US-Wahlkampf: Silicon Valley vs. Trump

US-Wahlkampf: Silicon Valley vs. Trump

, aktualisiert 03. Juni 2016, 06:18 Uhr
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In der eignen Partei fällt der Widerstand: Die Unternehmen im Silicon sind die letzte Hoffnung für Trump-Gegner. Doch auch dort scheint es schon Annäherungen an den republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu geben.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Der Intel-Chef sagt ein Spendendinner für Donald Trump ab, HP gibt kein Geld mehr für den Parteitag. Während die Republikaner ihren Widerstand gegen den Milliardär aufgeben, stemmt sich die Tech-Welt gegen ihn. Noch.

San FranciscoCorporate-Amerika ist ratlos. Der Parteitag der Republikaner könnte in einen Auswuchs an Gewalt und Unruhen münden. Spitzenkandidat Donald Trump hat selbst vor Unruhen durch seine Anhänger gewarnt, falls ihm auf dem Parteitag unberechtigterweise die Kandidatur vorenthalten werde. Trump-Gegner drohen mit massiven Protesten, um genau das zu erreichen. Traditionelle Spender sind verunsichert und fürchten um ihren Ruf.

Zwei Meldungen bestimmten den politischen Donnerstag in den USA: Der oberste Republikaner Paul Ryan gab in Washington seinen Widerstand auf und versprach, auf dem Parteitag für Trump zu stimmen. Und in Kalifornien sagte Brian Krzanich, Vorstandschef des Chipriesen Intel, offenbar ein geplantes Spendendinner für den Immobilienunternehmer ab.

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Eigentlich sollte Trump am gestrigen Donnerstagabend in Krzanichs noblem Haus im kalifornischen Atherton wohlhabenden Spendern seine Sicht der USA darlegen. Doch die „New York Times“ hatte Wind davon bekommen und nachgefragt. Nur Stunden später, so die Times, folgte die Terminabsage.

Krzanich selbst nimmt dazu keine Stellung. Er meldete sich nur generell per Twitter: Intel sei an einem offenen Dialog mit beiden Lagern interessiert und wolle niemanden favorisieren. Indirekt gab es aber eine Bestätigung von Trumps Team: Eine Sprecherin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, die Veranstaltung sei „wegen Terminschwierigkeiten“ abgesagt worden.

Doch tatsächlich hätte das Treffen Sprengkraft im Silicon Valley gehabt. Denn Intel mit 55 Milliarden Dollar Jahresumsatz ist nicht irgendeine Firma. Gegründet wurde sie von Andy Grove, geboren in Ungarn am 2. September 1936 unter dem bürgerlichen Namen András István Gróf. Er floh mit seinen Eltern vor den Nazis nach Amerika.

Und jetzt, kaum ein Jahr nach seinem Tod, sammelt ausgerechnet der Intel-Chef Geld für einen Kandidaten, der wie kein anderer gegen Einwanderung polemisiert, eine Mauer zu Mexiko bauen und mit den Muslimen pauschal einer ganzen Religionsgemeinschaft den Zutritt zu den USA verwehren will? Das lässt im liberalen Kalifornien aufhorchen. Außerdem fährt Trump eine scharfe Rhetorik gegen China und droht einem der größten Abnehmerländer Intels mit einem Handelskrieg.

Die hektische Reaktion des Intel-Chefs zeigt das Dilemma, in dem sich immer mehr Unternehmen in den USA befinden, seit klar ist, dass der Populist und Milliardär wohl nicht mehr als Kandidat zu stoppen sein wird.

Der Brausehersteller Coca Cola, der 2012 noch 660.000 Dollar für den konservativen Parteitag locker gemacht hatte, werde vorsichtshalber dieses Mal nur 75.000 Dollar geben, berichtete die Bürgerrechtsorganisation Color of Change.

Wal-Mart, ebenfalls ein traditioneller Großspender der Konservativen, hat sich noch immer nicht festgelegt. Andere Firmen wie Ford Motors oder Apple werden von Trump laufend offensiv angegangen, weil sie angeblich US-Arbeitsplätze zugunsten ausländischer Jobs vernichten. Für den Fall seiner Präsidentschaft hat er schon „ernste Konsequenzen“ für solches Verhalten angedroht.


Die Hoffnung ruht auf Silicon Valley

Seit nun mit Paul Ryan, Sprecher der Konservativen im Kongress, der mächtigste Republikaner die weiße Fahne gehisst hat, halten viele politische Beobachter die „Never-Trump“-Bewegung innerhalb der Partei für tot und dessen Präsidentschaft damit wieder für etwas wahrscheinlicher.

Damit ruhen die Hoffnungen vieler Anti-Trump-Kämpfer auf dem Epizentrum der Digitalwirtschaft in Kalifornien. Dem eilt zwar der Ruf voraus, ein Platz zu sein, in dem nur weiße Männer eine echte Chance haben. Gleichzeitig gibt es aber starke Kräfte, die das ändern wollen.

