielen Regeln zur Ausstattung mit Kapital und Liquidität auszunehmen. Damit kommt er den Republikanern im Abgeordnetenhaus entgegen, die am Donnerstag den so genannten „Choice Act“ verabschiedet haben, dessen Kern eine derartige Regel ist.

Allerdings gilt es als relativ sicher, dass dieses Gesetz im Senat scheitert. Insofern ist nicht ganz klar, ob der Finanzminister tatsächlich sein Gewicht hinter diese Klausel setzen wird oder einkalkuliert hat, dass sie ohnehin nicht durchkommt. Auffällig ist auch: Die zeitweise von Mnuchin und US-Präsident Donald Trump angesprochene stärkere Trennung von Investmentbanking und traditionellem Geschäft scheint sich erledigt zu haben.

Möglicherweise bringt Mnuchin mit seinen Vorschlägen endlich Bewegung in die Reform der Bankenaufsicht, auf die die Branche und ihre Aktionäre große Hoffnungen setzen. Allerdings dürften die oppositionellen Demokraten im Senat jedes Detail argwöhnisch überprüfen, so dass am Ende vielleicht doch nur sehr überschaubare Änderungen dabei herauskommen.

Am wenigsten umstritten dürften Vorschläge sein, die für Erleichterungen bei kleinen Banken sorgen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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