US-Finanzminister: Eine Sphinx namens Mnuchin

US-Finanzminister: Eine Sphinx namens Mnuchin

, aktualisiert 21. April 2017, 12:17 Uhr
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Der US-Finanzminister kümmert sich federführend um die Reform der Finanzmarktaufsicht.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Die Banken der Welt und die Kapitalmärkte starren auf den neuen US-Finanzminister und wollen wissen, in welche Richtung sich die Geldwelt bewegt. Aber der hüllt sich in zweideutige Formulierungen.

New YorkAn Selbstbewusstsein fehlt es Steven Mnuchin nicht. „Das Überraschendste für mich ist, wie gut sich die Erfahrungen als Manager auch in der Regierung anwenden lassen“, sagt der neue Finanzminister von US-Präsident Donald Trump. Nicht nur die US-Banken wollen wissen, was er beim Abbau der Auflagen für die Finanzbranche im Sinn hat. International ist die Sorge groß, dass die USA sich hier auf einen Alleingang begeben. Ebenso groß ist aber die Hoffnung, Mnuchin könne dazu beitragen, Trump weg von Ideologie und hin zu pragmatischer Politik zu bringen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble berichtet bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington in dem Zusammenhang von einem erfreulichen Gespräch mit seinem US-Kollegen. Ein anderer europäischer Konferenzteilnehmer sagt: „Er ist ein Banker, ein Pragmatiker.“

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Aber wenn es um konkrete Aussagen geht, sind Mnuchin oft nur unklare Äußerungen zu entlocken, wie sich in einer begleitenden Veranstaltung des internationalen Großbankenverbands IIF zeigte. Statt sich in Politiker-Manier in langen, gewundenen Sentenzen zu verlieren, begnügt er sich kurzen Sätzen und grinst anschließend zweideutig durch seine schwarzrandige Brille.

Klar ist sein Ziel, das er mit einem Wort benennt: „Wachstum.“ Aber wenn es um die umstrittene Volcker-Rule geht, die Banken risikoreiche Geschäfte verbietet, sagt er: „Die hatte weniger mit der Finanzkrise zu tun, da ging es um Politik.“ Dann setzt er nach, dass traditionelle Banken keine risikoreichen Geschäfte machen sollten. Um anschließend zu versichern, dass es aber trotzdem genug Liquidität auf den Märkten geben soll, und dass Banken alles tun dürfen, was im Zusammenhang mit dem Kundengeschäft steht. Das ist entspricht aber ungefähr der heutigen Auslegung, so dass sich fragt, was er überhaupt ändern will. Seinen früheren Vorschlag, traditionelles Banking und Wertpapiergeschäft stärker zu trennen, erwähnt er gar nicht erst.

Ähnlich unklar sind seine Aussagen zu den Vorgaben für die schonende Abwicklung von gescheiterten Banken. „Wir haben gewisse Vorbehalte. Möglicherweise verschärft sich damit das Problem, dass einige Banken zu groß sind, um pleitegehen zu dürfen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Auf der anderen Seite ist das normale Konkursrecht für Banken geeignet.“

Zur internationalen Zusammenarbeit, die gerade den Europäern am Herzen liegt, sagt er: „Man muss nicht nach Einheitslösungen suchen, die für jedes Land passen.“ Um anschließend zu beteuern: „Wichtig ist natürlich ein ebenes Spielfeld für alle.“ Die Diskussionen über Kapitalregen, bekannt unter dem Stichwort „Basel“, gehen seiner Meinung nach „in die richtige Richtung“, aber da sieht er ohnehin Janet Yellen, die Chefin der US-Notenbank, als entscheidende Figur. Ein klares, aber schwer umsetzbares Versprechen macht er aber: „Die Regeln der Finanzaufsicht sollen konsistent sein und von allen Behörden einheitlich umgesetzt werden.“ Und er hat sich noch ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das die gesamte Branche und die Kapitalmärkte betrifft: Er möchte die Immobilienfinanzierung, die zurzeit stark von staatlichen Garantien abhängt, so reformieren, „dass das Geld der Steuerzahler keinem Risiko ausgesetzt wird und trotzdem genug Liquidität da ist“. Er nennt kein Detail zu diesem Projekt – das vor ihm US-Politiker schon seit Jahren vergeblich in Angriff genommen haben.

