US-Wahlkampf der Demokraten: Es wird schmutzig

US-Wahlkampf der Demokraten: Es wird schmutzig

, aktualisiert 19. April 2016, 18:31 Uhr
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Hillary Clinton und Bernie Sanders kämpfen um im US-Vorwahlkampf um den Posten des Kandidaten.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Tag der Entscheidung: Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten stehen die Zeichen auf Sieg für Hillary Clinton. Doch Kontrahent Sanders könnte wie einst Barack Obama das Ruder noch mal rumreißen.

San FranciscoEs war der bislang härteste Schlagabtausch zwischen den beiden demokratischen Kandidaten, und er lässt ahnen, was noch kommen wird: Bernie Sanders beschuldigte die demokratische Herausforderin im US-Wahlkampf, Hillary Clinton, am Montag offen, die Gesetze zur Parteienfinanzierung gebrochen zu haben. „Es ist beispiellos für den „Democratic National Convention“ die Ausschlachtung eines gemeinsamen Komitees inmitten eines heftigen Wahlkampfes für einen einzelnen Kandidaten zu erlauben“, so Bernie Sanders‘ Wahlkampfmanager Jeff Weaver, wenige Stunden bevor am Dienstagmorgen die Wahllokale im Bundesstaat New York öffnen.

Ein schwerer Vorwurf. Die Grenzen der Parteienfinanzierung sind massiv unter Kritik geraten. Sanders ist ohnehin der Meinung, die Partei favorisiere einseitig Clinton. Die Reaktion kam prompt, Hillary Clintons Wahlkampfbüro wies jede Anschuldigung als haltlos zurück und ließ verlauten, es sei nur noch „beschämend“, wie Sanders zu „unverantwortlichen und falschen“ Angriffen übergehe, nur um für sich selbst Geld zu beschaffen.

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Die demokratischen Kontrahenten gehen damit in die nächste Phase des Wahlkampfes über – und die ist offensichtlich schmutzig. Noch vor einem Jahr hatte der Senator aus Vermont unter tosendem Applaus großzügig beteuert, die Menschen seien es leid, immer wieder mit diesen „blöden E-Mail-Affären“ von Hillary Clinton belästigt zu werden. Man solle zu Sachthemen übergehen.

Eine Aussage, die er heute sicher bereut. Vor einem Jahr hatte Hillary Clinton in einer Auswertung verschiedener nationaler Umfragen durch RealClearPolitics ihren Konkurrenten noch vernichtend mit 60 Prozent zu vier Prozent geschlagen. Jetzt ist ihr Sanders mit 46 zu 47 Prozent landesweit auf den Fersen. In New York liegt Clinton zwar noch immer nach jüngsten Umfragen mit 53 Prozent vorne mit gutem Abstand zu Sanders‘ 43 Prozent. Doch sicher ist das nicht mehr. Sanders hat acht der vergangenen neun Vorwahlen gewonnen und gezeigt, dass er Mehrheiten für sich gewinnen kann, wenn er erst mal bekannt ist. Und in New York ist er bekannt. Seine letzte große Veranstaltung zog geschätzt 48.000 Menschen in den New Yorker Washington Square Park.

Gewinnt Sanders New York, dann wird er die Zahl seiner Delegierten nicht wesentlich verbessern. Das komplizierte Wahlrecht gewährt auch dem Verlierer viele Stimmen im Bundesstaat New York und bei dem erwarteten knappen Ergebnis würden beide dann fast gleichauf liegen. Aber psychologisch wäre das Signals für Hillary Clintons Wahlkampf verheerend und könnte den Wendepunkt vor wichtigen Bundesstaaten wie Philadelphia und Kalifornien bedeuten.


„Washington ist reif für einen Wechsel“

„Washington ist reif für einen Wechsel, seid Ihr es auch?“, ruft Dean Preston den vielleicht 100 Anwesenden im hippen Mercury Cafe auf der Octavia Street im 5. Distrikt von San Francisco zu. Im November, wenn auch der Präsident oder die Präsidentin gewählt wird, werden unzählige Abgeordnete und Stadtverordnete in ganz Amerika gewählt, so auch in Kalifornien.

Viele der Anwesenden am vergangenen Freitag scheinen aus dem Jahrbuch der Hippie-Bewegung 1967 entsprungen mit Schlabber-Jeans und Gitarre, weiße Bärte, aber auch Mütter mit kleinen Kindern, farbige Aktivisten und frühere Stadtteils-Abgeordnete, „Supervisor“. Sie haben erheblichen Einfluss in San Francisco.

