US-Wahlkampf: Obama laviert in E-Mail-Affäre

US-Wahlkampf: Obama laviert in E-Mail-Affäre

, aktualisiert 31. Oktober 2016, 19:52 Uhr
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Die Affäre seiner Nachfolgekandidatin bringen auch den amtierenden Präsidenten Barack Obama in Bedrängnis.

von Martin DowideitQuelle:Handelsblatt Online

Die neuen Entwicklungen in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons bringen US-Präsident Barack Obama in eine schwierige Lage. Er schickt seinen Sprecher vor – und scheint zu hoffen, dass der Sturm vorüber zieht.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat sich im Wahlkampf um seine Nachfolge mehrfach öffentlich hinter Kandidatin Hillary Clinton gestellt. Die Veröffentlichungen des Chefs der Bundespolizei FBI, James Comey, zu möglicherweise belastenden E-Mails aus dem Umfeld Clintons, bringen den Präsidenten aber unter Druck. Wie geht Obama damit um, dass der Wahlkampf von einem Angestellten seiner Regierung kurz vor der Wahl am 8. November möglicherweise beeinflusst wurde?

Am Montag hat Obama seinen Sprecher Josh Earnest deswegen vorgeschickt, um erstmals für das Weiße Haus vor Kameras Stellung zu dem Thema zu beziehen. Earnest versuchte, Obamas Neutralität deutlich zu machen und sagte, dass der Präsident die Entscheidung Comeys weder „verteidige noch kritisiere“. Allerdings wies der Sprecher mehrfach daraufhin, dass es Traditionen gebe, um öffentliche Diskussionen über Ermittlungen in Grenzen zu halten – was eine indirekte Kritik an der Entscheidung ist. Obama sei aber nicht der Meinung, dass Comey bewusst versuche, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Comey sei ein „integrer Mann“ und habe einen „guten Charakter“.

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Der FBI-Chef hatte am Freitag den Fund von E-Mails mit „sachdienlichen“ Informationen bekannt gegeben, die Anlass gäben, neue Ermittlungen gegen Clinton einzuleiten. Seit dieser Veröffentlichung hat sich der Wahlkampf noch einmal aufgeheizt, denn der republikanische Kandidat Donald Trump hatte lange Clintons Umgang mit dienstlichen E-Mails kritisiert. Der Vorwurf lautet, dass Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin bis 2013 durch die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche Korrespondenz die Sicherheit der Nation gefährdet habe.

Die neuen E-Mails von Clintons Beraterin Huma Abedin waren auf dem Computer des Ex-Abgeordneten Anthony Weiner entdeckt worden. Gegen Weiner wird wegen des Versendens sexuell anstößiger SMS an eine Minderjährige ermittelt. Er ist Abedins Ehemann; sie hat sich nach mehreren Skandalen allerdings inzwischen von ihm getrennt.

Ehemalige Spitzenkräfte von Justizbehörden stellten sich in einem öffentlichen Schreiben gegen die Entscheidung des FBI-Chefs, in einem Schreiben an Kongressabgeordnete von dem neuen Fund zu berichten. Unklar ist, ob die E-Mails dem FBI bereits aus den im Juli eigentlich beendeten Ermittlungen gegen Clinton bekannt sein könnten. Medienberichten zufolge haben die Ermittler 650.000 E-Mails auf dem Laptop gefunden und einige Tausend davon könnten von dem privaten Servers Clintons stammen. Es dürfte aber Wochen dauern zu prüfen, ob darin tatsächlich Informationen enthalten sind, die ein neues Verfahren ermöglichen. Zumindest ist dem FBI mittlerweile die Erlaubnis erteilt worden, die E-Mails auf Relevanz für den Fall Clinton zu prüfen.

Die von Obamas Sprecher erwähnten Traditionen meinen eine ungeschriebene Übereinkunft, dass etwa Staatsanwälte sich 60 Tage vor der Wahl mit Verfahren zurückhalten, um nicht in den Verdacht zu kommen, politisch motiviert zu handeln. Der demokratische Senator Harry Reed wirft FBI-Chef Comey vor, möglicherweise gegen den sogenannten Hatch Act verstoßen zu haben, der FBI-Mitarbeitern verbietet, auf politische Wahlen Einfluss zu nehmen.

Andere Vertreter der Demokratischen Partei kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, da die Behörde seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. Comey „hätte sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt“, sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta im Sender CNN.

Bislang hat die hitzig geführte Diskussion um den Brief zu den Clinton E-Mails aber wenig Einfluss auf die Umfrageergebnisse. Clinton behält die Führung, vor allem auch in wichtigen Bundesstaaten, die traditionell zwischen Demokraten und Republikanern heftig umkämpft sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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