US-Wahlkampf: Obamas Schlingern in der E-Mail-Affäre

US-Wahlkampf: Obamas Schlingern in der E-Mail-Affäre

, aktualisiert 02. November 2016, 06:29 Uhr
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Der Präsident sucht nach einer Strategie, in der E-Mail-Affäre neutral zu bleiben.

Quelle:Handelsblatt Online

Kurz vor der Wahl hat die E-Mail-Affäre Hillary Clinton wieder eingeholt, Donald Trump holt auf. Clintons Parteifreund und Präsident Barack Obama versucht, Neutralität zu wahren. Die Lage ist für ihn unbequem.

WashingtonKurz vor der Wahl legt sich US-Präsident Obama noch einmal für seine Parteifreundin Hillary Clinton ins Zeug. Ihr Rivale Donald Trump zeige „keine Achtung für Arbeiter“, sagte Obama am Dienstagabend bei einer Kundgebung in der Nähe von Columbus, Ohio. Trump „würde euch nicht in eines seiner Hotels lassen, es sei denn ihr würdet das Zimmer putzen“, so der scheidende Präsident. Daher sollten sich die Wähler aus der Arbeiterklasse nicht von Trump „übers Ohr hauen lassen.“

Obamas Rede fand am Ende eines turbulenten Tages statt. Die Medien überschlagen sich mit Meldungen und Kommentaren zu Clintons so genannter E-Mail-Affäre. In den Umfragen schmilzt der Vorsprung der Demokratin auf den republikanischen Gegner dahin.

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Hillary Clintons E-Mails - sie dürften Obama wie vielen anderen Amerikanern mittlerweile gehörig auf die Nerven gehen. Die jüngsten Entwicklungen in der Affäre haben den Präsidenten in eine Lage schwierige Lage gebracht. Er sitzt gleich zwischen mehreren Stühlen: dem seines Justizministeriums, seines FBI-Direktors und seiner bevorzugten Nachfolgerin.

Während es zwischen dem FBI und dem Justizministerium offenkundig Streit gibt, versucht Obama, in der E-Mail-Affäre Distanz zu wahren. Ironischerweise sind es seine eigenen ständigen Hinweise auf die Unabhängigkeit der Judikative, die ihn nun dabei lähmen, Clinton gegen die Kritik der Republikaner zu verteidigen.

Die Demokraten hoffen, dass Obamas Ansatz, sich strikt aus FBI-Angelegenheiten herauszuhalten, als starker Kontrast zu Trumps Position wahrgenommen wird. Der Milliardär besteht darauf, dass Clinton wegen ihres E-Mail-Umgangs während ihrer Zeit als US-Außenministerin ins Gefängnis wandern sollte - ungeachtet der Tatsache, dass seine Forderung einige rechtsstaatliche Schritte außer Acht lassen würde.

FBI-Chef James Comey hatte am vergangenen Freitag mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, dass seine Behörde bei Ermittlungen in einem anderen Fall auf E-Mails gestoßen sei, die für Untersuchungen zu Clintons Nutzung eines Privatservers als Außenministerin von Belang sein könnten. Seitdem steht Comey in der Kritik.

Am Montag überließ es Obama dem Regierungssprecher Josh Earnest, im Weißen Haus lang und ausgiebig erklären zu müssen, wie sich sein Chef bei einem solch explosivem Thema wie der neu hochgekochten E-Mail-Affäre in Schweigen hüllen könne. Keine leichte Aufgabe.


Lob in alle Richtungen

„Ich werde weder verteidigen noch kritisieren, was Direktor Comey entschieden hat, der Öffentlichkeit über die Ermittlungen mitzuteilen“, sagte Earnest. In einem mehr als 60-minütigen Pressebriefing musste er fast ausschließlich Fragen zu Comeys Entscheidung beantworten. Der Obama-Sprecher konnte nicht anders, als sich zu wiederholen: Die Wendung „weder verteidigen noch kritisieren“ gebrauchte er, in verschiedenen Varianten, ganze zehn Mal.

Von anderer Regierungsseite wurden deutlich undiplomatischere Worte gewählt. Einige Vertreter des US-Justizministeriums machten dem FBI Vorwürfe, indem sie erklärten, sie hätten Comey gewarnt, den Kongress so kurz vor der Wahl am kommenden Dienstag über die neuen Funde in Kenntnis zu setzen. Auch Justizministerin Loretta Lynch soll gegen die Publikmachung zu diesem Zeitpunkt gewesen sein. Diese Hinweise soll der FBI-Boss in den Wind geschossen haben.

Die Kritik an Comey kommt auch von etlichen weiteren Seiten. Neben Clinton selbst und ihrem Wahlkampfteam wetterten auch mehrere hochrangige Abgeordnete und Dutzende frühere Staatsanwälte - Demokraten wie Republikaner - gegen Comeys Entschluss.

Als Sprachrohr Obamas übte sich Earnest dagegen im rhetorischen Spagat. Der Präsident glaube an die seit Jahrhunderten verankerten Traditionen von FBI und Justizministerium, „die öffentliche Diskussionen über Ermittlungen begrenzen“, so Earnest. Ob Comey mit seiner Bekanntgabe nicht einen ganz anderen Ansatz verfolge, kommentierte der Regierungssprecher nicht. Stattdessen argumentierte er, er könne den FBI-Direktor nicht im Nachhinein kritisieren, ohne alle Umstände zu wissen, die hinter der Entscheidung gesteckt hätten.

Obamas Lage bleibt nun misslich: Wenn er sich positioniert, dann stellt er sich entweder gegen das FBI oder gegen sein eigenes Justizministerium. Und wenn er Comey dafür kritisiert, den Kongress über die neuen Entwicklungen informiert zu haben, dann würde ihm das als illegitime Clinton-Hilfe ausgelegt.

Was soll Obama also tun? Das Weiße Haus entschied, Lob in alle Richtungen auszusprechen. Ministerin Lynch wurde ebenso gepriesen wie Comey. „Er ist ein Mann mit einem guten Charakter“, sagte Earnest. Während der verbliebenen Wahlkampfveranstaltungen, auf denen Obama für Clinton werben will, wird er das Thema E-Mails wohl nicht erwähnen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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