US-Wahl 2016: Trumps letzter Trumpf

US-Wahl 2016: Trumps letzter Trumpf

, aktualisiert 24. Mai 2016, 11:21 Uhr
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Der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner könnte einen jahrelangen Streit mit der Luftfahrtbehörde beenden, sollte er US-Präsident werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trump fetzt sich mit der US-Luftfahrtbehörde, denn eines seiner Luxus-Anwesen liegt in der Einflugschneise eines Flughafens. Sollte er Präsident werden, könnte er das ändern. Besonders einer hat davor Angst.

Palm BeachSeit zwei Jahrzehnten liegt Donald Trump mit der US-Luftfahrtbehörde im Clinch. Grund sind die Flugrouten am Palm Beach International Airport in Florida. Die führen nämlich direkt über ein Luxusanwesen des Milliardärs. Auf dem Rechtsweg war daran bisher nichts zu ändern.

Eine Alternative nannte Flughafenchef Bruce Pelly 2011 in einem Interview mit der „Palm Beach Post“: „Die Lösung für ihn wäre die, sich zum Präsidenten wählen zu lassen.“ Dann nämlich sei eine Entscheidung per Präsidialerlass möglich. Was damals wohl eher ein Scherz sein sollte, könnte nun Realität werden. Doch würde Trump diesen Trumpf wirklich spielen?

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„Ich würde mich raushalten“, sagte der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner kürzlich der Nachrichtenagentur AP. Doch im gleichen Atemzug forderte er, dass die Flugzeuge unmittelbar nach ihrem Start in Palm Beach nach Norden oder Süden „ausschwärmen“, und somit einen Bogen um das als Luxus-Club genutzte Gebäude aus den 1920er Jahren machen sollten. Die Vibrationen und die Abgase könnten sonst die historische Bausubstanz schädigen.

Auf knapp sieben Hektar erstreckt sich der denkmalgeschützte Mar-a-Lago-Club zwischen Atlantik und dem Lake Worth. Wer das Anwesen als Mitglied nutzen möchte, zahlt einmalig 100.000 Dollar (90.000 Euro) für die Aufnahme und anschließend 14.000 Dollar (12.500 Euro) Jahresgebühr. Hier sind die Reichen also unter sich – ob beim Tennis, am Privatstrand oder in dem 1.850 Quadratmeter großen Ballsaal. Noch schöner wäre es natürlich ohne den Fluglärm. Oft fliegen die Passagierjets in weniger als 500 Meter Höhe über das Gelände hinweg.

In dieser erbittert geführten Privatfehde hat Trump vor allem Pelly auf dem Kieker. Im Rahmen eines Rechtsstreits im Jahr 2011 bezeichnete er ihn als „den schlechtesten Flughafen-Manager der USA“. In einem Schreiben an die zuständige Behörde FAA („Federal Aviation Administration“) kritisierte er Pelly auch wegen eines Infrastrukturprojekts, das nichts mit dem Fluglärm zu tun hat.


Juristen befürchten heftiges Nachspiel

Der Milliardär setzt dabei ganz offensichtlich auch auf Einschüchterung. „Ehrlich, Bruce Pelly hat einen grauenhaften Job gemacht“, sagte er der AP. „Er hat ein Straßennetz bauen lassen, durch das die Anfahrt zum Flughafen viel schwieriger geworden ist. Das hat den Steuerzahler 500 Millionen Dollar (445 Millionen Euro) gekostet und es ist total unpraktisch.“

Sollte Trump in diesem Herbst tatsächlich zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, müsste er sich mit Pelly nicht mehr herumschlagen. Nach Einschätzung des Juristen Sid McGuirk, der als Professor für Luftfahrt-Management an der Embry-Riddle-Universität in Florida lehrt, wäre eine Entscheidung per Präsidialerlass ohne Weiteres möglich. Gleichzeitig verweist er aber auf das absehbare Nachspiel.

Eine Änderung der Start- und Landewege erfordere im Normalfall Studien zur Sicherheit und zur Lärmbelastung sowie Zeit für öffentliche Einwände, sagt McGuirk. Diesen Prozess einfach zu umgehen, würde zu parlamentarischen Untersuchungen führen und zu Klagen derer, die dann von den neuen Routen betroffen wären. „Wäre es das wert? Es wäre wochenlang auf den Titelseiten der 'New York Times' und der 'Washington Post'“, sagt der Luftfahrt-Experte. Wann immer Trump sich als Präsident in Mar-a-Lago aufhalten würde, wäre der Luftraum darüber tabu, so wie es überall bei Besuchen eines US-Präsidenten üblich sei, fügt McGuirk hinzu. Das wäre aber immer nur temporär.

Das Mar-a-Lago ist seit 1985 im Besitz des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten. Trump kaufte es damals für zehn Millionen Dollar und ließ es aufwendig renovieren. Der heutige Marktwert liegt Schätzungen zufolge bei 60 bis 80 Millionen Dollar (etwa 54 bis 71 Millionen Euro). In den ersten zehn Jahren nutzte der Milliardär das Anwesen als Privatresidenz. Seit 1995 dient es als Club der Luxus-Klasse - insgesamt stehen 58 Schlafzimmer zur Verfügung.


„Zutiefst beschämende Leistung“

Bereits aus dem Jahr 1995 stammt auch die erste Klage von Trump gegen den Bezirk Palm Beach, dem der nur vier Kilometer entfernte Flughafen gehört. Der Rechtsstreit wurde ein Jahr später zunächst beigelegt, indem der Bezirk sich bereit erklärte, dem Milliardär das Land zu verpachten, auf dem dieser den „Trump International Golf Club“ bauen ließ. Doch der Frieden währte nur vorübergehend.

Im Jahr 2010 klagte Trump erneut gegen den Bezirk, um vorläufige Pläne zum Bau einer weiteren Startbahn im Keim zu ersticken. In einem Brief an die FAA bezeichnete er das Vorhaben als eine „zutiefst beschämende Leistung“, durch die bereits viele Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln verschwendet worden seien. „Der verantwortliche Berater sollte gefeuert werden“, schrieb Trump.

In einer E-Mail an die FAA kündigte ein Anwalt des Flughafens an, den Milliardär anzurufen. „Es wird Sie nicht überraschen zu hören, dass das meiste von dem, was Herr Trump in seinem Brief darlegt, unzutreffend ist“, fügte er hinzu. Noch im selben Jahr wurde die Klage zurückgenommen.

Im vergangenen Jahr verklagte Trump den Bezirk aber erneut – diesmal mit der Behauptung, dass der Flughafen-Manager Pelly die Fluglotsen der FAA als Vergeltung für seine bisherigen Klagen dazu nötige, Flugzeuge direkt über sein Grundstück zu leiten. „Pelly sucht Rache, indem er Mar-a-Lago aus der Luft angreift“, schrieb Trump.

Quelle:  Handelsblatt Online
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