Intel etwa hat 300 Millionen Dollar bereitgestellt, um mehr Frauen und Mitglieder von Minderheiten in die Tech-Branche zu holen. Google und Facebook haben sich ebenfalls öffentlich dazu verpflichtet. In einer Region, in der fast 50 Prozent der bedeutendsten Firmen von Unternehmern mit Migrationshintergrund gegründet oder mitgegründet wurde, passt es nicht gut, für Donald Trump Spenden zu sammeln.

Zu Wochenbeginn hatte sich dann auch noch der Tech-Riese HP Inc., früher ein großzügiger Spender, entschlossen, weder für den republikanischen noch den demokratischen Parteitag Unterstützung bereitzustellen. Das soll helfen, das Dilemma zu umgehen, nur eine Seite zu fördern. Immerhin ist Meg Whitman, Chefin von HP Enterprise, selbst Republikanerin. Gleichzeitig ist sie eine scharfe Kritikerin von Trump.

Dem werden auch einige Entgleisungen gegenüber Frauen, etwa gegenüber Journalistinnen und der ausgeschiedenen Kandidatin Carly Fiorina, vorgeworfen. Die Entscheidung von HP wurde von der Bürgerrechtsbewegung Color of Change verkündet und laut „New York Times“ von einem Firmensprecher bestätigt.

Microsoft hatte bereits Ende April mitgeteilt, man werde beiden Seiten technische Unterstützung, Software und Tablet-Computer zukommen lassen. Allerdings gibt es für die Demokraten ein zusätzliches „Sponsoring“ für einzelne Aktivitäten, soll heißen, hier fließen finanzielle Zuwendungen.

Facebook plant derzeit noch beide Parteitage zu unterstützen. Es werde „finanzielle und sonstige Unterstützung“ geben. Laut Aussagen von Sprecherin Erin Egan Anfang Mai sichere dies einen „offenen Dialog mit Wählern, Kandidaten und Politikern“. Allerdings hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg Mitte April in einer überraschend stark politisch gefärbten Rede in San Francisco generell Position gegen Einstellungen bezogen, die wie maßgeschneidert auf Trump passen. Der hatte Zuckerberg schon öfters attackiert, weil er für ein liberaleres Einwanderungsrecht eintritt. Daraufhin wurde Facebook vorgeworfen, gezielt konservative Meldungen auf seiner Nachrichtenseite zu unterdrücken. Das Unternehmen aus Menlo Park weist das entschieden zurück.

Google hält ebenfalls an der Unterstützung beider Parteitage fest und will diese live auf Youtube übertragen. 2012 hatte der Webkonzern, der wie Facebook eine innige Beziehung zu Barack Obama pflegt, auch einen Arbeitsbereich für Medien bei den Republikanern gesponsert. Das Nationale Komitee der republikanischen Partei sieht allerdings keine Problem auf sich zukommen. Es erklärte gegenüber dem Sender CBS am Donnerstag, man habe schon „über 90 Prozent“ des Budgets von 64 Millionen Dollar für die Veranstaltung eingesammelt.

Konservative haben in Kalifornien, dem „progressivsten Staat der USA“, wie es der Demokrat Bernie Sanders ausdrückt, ohnehin einen schweren Stand. Zwei Namen stechen jedoch heraus.

Da ist zum einen Oracle-Gründer Larry Ellison, der laut Crowdpac.com fünf Millionen Dollar für den ausgeschiedenen Marco Rubio gespendet hat. Zum anderen ist da der umstrittene Investor Peter Thiel. Der hatte zwei Millionen für Carly Fiorina gespendet und ist nun ein Delegierter für Donald Trump. Intel-Chef Brian Krzanich wollte am Ende offenbar weder sich noch sein Unternehmen auf dieser Liste sehen.

Der Parteitag der Republikaner wird vom 18. bis 21. Juli in der Quicken Loans-Arena in Cleveland stattfinden. Ein Sieg von Donald Trump als Präsidentschaftskandidat gilt in Ermangelung eines Gegenkandidaten als sicher.

Die Demokraten treffen sich vom 25. bis zum 28. Juli in der Wells Fargo-Arena in Philadelphia. Während derzeit die Mehrzahl der Delegierten Hillary Clinton bevorzugt, hat Gegenkandidat Bernie Sanders angekündigt, er werde bis zum Ende im Rennen bleiben. Er hofft auf einen überraschenden Erdrutschsieg am 7. Juni in Kalifornien, um die Mehrzahl der sogenannten „Superdelegierten“ doch noch umstimmen zu können. Sie können ihre Stimme ohne eine Weisung der Parteibasis vergeben und sichern aktuell Hillary Clintons Vorsprung. Schwenken sie um, so wie 2008 zu Barack Obama, könnte Sanders in Führung gehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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