US-Vorwahlen: Der Trumpinator

US-Vorwahlen: Der Trumpinator

, aktualisiert 16. März 2016, 06:48 Uhr
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Die Partei der Republikaner weiß unterdessen weder ein noch aus. Denn Donald Trump siegt immer weiter.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Dramatische Nacht: Der Republikaner Marco Rubio steigt aus dem Rennen aus. Donald Trump gewinnt die Vorwahlen in vier Staaten. Doch dass der Republikaner seinen Siegeszug fortsetzen kann, ist kein Zufall. Eine Analyse.

Marco Rubios letzte Rede als Präsidentschaftskandidat ist die wohl beste, die er in den vergangenen Monaten gehalten hat. „Amerika ist in der Mitte eines politischen Tsunami“, konstatiert er sichtlich emotional vor seinen Anhängern in Miami, „und wir hätten es sehen müssen. Die Menschen sind unzufrieden und frustriert.“

Anders als sein Konkurrent Donald Trump schiebt Rubio die Verantwortung dafür nicht etwa China, Mexiko oder den illegalen Einwanderern zu. Schuld sei das politische Establishment der Republikaner in Washington. Sie hätten nichts für ihre Wähler bewegt. „Wir brauchen ein neues Establishment“, ruft er seinen Fans zu und fügt wesentlich leiser hinzu: „Meine Kampagne ist beendet.“

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Rubio war ebenso wie der bereits zuvor ausgeschiedene Jeb Bush einmal als Geheimfavorit gehandelt worden. Jetzt wirft auch er das Handtuch. Donald Trump setzt seinen Siegeszug derweil weiter fort. Neben den Delegiertenstimmen in Florida gewann der Unternehmer auch in Illinois, Missouri und North Carolina und konnte damit seine Führungsposition weiter zementieren.

Die Partei der Republikaner weiß unterdessen weder ein noch aus. Senator David Perdue aus Georgia fasst in einem Satz zusammen, was passiert ist und keiner seiner Parteigenossen zugeben will: „Die politische Klasse in Washington hat gerade den Panikknopf gedrückt“, sagt er.

Sie kann Trump praktisch nicht mehr am Kampf um das Weiße Haus hindern. In normalen Zeiten würde das bürokratische Politmonster Washington zwar selbst einen Präsidenten Donald Trump spielend fertigmachen, ganz so, wie es in der sarkastischen, aber treffenden Netflix-Serie „House of Cards“ gezeigt wird. Doch die Zeiten sind nicht mehr normal. Die Amtsträger in Washington bangen jetzt um ihre Machtpositionen.

Rubio, mit den Revolutionären der Tea Party groß geworden, hat am Ende Washingtons Geheimnis öffentlich gemacht. Das konservative Partei-Establishment, das ihn bis zuletzt unterstützt hat, hat ganz einfach jeden Bodenhaftung und damit den Bezug zu seinen Wählern verloren. Trump ist kein Betriebsunfall. Er ist das Ergebnis einer bereits lange andauernden Entfremdung.

Jahrzehntelang hat die Partei ihre eigene Basis mit der Theorie der „Reagonomics“ an der Nase herumgeführt. Man müsse nur die Steuern der Reichen immer weiter senken und die Märkte deregulieren, so das von Kritikern „trickle down economics“ genannte Modell. Das freigewordene Geld ströme dann in die entfesselte Wirtschaft, schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand und komme am Ende auch bei den Armen und Arbeitslosen an.

Verbittert stellen Millionen konservativer Amerikaner im Jahre acht nach der Finanzkrise fest, dass sie umsonst gewartet haben. Das Geld floss nicht in neue Fabriken in Kansas oder Ohio, sondern an die Wall Street, in die Schweiz oder auf die Cayman Islands. 90 Prozent der Einkommenszuwächse seit 2008 landeten bei einem Prozent der US-Bevölkerung. Die Börsen schweben auf Rekordniveau.


Hoffnungsträger? Nicht in Sicht

Die konservative Washingtoner Elite ist unterdessen gefangen zwischen dem nächsten Lobbying-Dinner und Galaempfang. Ihr Problem ist die Unfähigkeit, aus diesem selbstgebauten Käfig auszubrechen, wo das Wohl der Wall Street regelmäßig über das der amerikanischen Mittelklasse gestellt wird, die sie angeblich schützen will. Und dafür, so ein desillusionierter Rubio, habe es jetzt die Quittung gegeben. Er fordert an seinem schlimmsten Abend nicht weniger als einen kompletten Neuanfang der republikanischen Bewegung.

