US-Wahlkampf: FBI wusste schon länger von Clintons E-Mails

US-Wahlkampf: FBI wusste schon länger von Clintons E-Mails

, aktualisiert 30. Oktober 2016, 22:07 Uhr
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In der Schlussphase des Wahlkampfs holt Hillary Clinton ihre E-Mail-Affäre wieder ein.

Quelle:Handelsblatt Online

Die neu aufgetauchten E-Mails in der Clinton-Affäre sind offenbar schon seit Wochen innerhalb des FBI bekannt gewesen. Doch was steht eigentlich in den E-Mails? Hierzu hält sich FBI-Direktor Comey weiterhin bedeckt.

Washington Die neu aufgetauchten E-Mails in der Clinton-Affäre sind offenbar schon seit Wochen innerhalb des FBI bekannt gewesen. Die Ermittler im Fall Anthony Weiner seien sich der Existenz und der möglichen Relevanz für die Ermittlung gegen die frühere Außenministerin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bereits länger bewusst gewesen, hieß es am Sonntag aus Kreisen der US-Strafverfolgungsbehörden.

FBI-Chef James Comey hatte am Freitag gegenüber Kongressabgeordneten gesagt, neue E-Mails seien auf dem Computer des früheren demokratischen Politikers Anthony Weiner gefunden worden. Gegen diesen wird wegen Sex-Nachrichten an eine Jugendliche ermittelt. Die E-Mails seien möglicherweise wichtig für die eigentlich im Sommer abgeschlossenen Ermittlungen gegen die frühere Außenministerin.

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Das Team der Demokratin kritisierte FBI-Chef Comey dafür, dass er nicht mehr Informationen zu den Ermittlungen preisgebe und damit in der heißen Phase des Wahlkampfs fehlgeleiteten Spekulationen Tür und Tor öffne. Die Republikaner lobten hingegen seine Courage.

„Soweit wir wissen, weiß Direktor Comey nichts über den Inhalt dieser E-Mails. Wir wissen nicht, ob sie überhaupt von oder für Hillary sind“, sagte ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine am Sonntag. Wenn der FBI-Chef tatsächlich mehr wisse, müsse er damit herausrücken.

FBI-Chef Comey hatte in einem vage gehaltenen Schreiben an Kongressabgeordnete am Freitag lediglich mitgeteilt, dass E-Mails untersucht werden sollen, die möglicherweise im Zusammenhang mit den eigentlich im Juli abgeschlossenen Ermittlungen zu Clintons E-Mail-Affäre als Außenministerin stehen könnten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP schickte er den Brief gegen den ausdrücklichen Wunsch des Justizministeriums noch vor der Wahl.

Clintons Wahlkampfmanager John Podesta sprach am Sonntag von einem völlig unangemessenen Verhalten des FBI-Chefs. Auch Clinton selbst hatte es als „sehr beunruhigend“ bezeichnet. „Es ist ziemlich eigenartig, dass so etwas mit so wenigen Informationen genau vor einer Wahl aufgebracht wird“, sagte und forderte ebenfalls den FBI-Chef auf, „alle Fakten“ hinsichtlich der neuen E-Mails auf den Tisch zu legen und damit Klarheit zu schaffen - „die amerikanischen Wähler verdienen es“.

Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN hingegen, Comey habe richtig gehandelt. „Hätte er auf dieser Information gesessen, könnte man argumentieren, dass er damit ebenfalls die Wahl beeinflusst hätte“, sagte sie.

Trump und seine Republikaner haben Clintons Verhalten im Wahlkampf immer wieder als Beweis dafür angeführt, dass sie nicht nur fahrlässig, sondern verlogen sei. Sie stelle ihre eigenen Macht- und Geldinteressen über das Wohl der Nation und habe alles getan, um ihr kriminelles Verhalten zu vertuschen, sagte Trump am Wochenende bei mehreren Wahlkampfauftritten. Clintons Korruption zerstöre „die amerikanische Seele“. Im Fall eines Wahlsieges würde sie im Gegenzug zu persönlichen Vorteilen „das Oval Office so rasch zum Verkauf anbieten, dass euch schwindelig würde“. Clinton ihrerseits warf Trump vor, neue Lügen zu fabrizieren, um sie auf dem Weg ins Weiße Haus zu stoppen.


Mails auf Computer von Weiner

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP wurden sie auf dem Computer des früheren demokratischen Kongressabgeordneten Anthony Weiner gefunden, als das FBI gegen ihn wegen Sex-Nachrichten an eine 15-Jährige ermittelte. Weiner ist der Ehemann von Clintons rechter Hand Huma Abedin, die sich aber nach einer Reihe von Sex-Skandalen in diesem Jahr von ihm getrennt hatte.

Eine mit der Untersuchung vertraute Person sagte, dass es sich nicht um einen Rechner handelte, den Weiner und Abedin vor ihrer Trennung gemeinsam genutzt hatten. Für Clintons Vertraute sei es möglicherweise neu, dass ihre Arbeits-E-Mails auf Weiners Computer waren.

Das FBI will nach den Worten Comeys überprüfen, ob die E-Mails als vertraulich eingestufte Daten enthielten. Er schrieb in dem Brief an die Abgeordneten, dass sie möglicherweise eine Relevanz für die Untersuchung zu Clintons Umgang mit Regierungs-E-Mails auf ihrem privaten Server haben könnte.

Comey schloss die Ermittlung im Juli mit der Erkenntnis ab, dass auf Clintons Server geheime Daten aus ihrer Arbeit als Außenministerin waren und dass sie und ihr Team fahrlässig damit umgegangen seien. Er empfahl aber, keine Anklage gegen Clinton zu erheben, weil es keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten gegeben habe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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