Sein Chef, US-Präsident Donald Trump, plädiert derweil weiter für den großen Wurf: Er hat ein gegen zu große Banken gerichtetes Gesetz fest im Visier. Mit einem Memorandum will Trump den Mnuchin am Freitag auffordern, eine Komponente des Finanzreformgesetzes Dodd-Frank aus dem Jahr 2010 zu überprüfen. Gemäß einer weiteren Anordnung soll das Finanzministerium ein Verfahren überprüfen, bei dem bestimmt wird, welche Firmen, bei denen es sich nicht um Banken handelt, im Falle eines Scheiterns das Finanzsystem gefährden könnten. Kritiker argumentieren, dass der Prozess kostspielig und willkürlich sei. Trump will darüber hinaus am Freitag noch eine dritte Exekutivanordnung unterzeichnen: Mit dieser soll der Finanzminister bedeutende Steuerregulierungen aus dem Jahr 2016 überprüfen.


Enge Zusammenarbeit mit den Banken

Finanzminister Mnuchin ist stolz darauf, dass sein Ministerium bei allen Fragen eng mit den Banken zusammenarbeitet. Und die wissen, was sie wollen. Sandie O’Connor, die Chefin für Regulierungsfragen bei JP Morgan, wünscht sich eine Überarbeitung der Stresstests. „Da werden manche Geschäfte, etwa mit mittleren und kleineren Unternehmen, als besonders risikoreich eingestuft“, sagte sie. „Die Folge ist, dass die Banken sich daraus zurückziehen.“ Sie fordert auch, bestimmte Kapitalforderungen, die über dem internationalen Standard liegen, zu überarbeiten – mit dem Argument, dass die Banken dann mehr Geld für Kredite einsetzen können.

Thomas Hoenig, stellvertretender Chef US-Einlagensicherung (FDIC) und einer der wichtigsten Finanzaufseher, hat freilich vor kurzem eine Analyse vorgelegt, nach der steigende Kapitalquoten nicht zur Einschränkung der Kreditvergabe führen – sondern das Gegenteil ist der Fall. Mnuchin legt sich nur in einem Punkt fest: Bis zum Juni will er Trump konkrete Pläne für die Bankenregulierung vorlegen. Dabei geht er davon aus, dass vieles die Regierung direkt umsetzen kann, zum Teil aber auch die Gesetzgeber gefragt sind.

Die Märkte interessiert mehr als die Regulierung der Banken die geplante Steuerreform. „Wir werden bald einen Plan vorlegen“, verspricht Mnuchin, ohne sich festzulegen, was „bald“ heißen soll. Dabei steht er einer Steuer auf importierte Waren, wie sie die Republikaner im Parlament vorschlagen, skeptisch gegenüber. „Das kann zu einer starken Aufwertung des Dollars führen, die Probleme mit sich bringt“, sagt er. „Oder wenn der Dollar nicht aufwertet, gibt es Inflation.“ Er ist überzeugt, dass er die Einnahmen aus einer solchen Abgabe nicht braucht, obwohl er eine Senkung der Steuern für Unternehmen und Bürger verspricht. „Diese Reform finanziert sich selbst“, sagt er. Das ist eine alte Idee der Konservativen, die in der Regel nicht aufgeht: dass niedrige Steuern sich durch zusätzliches Wachstum selbst finanzieren. Mnuchin beschwört so das Szenario, das die Kapitalmärkte nach der Wahl von Trump durchgespielt haben, zuletzt aber mit wachsenden Zweifeln: steigendes staatliches Defizit mit steigenden Zinsen und wahrscheinlich auch etwas mehr Inflation.

Der Finanzminister hat hierbei freilich die Gegner von staatlichen Defiziten gegen sich. Zum Beispiel Mick Mulvaney, den Chef des einflussreichen Budget-Büros. „Ich will die USA nicht mit Griechenland vergleichen, aber das Land zeigt, was passiert, wenn ein Land die Kontrolle über die Schulden verliert“, sagt der wenig später auf demselben Podium wie zuvor Mnuchin.

Trump-Berater Gary Cohn, wie Mnuchin mit Berufserfahrung bei Goldman Sachs, äußert sich noch kürzer zu Reformen für die Banken. Er beklagt nur: „Stresstests gibt es in den USA und in Europa, aber sie werden ganz unterschiedlich interpretiert.“ Die Europäer sind seiner Meinung viel laxer als die Amerikaner. „Unfair“ findet Cohn auch die Handelsbedingungen und nennt als Beispiel den Autobau. „Unsere Auto werden in anderen Ländern mit einer Steuer belegt, deren Autos bei uns dagegen nicht“, sagt er – und offenbart damit, dass er das System der Mehrwertsteuer in Europa nicht verstanden hat, wo ja importierte und im Inland produzierte Waren gleich belastet werden. Aber damit liegt er stramm auf Trumps Linie.

Quelle:  Handelsblatt Online
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