US-Präsidentschaftswahl: Die Stunde der Waffennarren

US-Präsidentschaftswahl: Die Stunde der Waffennarren

, aktualisiert 01. März 2016, 20:45 Uhr
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Ein Unterstützer der NRA drückt seine Bewunderung für Donald Trump aus.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Über ihre Kandidaten entscheiden die Republikaner am Super Tuesday in elf Bundesstaaten. Die meisten davon liegen im Süden der USA – und dort zählt vor allem eines: Waffen. Das wollen sich Trump und Co. zunutze machen.

San FranciscoEs wird ein wichtiger, wenn nicht gar der alles entscheidender Tag im US-Vorwahlkampf. Wenn am heutigen Dienstag die Wahllokale am Abend schließen, sind in elf Bundesstaaten die Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur gekrönt. Treffen die aktuellen Vorhersagen ein, wird sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums das Kandidatenfeld deutlich lichten.

Bei den Demokraten wird es wohl auf Hillary Clinton hinauslaufen, die nach den Umfragen mehrere erdrutschartige Siege einfahren würde, darunter in Alabama. Ihre traditionell starke Position in der farbigen Wählerschaft – sie und ihr damals noch Freund Bill Clinton waren stark in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung im Süden aktiv – verschafft ihr zusätzliche Punkte gegenüber Bernie Sanders. Der ist zwar bei jungen Wählern extrem beliebt, hat aber eine überwiegend weiße Basis.

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Dennoch wird nicht mit einer Aufgabe Sanders am Dienstagabend gerechnet. Vor allem nicht, wenn er einen Überraschungssieg in Oklahoma einfahren kann, wo letzte Umfragen einen dramatischen Stimmungswandel hin zu dem Senator aus Vermont ausmachen wollen.

Bei den Republikanern steuert alles auf den großen Tag des Donald Trump zu, dem erstmals auch Siege mit über 50 Prozent der Stimmen zugetraut werden. Doch der wichtigste Bundesstaat des Wahlmarathons ist noch nicht in seiner Hand: Texas. Dort werden alleine 155 Delegierte für den Superparteitag im Sommer vergeben, bei denen ein Kandidat 1237 Stimmen bekommen muss, um für das Weiße Haus zu kandidieren.

Während vor ein paar Monaten die Umfragen Ted Cruz in seinem Heimatstaat Texas, wo er Senator ist, noch als einsamen Favoriten gesehen haben, wäre jetzt ein Patt mit Trump denkbar. Vielleicht könnte Cruz sogar den Kürzeren ziehen. Das wäre die ultimative Niederlage und könnte sogar das Aus bedeuten, wenn sich die Sponsoren abwenden.

Für alle Kandidaten heißt es jetzt also zu zeigen, wer der konservativste aller Konservativen ist. Und ein Thema, neben Abtreibungsgegnerschaft, ist da immer gut: Waffen.

Alabama, Arkansas, Georgia, Texas, Tennessee, Oklahoma und Virginia sind die Staaten der Cowboyhüte, des Whiskeys, der Baumwolle, mit viel weitem Land, großen Farmen, Öl und Waffen. Der amerikanische Wahlkampftross zieht immer weiter in den Süden und mit der Richtung wandeln sich die Themen. Donald Trump, mit einem feinen Gespür für Stimmungen an der Basis, weiß das auch.

Trump konnte unter dem brausenden Applaus seiner Anhänger in Nevada bei seiner Siegesrede gar nicht genug betonen, wie sehr er und seine Söhne auf der Seite der Waffenlobby stehen: „Wir lieben den zweiten Anhang der Verfassung“, sagte er. Er garantiert nach Meinung der Waffenlobby den uneingeschränkten Zugang zu Feuerwaffen für alle Bürger der USA.

Jede noch so kleine geplante Einschränkung wird mit Macht bekämpft. So ist es heute normal, dass Menschen auf der Terrorliste stehen und nicht mehr in Flugzeuge einsteigen dürfen, aber sich gleichzeitig im nächsten Waffenladen ein Schnellfeuergewehr legal zulegen können.


Cruz: „Ich glaube an den zweiten Verfassungszusatz“

Trump hat gute Gründe, sich als ultimativer Waffennarr zu positionieren. Denn vor allem Cruz wird nicht müde, ihn an seine moderate Vergangenheit zu erinnern. Da hatte er sich in einem seiner Bücher für Reformen mit Augenmaß ausgesprochen und sogar eine Initiative von Bill Clinton unterstützt, halbautomatische Schnellfeuergewehre zu verbieten.

Rubio, so zitiert die „The Texas Tribune“ den Konkurrenten Cruz von einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia, habe sogar einmal in Florida ein Waffenverbot auf Spielplätzen und in öffentlichen Parks gefordert. Er, Cruz, dagegen sei anders: „Es gibt kein Universum, in dem ich jemals einen Bann für Waffen fordern würde, denn ich glaube an den zweiten Verfassungszusatz.“

Solche Sprüche kommen gut an in konservativen und freiheitsliebenden Staaten wie Texas, die ohnehin glauben, dass ihnen aus Washington zu viel hineinregiert wird. Und Cruz muss Texas gewinnen. Wenn er dort gegen Trump untergeht, ist sein politisches Schicksal besiegelt. Zumal diverse Umfragen Trump in mehr als der Hälfte der Staaten mit hohen Chancen auf einen Sieg sehen.