Dean Preston, Anwalt und Aktivist für Mieter- und Bürgerrechte, ist Bernie Sanders-Fan. „Ohne ihn wären all die Themen, die wir heute diskutieren doch gar nicht angesprochen worden“, sagt er im Gespräch. Das helfe Kandidaten wie ihm eine Menge. Die Menschen seien auf einmal wieder überzeugt, dass sie eine Stimme haben, und nicht nur die Wall-Street-Spender und Großkapitalisten. Es gibt Sandwiches und Limonade, Preston schüttelt Hände und hört Menschen zu. Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Mir geht’s so schlecht, ich mache Urlaub in Detroit.“

Die ehemalige Autometropole Amerikas ist heute die größte Bankrott- und Ruinen-Stadt der USA. Nur wenige Häuserblöcke entfernt, am Alamo Square, halten jeden Morgen die Google-Busse und fahren die reichen „Tech-Kids“ kostenlos zu ihren Arbeitsplätzen im Silicon Valley. Sie sucht man vergebens unter den Preston-Anhänger, dafür viele, die Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren oder den Zwangsräumungsbefehl schon bekommen haben. Ihre Wohnungen sind heute reine Goldgruben, wenn sie neu vermietet werden.

Wenn Sanders in New York verliert, soll er dann aus dem Rennen ausscheiden?, frage ich ihn. „Auf keinen Fall“, weist Preston empört zurück. „In dem Moment, in dem Sanders ausscheidet“, sagt er, seien „all die wichtigen Diskussionen in der Partei vorbei“. Der Kampf der Neo-Liberalen gegen die Progressiven gehe dann an die Neo-Liberalen.
Die wichtigen Diskussionen für die Demokraten, das sind derzeit Themen wie Wahlkampf-Finanzierungen, Großspenden oder sechsstellige Rede-Honorare von Banken für Präsidentschafts-Kandidaten, sprich Hillary Clinton. Und ausgerechnet Sanders durfte im Vatikan über einen „moralischen Kapitalismus“ referieren.


Clinton weiß, was das bedeutet

Sanders‘ Versprechen eines fairen Kapitalismus‘ könnte vor allem in Upstate New York, einer alten Industrielandschaft, ziehen. Die New York Times zitiert Jura-Professor Robert Hockett von der Cornell-Universität: „Das ist der klassische „Rost-Gürtel“ (mit sterbender Industrie) einerseits und Arbeiter-Siedlungen andererseits. Hier fallen Sanders‘ Theorien auf fruchtbaren Boden“. Das Problem ist New York City, mit einem hohen Anteil an farbigen und hispanischen Wählern, die stark zu Clinton tendieren, und natürlich der Wall Street, die überhaupt nichts von Sanders und seinen Steuererhöhungsplänen für Superreiche hält.

Doch was, wenn Sanders letztlich gewinnt? Dann könnte die wichtigste Bastion Clintons ins Wanken geraten. Derzeit hat sie laut New York Times 469 „Superdelegierte“, Sanders nur 31. Superdelegierte können unterstützen, wen sie wollen und ihre Meinung ändern, so oft sie wollen. Es sind altgediente Parteifunktionäre, die Vorwahlen nicht entscheiden, sondern beruhigen sollen. Sie sind in der Regel keine Revolutionäre, die einen Kandidaten durchpeitschen, sondern gehen mit der Mehrheit, wenn sie den Kandidaten für wählbar halten.

Clinton weiß, was das bedeutet. 2008 hatte sie zunächst praktisch alle Superdelegierten auf ihrer Seite. Bis dann ein krasser Außenseiter namens Barack Obama begann, einen Bundesstaat nach dem anderen für sich zu gewinnen. Mehr und mehr „Supers“ wechselten daraufhin die Fronten und sicherten Obamas Vorwahlen-Sieg. Der Obama von 2016 könnte immer noch Bernie Sanders heißen. Denn ein Kandidat muss 2.383 Stimmen auf sich vereinen, um zu gewinnen. Zieht man, Stand Dienstagmorgen, die Superdelegierten ab, führt Hillary Clinton mit nur noch 1.307 zu 1.094. Da ist noch alles möglich.

Das ist es auch, was Dean Preston hofft. „Was da in Washington passiert, das ist der ideale Rahmen auch für die Lokalpolitik“ sagt er. Nach einem Sieg in New York könnte sogar den Vorwahlen in Kalifornien eine Schlüsselrolle zufallen. Die sind immer von gepflegter Langeweile gekennzeichnet. Niemand kann sich erinnern, wann jemals die kalifornischen Stimmen das Züngleon an der Waage waren. Anfang Juni hatte immer schon ein Kandidat die nötigen Stimmen zusammen. Diesmal könnte sich die Arbeit an der Basis aber wirklich bezahlt machen. „Viele haben uns schon vor Monaten abgeschrieben“, ruft er seinen Fans und Freiwilligen zu. „Aber das war falsch. Lasst uns zur Sache kommen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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