Um Trump doch noch als neuen Präsidenten zu verhindern, wollen angeblich drei republikanische Parteigrößen eine Strategie erarbeiten. Laut der renommierten US-Webseite „Politico“ erwägen die Revolutionäre einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken, sollte Trump die Vorwahlen gewinnen.

Schon vergangenen Woche sollen sich laut „Huffington Post“ Tech-Giganten und Trump-Gegner wie Tim Cook von Apple, Larry Page von Google und Mark Zuckerberg von Facebook mit Top-Republikanern getroffen haben – zu einer geheimen Aussprache auf einer kleinen Insel vor Georgia.

Wer auch immer als Hoffnungsträger gekürt werden sollte, muss schnellsten Kontakt zur Basis aufbauen. So jemand könnte John Kasich sein. Er konnte seinen Heimatstaat Ohio gegen Trump gewinnen. Und er gilt als Kandidat, der die gemäßigten konservativen Wähler abholen kann.

So wie Trump in Florida alle Delegiertenstimmen bekommt, holte Kasich alle Stimmen in Ohio. Der Rückzug Rubios verschafft ihm vor diesem Sieg etwas Luft. Nun muss er alle Karten auf die Staaten im Mittleren Westen setzen.

Vielleicht will die Dreier-Bande aber auch Ted Cruz durchdrücken: Bis zum Redaktionsschluss lag er in Missouri gleichauf mit Trump. Denkbar wäre auch ein konservativer Außenseiter als Gegner für den einstigen Außenseiter.

Die Gewinnerin des Abends heißt jedoch Hillary Clinton. Mit Siegen in Ohio, North Carolina und Florida bestätigte sie den Abstand zu ihrem hartnäckigen Herausforderer Bernie Sanders. Sie habe mehr Stimmen in Florida bekommen als jeder andere Kandidat, krächzte eine von endlosen Wahlkampfreden heisere Clinton in Florida, „mehr als jeder demokratische oder republikanische Kandidat.“

Im Sommer, vielleicht noch kurz vor dem republikanischen Parteitag, werden die Republikaner noch einmal eine Chance bekommen, um über ihren Schatten zu springen. Dann will Barack Obama die Regeln für die Überstundenbezahlung neu definieren – ein Thema, mit dem sich beim kleinen Mann punkten ließe.


Im Panikraum

Seit Jahrzehnten sind alle Arbeiter und Angestellten mit einem Jahresgehalt von mehr als 23.660 Dollar von der Pflicht zur Bezahlung von Überstunden ausgenommen. Das liegt mittlerweile unter dem offiziellen Armutssatz in den USA von knapp über 24.000 Dollar. Laut Arbeitsministerium hatten 1975 noch 68 Prozent der Arbeiter und Angestellten einen Anspruch auf Überstundenzuschlag. Heute sind es acht Prozent.

Seit der Antrag 2015 auf den Tisch kam, schimpfen republikanische Abgeordnete gebetsmühlenartig über die von Obama vorgeschlagene Anhebung der Grenze auf 50.440 Dollar. Damit werde die Wirtschaft abgewürgt, würden Arbeitsplätze vernichtet und so weiter.

In den Ohren vieler Amerikaner klingt das nicht mehr glaubwürdig, wenn gleichzeitig Wall Street-Banken und S&P-500-Unternehmen Rekordgewinne einfahren und Monster-Boni an Manager zahlen. Der kleine Mann in den USA fühlt sich angesichts dieser Entwicklung abgehängt, verloren, vergessen und als Melkkuh missbraucht. Und zwar nicht alleine von der Obama-Regierung.

Ted Cruz sprach sich schon 2015 gegen eine Anhebung der Überstundengrenze aus. Dass Donald Trump sich im aktuellen Stadium der Vorwahlen gegen die große Gehaltsrunde für den weißen Mittelstand erheben wird, ist dagegen kaum zu erwarten. Das bringt ihn näher an Clinton und macht ihn auch für Demokraten wählbar, wie schon sein Ja zu Abtreibungsberatungsstellen. Zur völligen Überraschung von Cruz und Rubio hatte das seiner Popularität überhaupt nicht geschadet.
Und in Washington wird man sich, verrammelt im schalldichten Panikraum, dann vielleicht wieder verzweifelt fragen, warum Trump nur so gewinnen konnte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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