US-Notenbank Fed: Attacke gegen Trumps Einwanderungspolitik

US-Notenbank Fed: Attacke gegen Trumps Einwanderungspolitik

, aktualisiert 31. Mai 2017, 20:31 Uhr
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Eine stärkere Kontrolle der US-Grenzen war ein Hauptthema im Wahlkampf des US-Präsidenten.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Donald Trumps harte Einwanderungspolitik stößt bei der US-Notenbank auf Kritik. Der Präsident schade dem Wachstum des Landes, meint der Chef der Fed-Filiale von Dallas. Er plädiert zudem für weitere Zinserhöhungen.

WashingtonRobert Kaplan, Chef der regionalen Notenbank (Fed) Dallas nimmt kein Blatt vor den Mund. „Das US-Wachstum hängt zu 65 bis 70 Prozent vom Konsum ab“, sagt er, „deswegen schadet alles dem Wachstum, was die Verbraucher verunsichert“. Obwohl er den Namen „Donald Trump“ nicht nennt, lässt er keinen Zweifel daran, dass die Politik des US-Präsidenten zur Verunsicherung beiträgt. „Wenn die Leute nicht wissen, ob sie ihre Krankenversicherung behalten, geben sie weniger Geld aus“, sagt er auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in New York mit Blick auf die Pläne von Trump und den im Parlament Ton angebenden Republikanern, Obamacare zu demontieren.

Und vor dem Hintergrund der harschen Politik gegenüber illegalen Einwanderern setzt er hinzu: „Millionen Menschen trauen sich kaum noch einkaufen zu gehen, weil sie nicht wissen, ob sie abends noch nach Hause kommen.“ Die Bemerkung zielt auch auf die Politik des Staats Texas, in dem die Fed Dallas zu Hause ist. Texas hat im Mai ein Gesetz erlassen, wo nach lokale Polizisten sich strafbar machen, sollten sie sich weigern, gegen illegale Migranten vorzugehen.

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Kaplan, der früher Professor in Harvard war und mehr als 20 Jahre bei Goldman Sachs gearbeitet hat, betont gerne, dass er die Welt durch die Brille eines Geschäftsmanns sieht. „Ich spreche jeden Monat mit rund 30 Unternehmenschefs“, erzählt er. Dabei stellt er fest, dass gerade in der Grenzregion zu Mexiko Trumps Angriffe gegen den Staat im Süden sauer aufstoßen. „Wir sollten doch Interesse an stabilen Beziehungen zu unserem Nachbarland haben“, sagt er. Bei seinen häufigen Besuchen in Mexiko spürt er, dass die Stimmung sich dort sehr gegen die USA gedreht hat.

„Es steht zu befürchten, dass bei der Präsidentschaftswahl dort im Jahr 2018 kein Kandidat an einer US-feindlichen Rhetorik vorbeikommt“, sagt er. Und betont: „Rund 40 Prozent der Importe aus Mexiko bestehen aus Teilen, die vorher aus den USA dorthin geliefert wurden. Durch die Kooperation über die Grenze hinweg haben die USA Arbeitsplätze behalten, die sonst nach Asien abgewandert wären.“ Immerhin hofft er, dass die Neu-Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das USA, Mexiko und Kanada abgeschlossen haben, einigermaßen konstruktiv verlaufen.


„Eine vernünftige Einwanderungspolitik könnte helfen“

Wie andere regionale Fed-Präsidenten, etwa Loretta Mester aus Cleveland, sieht er die Demographie als größtes Wachstumshindernis. „Eine vernünftige Einwanderungspolitik könnte helfen“, sagt er. „In den vergangenen 20 Jahren stammte die Hälfte des Zuwachses der arbeitsfähigen Bevölkerung aus der Immigration.“  Die Idee, mit Steuersenkungen und zusätzlichen Staatsschulden das Wachstum anzuschieben, hält er für verfehlt. „Die Staatsschulden sind ohnehin schon zu hoch“, sagt er. „Außerdem hätte das keinen nachhaltigen Effekt.“ Immerhin räumt er ein, dass die Aussicht auf weniger Auflagen für die Wirtschaft unter Trump sich positiv auf das Vertrauen der Unternehmen auswirkt.

Ähnlich wie am Tag zuvor Fed Gouverneurin Lael Brainard betont Kaplan, dass voraussichtlich zwei weitere Zinserhöhung im laufenden Jahr folgen werden. Brainard hatte mit der Bemerkung, der nächste Schritt stehe „bald“ an, die Erwartung bestätigt, dass die Zinsen Mitte Juni um einen Viertel Prozentpunkt auf 1,0 bis 1,25 Prozent angehoben werden.

Sie äußerte allerdings Sorgen, weil die Inflation zuletzt etwas schwächer war. Im April lag das Niveau der Preise ohne Lebensmittel und Energie (PCE Price Index) nur 1,5 Prozent über dem des Vorjahres-Monats. Kaplan bereitetet das keine Kopfschmerzen, er sagt dazu: „Das lag mehr daran, dass der April 2016 so stark war.“  Die Fed schaut gerne auf die Kern-Inflation ohne Lebensmittel und Energie, weil die Preise in beiden Bereichen häufig schwanken.

Klar scheint auch zu sein, dass der Abbau der Bilanzsumme noch in diesem Jahr startet. Kaplan spricht hier davon, es sei „bald“ mehr zu erfahren und bestätigt in einer Nebenbemerkung, dass die Veröffentlichung des Protokolls der Juni-Sitzung Aufschluss geben könnte. Einigkeit besteht schon jetzt, dass dieser Abbau nach einem festen Schema ablaufen soll, also nicht als Steuerungsinstrument für die Geldpolitik gilt. Trotzdem muss die Fed bei ihrer Zinspolitik mit einrechnen, dass sich die Schrumpfung der Bilanzsumme ähnlich auswirkt wie eine Zinserhöhung. Brainard deutete an, dass dieser Abbau-Prozess im Notfall auch gestoppt werden könne, etwa im Fall einer Rezession. Aber dieser Fall ist nicht in Sicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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