US-Wahl: Angst vor Donald Trump

US-Wahl: Angst vor Donald Trump

, aktualisiert 05. April 2016, 08:37 Uhr
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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump könnte bald im Weißen Haus sitzen. Der deutschen Wirtschaft bereitet das große Sorgen.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Siegeszug von Donald Trump beunruhigt Wirtschaft und Ökonomen. Sie fürchten negative Folgen für Freihandel und Weltkonjunktur, sollte Trump Präsident werden. Am Dienstag wird in den USA wieder gewählt.

BerlinTrotz aller gegenteiligen Prognosen ist Donald Trump der erfolgreichste US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner. Der Unternehmer und Milliardär hat bei den bisherigen Vorwahlen mit Abstand die meisten Delegiertenstimmen gewonnen.

Am Dienstag findet die nächste US-Vorwahl statt, im Bundesstaat Wisconsin. Der erfolgsverwöhnte Trump dürfte zwar dieses Mal eine Schlappe einstecken. In Umfragen führt Ted Cruz – in den jüngsten Erhebungen liegt er im Schnitt um sieben Prozentpunkte vor Trump, wie Berechnungen des Umfrageinstituts Real Clear Politics ergeben. Doch der Vorsprung des populistischen Republikaners ist so groß, dass er eine Niederlage gut verkraften kann. Trump kommt auf 735 Delegiertenstimmen. Dahinter folgen mit weitem Abstand Cruz (461) und Marco Rubio (171).

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Wirtschaftsvertreter und Ökonomen blicken besorgt auf den Siegeszug von Trump. Befürchtet werden vor allem negative Folgen für den Handel und ein Scheitern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und Europa, sollte Trump US-Präsident werden sollte. Das britische Magazin „Economist“ sieht eine Präsidentschaft von Trump sogar unter den zehn größten Risiken für die Weltkonjunktur.

„Falls Trump tatsächlich eins zu eins das wahr macht, was er jetzt unter dem Slogan ’Make America great again’ ankündigt, würde der amerikanische Handel mit vielen Ländern leiden, nicht nur mit Deutschland“, sagte Reinhold Festge, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), im Interview mit Bloomberg.

Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen hätten „protektionistische Züge“, sagte Festge. „Und mehr Protektionismus in Amerika ist das letzte, was die deutsch- amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen brauchen.“ Dies würde auch den USA selbst schaden.

Trump hatte wiederholt gegen den Freihandel gewettert. So machte er das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta für den Verlust Hunderttausender Industriejobs in den USA verantwortlich. Außerdem ist er erklärter Gegner des gerade beschlossenen Abkommens TTP für den Pazifikraum und hat hohe Strafzölle gegen China und Mexiko angedroht. „Gehen die USA mit schlechtem Beispiel voran, kann das internationale Reaktionen auslösen - zum Schaden nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft“, warnte Berenberg-Chefvolkswirt Schmieding.

„Noch ist völlig offen, ob Donald Trump die nötigen Stimmen für eine Kandidatur überhaupt zusammenbekommt, und welche Politik ein Präsident Trump dann wirklich machen würde“, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes BdB, Andreas Krautscheid. „Klar ist aber: Ein US-Präsident, der auf Isolationismus, Protektionismus und Ausgrenzung setzt, wäre weder erfolgreich noch ein handlungsfähiger Partner für Deutschland und Europa.“

Der VDMA und der Bankenverband stehen mit ihren Sorgen nicht allein da. Auch der Verband der Familienunternehmer hat bereits vor Hemmnissen für den transatlantischen Handel gewarnt, sollte Trump – und damit ein „nationalistischer und protektionistischer“ Politiker – US-Präsident werden. „Das hätte dann spürbare Folgen für die deutsche Wirtschaft mit ihren vielen Familienunternehmen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagte: „Jeglicher Protektionismus ist für die exportabhängige deutsche Wirtschaft eine erhebliche Belastung.“

Die USA sind im vergangenen Jahr zum wichtigsten Abnehmer deutscher Exportwaren geworden und lösten damit Frankreich ab, das seit 1961 ununterbrochen an der Spitze gestanden hatte. Die deutschen Warenexporte in die Vereinigten Staaten schnellten 2015 um fast 19 Prozent auf 114 Milliarden Euro nach oben.


