US-Wahl und das Silicon Valley: Wie Clinton die Tech-Titanen umgarnt

US-Wahl und das Silicon Valley: Wie Clinton die Tech-Titanen umgarnt

, aktualisiert 29. Juni 2016, 12:20 Uhr
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Die US-Präsidentschaftskandidatin fordert massive Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften für die digitale Wirtschaft.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Donald Trump hat es sich mit dem Silicon Valley verscherzt. Ginge es nach der IT-Branche, hieße der nächste US-Präsident daher Hillary Clinton. Die Demokratin fordert jetzt eine milliardenschwere Technologie-Offensive.

San FranciscoHillary Clinton hat ein ehrgeiziges Technologieprogramm vorgestellt, mit dem sie die die digitale Weltmarktführerschaft der USA zementieren will. Die reichen Spender im Silicon Valley werden das gerne hören – geht es doch nicht nur um bessere Rahmenbedingungen, sondern auch um mehr Geld.

Clintons Technologie-Agenda vom Dienstag macht eines schon zu Beginn klar: Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist wild entschlossen, die technologische Führungsrolle der USA auszubauen und gleichzeitig die Tech-Eliten im Westen der USA für ihren Wahlkampf zu nutzen.

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Ihr Aktionsplan umfasst fünf strategische Punkte und hätte von Mark Zuckerberg und Googles Larry Page formuliert sein können – ergänzt von Apple-Chef Tim Cook oder Amazon-Vorstandschef Jeff Bezos. Sollte das Programm kommen, wäre es ein üppiges Weihnachtsfest für die Tech-Industrie.

Clinton fordert unter anderem massive Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften für die digitale Wirtschaft. Geplant sind sogenannte „Nanodegrees“, Schmalspur-Universitätsabschlüsse im Schnellverfahren. Außerdem setzt sich die Demokratin für eine flächendeckende Breitband-Abdeckung der USA bis 2020 ein. Damit könnten Online-Startups auch in ländlichen Regionen stattfinden, wo Immobilien und Mieten noch erschwinglich sind.

Kostenloses oder sehr preiswertes Wlan für die Bürger an Flughäfen, Bahn- und Busstationen oder in öffentlichen Gebäuden wie Bibliotheken soll zur Regel werden. Viel Geld will Clinton auch in den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards stecken. Ein „Chief Innovation Advisor“ soll außerdem Bereiche identifizieren, in denen überflüssige behördliche Regulierungen Innovationen hemmen. Als ein Sektor wird explizit das Gesundheitswesen genannt.

Clintons Technologieprogramm ist ein geschickter politischer Schachzug. US-Präsident Barack Obama verdankte seinen Wahlerfolg in den Jahren 2008 und 2012 nicht zuletzt seinen engen Beziehungen zu den liberalen Tech-Titanen aus Kalifornien. Sie boten ihm eine Bühne in Internet-Veranstaltungen. Dabei zog Facebook-Chef Mark Zuckerberg Obama zuliebe eigens mal Hemd und Krawatte an. Obama war auch in Googles Youtube gern gesehener Gast.


Die Präsidentschaftskandidatin fordert Netzneutralität

Donald Trump steht dagegen erstmal auf verlorenem Terrain, was Digitales betrifft. Seine Reibereien mit IT-Größen haben ihn in der Tech-Gemeinde ziemlich unbeliebt gemacht. Der Republikaner legte sich unter anderem mit Apple an („Die werden ihre f*cking Computer wieder in Amerika bauen“), lieferte sich eine Twitter-Schlammschlacht mit Amazon-Gründer und Washington-Post-Eigner Jeff Bezos – und ging auf Konfrontation mit AirBnB-Mitgründer Brian Chesky und Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Zuletzt hatte Apple jede Unterstützung für den republikanischen Parteitag, auf dem Trump zum Kandidaten gekürt werden soll, abgesagt. Es ist frostig für den Immobilien-Investor im Silicon Valley – und das, obwohl Kalifornien wegen einer Hitzewelle stöhnt.