Das Problem: Trump schafft es alleine durch sein Auftreten, die Aufmerksamkeit der US-Medien vollständig aufzusagen und seinen Gegnern nicht mehr als paar Brotkrumen an TV-Zeit übrigzulassen. Er schüttet auf der Bühne eine Wasserflasche aus, um damit zu demonstrieren wie abartig einer seiner Gegner angeblich schwitzen soll und bekommt Applaus.

Drohen Cruz oder Rubio einen Achtungserfolg zu landen, grätscht er per Twitter dazwischen und hat nach kurzer Zeit wieder mediale Oberhand und die Diskussion fest im Griff. Den bislang schwersten Angriff auf seine Kandidatur hinsichtlich seiner Steuererklärung und darin wohl enthaltener „Sprengsätze“ erstickte „The Donald“ in einer Tirade aus wütenden Kurzmitteilungen.

Die Einlassungen von Cruz zur Waffenpolitik seien schlicht falsch, erklärten die Wahlkampfbüros von Trump und Rubio unisono. Ihre kompromisslose Haltung in Fragen des Waffenbesitzes sei bekannt und nachzulesen. Trump, selbst Mitglied der NRA, der National Rifle Association, fordert in seinem Wahlprogramm zum Beispiel ein automatisches Recht auf das Tragen einer verdeckten Waffe in der Öffentlichkeit für alle 50 Bundesstaaten. Heute verbieten dies viele Staaten, so wie Kalifornien.
Waffen spielen immer wieder eine Rolle im US-Wahlkampf. Bei den Demokraten eher als Wahlkampfversprechen, bei den Republikanern in der realen Welt.


Trump verbeißt sich in die Waffenfrage.

Gerade Cruz bot 2015 eine „Shot with Cruz“-Spendenaktion an. Aus den Spendern sollte ein glücklicher Gewinner gezogen werden, der mit Cruz auf einen Jagdausflug gehen sollte. Das Ganze bekam dann aber eine üblen Beigeschmack, als laut „Talkingpointmemo“ bekannt wurde, der erkorene Jagdgast müsse sich zusätzlich einer intensiven Vorab-Überprüfung unterziehen.

Cruz selbst hatte aktiv dazu beigetragen, dass ein Gesetz von US-Präsident Barack Obama aus 2013 von der Waffenlobby niedergekämpft wurde. Nach dem entsetzlichen Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule sollten Hintergrundchecks für Waffenkäufer verschärft werden.

Trump bekam in New Hampshire ein durchaus ungewöhnliches Geschenk in Form eines AR-15-Schnellfeuergewehrs, das ihm ein Waffenhändler am Rande einer Wahlkampfveranstaltung überreichte. Zuletzt war er allerdings auch in die Kritik geraten, als er in der TV-Show „State of the Union“ schlicht behauptete, er kenne den „Ku-Klux-Klan“, dessen früherer Anführer David Duke ihn als Präsidenten empfiehlt, überhaupt nicht. Eine Distanzierung von Gruppen, die die „weiße Überlegenheit“ propagieren, vermied er dabei mit dem Hinweis, er müsse sich erst darüber informieren.

Der mehr als 100 Jahre alte Ku-Klux-Klan, den in den USA jedes Schulkind kennt, und Duke stehen in den USA für Rassismus schlechthin. Der Clan ist vor allem noch in den Südstaaten sehr aktiv, wo Trump gerne Stimmen fangen will. Das Ganze ist ein gefundenes Fressen für Rubio und Cruz, die Trump so als „unwählbar“ bezeichnen und seine ausweichenden Äußerungen auf Twitter als „sehr traurig“ bezeichneten.

Also verbeißt sich Trump lieber in die Waffenfrage. Doch ob das alleine reicht, ist fraglich. Waffen scheinen weder in der realen Welt noch in der Politik das Wundermittel zu sein, um alle Probleme zu lösen. Am 16. Februar tweetete ein Mitarbeiter des hoffnungslos in den Umfragen unter Konservativen zurückliegenden Jeb Bush das Foto einer Kaliber-45-Pistole mit dessen Namen auf dem Lauf eingraviert und einem einzigen Wort darunter: „America“. Es war ein Geschenk, das er beim Besuch einer Waffenfirma erhalten hatte.

Diese etwas eigenwillige Definition, was Amerika ausmacht, brachte ihm nicht nur einen Sturm aus Spott und Entrüstung im Internet ein. Es half ihm auch kein Stück weiter. Am 20. Februar beendete der Bruder von George W. Bush sang- und klanglos seine Kandidatur.

Quelle:  Handelsblatt Online
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