Handelskrieg befürchtet

Die protektionistischen Vorstellungen Trumps sind auch ein Grund, warum der „Economist“ einen US-Präsidenten Trump als Gefahr für die Weltwirtschaft sieht. Der Unternehmer taucht in der jüngsten Liste des Magazins zu den zehn größten Risiken für die Weltkonjunktur auf – neben der zunehmenden Bedrohung durch den radikalislamistischen Terrorismus und einem unkontrollierten Absturz der chinesischen Wirtschaft.

Die Begründung des „Economist“: „Im Fall eines Trump-Wahlsiegs könnte seine feindliche Haltung gegenüber dem Freihandel, insbesondere gegenüber China und Mexiko, rasch in einem Handelskrieg eskalieren“, erklärte das zum Wirtschaftsmagazin gehörende Analysehaus „The Economist Intelligence Unit“ (EIU).

Kaum ein Trump-Auftritt vergeht, ohne dass verbale Giftpfeile in Richtung wichtiger Handelspartner der USA geschickt werden. Besonders China hat Trump auf dem Kieker. Die Außenhandelsbilanz mit den USA komme „dem größten Diebstahl der Weltgeschichte gleich“, ereiferte er sich jüngst. Doch wer glaubt, die Chinesen hätten etwas bestellt und nicht bezahlt, liegt falsch. Es ist eher umgekehrt: Weil die USA laufend mehr im Ausland kaufen als sie exportieren, haben sie ein chronisches Defizit im Außenhandel.

Im Fall Chinas lag die Lücke im letzten Jahr bei 366 Milliarden Dollar. Trump nimmt aber nicht die amerikanischen Verbraucher und Unternehmen in die Verantwortung, die günstig Waren in China ordern. Schuld seien die Chinesen, die sie mit Währungs-Dumping und illegalen Export-Subventionen zwingen würden, über ihre Verhältnisse zu leben.

An seinem ersten Amtstag als US-Präsident will Trump China als Wechselkurs-Fälscher und unfairer Handelspartner brandmarken. Zudem will er die Einfuhrzölle drastisch erhöhen, eine Nulltoleranz-Linie gegen „Diebstahl“ geistigen US-Eigentums verhängen, und die Militär-Präsenz gegenüber China erhöhen. „Trump bricht mit 200 Jahren ökonomischer Orthodoxie“, kommentierte die „New York Times“.

Neben Protektionismus und geopolitischen Kampfansagen alarmieren auch Trumps Steuerpläne. Der Milliardär verspricht, die Mittelklasse zu entlasten und das Steuersystem zu vereinfachen. Eine Trump-Administration würde so „eine große Zahl“ an Arbeitsplätzen schaffen und die US-Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig und wachstumsstark machen. Das Ganze dürfe aber nicht zu einer Erhöhung der Staatsschulden führen, die bereits zu hoch seien.

Verschiedene Analysen kommen aber zu dem Schluss, dass Trumps Steuersenkungen den Haushalt massiv belasten würden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, brächen dem US-Fiskus in den nächsten zehn Jahren 10,14 Milliarden Dollar an Einnahmen weg, heißt es in einer Studie der Washingtoner Denkfabrik Tax Foundation. Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, dürften die Staatsschulden weiter steigen.

Doch der strapazierte US-Haushalt wird an den Finanzmärkten ohnehin schon regelmäßig als Unsicherheitsfaktor gehandelt. Jedes Mal, wenn die weltgrößte Volkswirtschaft an ihre Schuldenobergrenze stößt und der Regierung die Zahlungsunfähigkeit droht, werden Anleger weltweit nervös. Das Vertrauen der Investoren auf die Probe zu stellen, ist angesichts des riesigen Finanzbedarfs der USA ein großes Wagnis.

Wer würde überhaupt von Trumps Politik profitieren? Das Tax Policy Center aus Washington fand heraus, dass nicht die US-Mittelschicht, sondern Superreiche die größten Gewinner wären. „Das oberste 0,1 Prozent der Steuerzahler – diejenigen mit Einkommen von mehr als 3,7 Millionen Dollar im Jahr 2015 - würden ab 2017 im Schnitt 1,3 Millionen Dollar an Steuern sparen“, so die Wirtschaftsforscher.

Quelle:  Handelsblatt Online
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