US-Wahlkampf: Trump-Berater steuerte Geheimkampagne für Janukowitsch

US-Wahlkampf: Trump-Berater steuerte Geheimkampagne für Janukowitsch

, aktualisiert 19. August 2016, 13:45 Uhr
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Recherchen der Nachrichtenagentur AP belegen, dass Paul Manafort 2012 dabei geholfen hat, mindestens 2,2 Millionen Dollar aus dem Umfeld der Partei des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch an zwei bekannte Lobby-Firmen in Washington weiterzuleiten.

Quelle:Handelsblatt Online

Erst kürzlich wurde bekannt, dass Donald Trumps Wahlkampfchef dabei geholfen hat, Geld aus der Ukraine an US-Lobbyisten zu schleusen. Offenbar ist er aber noch tiefer in dem Skandal verwickelt als bislang angenommen.

WashingtonDer Wahlkampfchef von Donald Trump ist offenbar tiefer in die Affäre um geheime Einflussnahme der ukrainischen Ex-Regierung auf die US-Politik verstrickt als zunächst angenommen. Eine Firma von Paul Manafort habe direkt Lobbyarbeit zugunsten der Partei des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch gesteuert, wie aus Emails hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen. Doch weder Manafort noch sein Geschäftspartner Rick Gates hätten sich wie vom US-Gesetz vorgeschrieben als Lobbyisten für eine ausländische Partei zu erkennen gegeben.

AP-Recherchen hatten erst kürzlich belegt, dass Manafort 2012 dabei geholfen habe, mindestens 2,2 Millionen Dollar aus dem Umfeld von Janukowitsch Partei der Regionen an zwei bekannte Lobby-Firmen in Washington weiterzuleiten. Manafort und Gates beteuerten daraufhin, nicht das Gesetz gebrochen zu haben. Ihre Arbeit habe eine Anmeldung als Lobbyisten für ausländische Gruppen nicht notwendig gemacht. Zu den jüngsten Enthüllungen wollten sie sich am Donnerstag auf AP-Anfrage nicht äußern.

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Zur fraglichen Lobbyarbeit gehörten den Emails zufolge auch Versuche, eine positive Berichterstattung über ukrainische Regierungsvertreter in der „New York Times“, dem „Wall Street Journal“ und auch bei der AP zu erreichen. Ein anderes Ziel sei es außerdem gewesen, in der US-Öffentlichkeit die Sympathie für Janukowitschs damals inhaftierte Rivalin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu untergraben, hieß es. Westliche Staats- und Regierungschefs hatten Kiew zu der Zeit zu deren Freilassung gedrängt.

Nach US-Recht müssen Lobbyisten das Justizministerium informieren, wenn sie Politiker oder Parteien aus dem Ausland vertreten. Tun sie das nicht, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 250 000 Dollar.

Der Fall ist auch deshalb politisch brisant, weil Trump in den vergangenen Wochen mit einer Reihe positiver Aussagen über Russland aufgefallen war. Manafort und Gates steuern zudem seit April Trumps Kampagne.

Quelle:  Handelsblatt Online
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