Clintons Ankündigung der Technologie-Offensive kam strategisch geschickt – kurz nachdem Arianna Huffington auf dem TV-Sender MSNBC den Salesforce.com-Gründer Mark Benioff als möglichen Vizepräsidenten ins Spiel gebracht hatte. Seit zwei Jahren ist bereits Eric Schmidt, graue Eminenz bei Google und Drahtzieher im Valley, im Hintergrund für Clintons Team tätig. Das von ihm mitfinanzierte Startup „The Groundwork“ liefert die technologische Basis für ihren Online-Wahlkampf. Auch Schmidt taucht immer wieder als potenzieller Kandidat für ene Regierung Clinton auf.

Clinton stellt sich im Rahmen ihrer Technologieoffensive klar auf die Seite der Vertreter der Netzneutralität. Diese soll gewährleisten, dass Internet-Provider alle Anbieter gleich behandeln müssen und nicht denen, die am meisten zahlen können, schnelleren Zugang zu ihren Kunden anbieten.

Derartige Forderungen stehen dagegen ganz oben auf der Wunschliste von Internet-Anbietern wie AT&T oder dem Kabel-Unternehmen Comcast. Clintons Position hinsichtlich privater Datenverschlüsselung lehnt sich stark an die Forderungen von Bürgerrechtlern an, die mehr Rechte der Individuen gegenüber dem Datenanspruch des Staats fordern.


Die Kosten werden auf zehn Milliarden Dollar veranschlagt

Hillary Clinton will auch Start-ups unterstützen: Akademiker, die nach ihrem Studium ein Unternehmen gründen, sollen für die Rückzahlung ihrer Studiendarlehen eine Frist von bis zu drei Jahren erhalten. Wenn Jungunternehmer das restlos überteuerte Silicon Valley meiden und sich in Problemregionen („distressed communities“) niederlassen, sollen ihnen sogar bis zu 17.500 Dollar ihrer Schulden erlassen werden. Heute fließen 70 Prozent allen Risikokapitals in drei US-Bundesstaaten, und 40 Prozent alleine in einer Region – ins Silicon Valley.

Wer das alles bezahlen soll, ist noch unklar. Schätzungsweise zehn Milliarden Dollar könnte die Technologie-Offensive kosten. Diese Summe nannte ein Mitglied von Clintons Wahlkampfteam gegenüber der „Washington Post“.

Ein Selbstläufer ist Clintons Charmeoffensive im Silicon Valley freilich nicht. Das Verhältnis zwischen der IT-Branche und der demokratischen US-Regierung, der Clinton als Ministerin angehörte, war zuletzt angespannt. Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden wurde den Tech-Unternehmern klar, dass sie von der Regierung Obama genauso hintergangen worden waren wie der Rest der Bevölkerung. Die US-Geheimdienste hatten ihre Datenbanken und Datenleitungen einfach angezapft.

Zuletzt hatte Apple die offene Konfrontation mit dem mächtigen US-Justizministerium gesucht, um die Entsperrung von iPhones zu verhindern. Facebook und Microsoft sprangen Apple-Chef Tim Cook zur Seite.

Dennoch Clinton hat im Vergleich zu Donald Trump die weitaus besseren Karten. Der republikanische Poltergeist ist erklärter Feind des Silicon Valleys – nicht zuletzt, weil er einen Apple-Boykott gefordert hatte, nachdem sich das Unternehmen weigerte, ein iPhone zu entsperren.

Als die Öffentlichkeit Wind von einem Spendendinner für Trump bekam, musste Intel-Vorstandschef Brian Krzanich die Veranstaltung für vermögende Großspender in seinem Haus in letzter Minute absagen. Der Imageschaden für das Milliardenunternehmen wäre kaum absehbar gewesen. Trump hatte China – einem der wichtigsten Intel-Märkte – mit einem Wirtschaftskrieg gedroht, sollte er Präsident werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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