US-Wahlkampf: Trumps ökonomische Fantasterei

US-Wahlkampf: Trumps ökonomische Fantasterei

, aktualisiert 09. August 2016, 08:13 Uhr
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Trumps Programm ist ein schwieriger Balanceakt zwischen den wirtschaftsliberalen Vorstellungen seiner Partei und den Erwartungen seiner meist einkommensschwachen Anhänger.

von Torsten RieckeQuelle:Handelsblatt Online

Steuern runter, Regeln abschaffen, Freihandel einschränken: Mit einfachen Rezepten will Donald Trump Amerikas Wirtschaft zu alter Größe zurückführen. Sein Motto: Amerikanisierung statt Globalisierung. Eine Analyse.

BerlinDas soll es also gewesen sein. Das Comeback von Donald Trump nach einer desaströsen Wahlkampfwoche, die seine Kampagne für das Weiße Haus fast zum Entgleisen brachte. Dabei besann sich der Kandidat bei seiner Rede vor dem Wirtschaftsclub in Detroit auf einen Wahlkampfspruch von Bill Clinton: „It’s the economy, stupid!“ („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“)

Mit einer Mischung von Steuersenkungen für alle, dem massiven Abbau von Regulierungen und einer Kampfansage an die Handelspartner der USA will Trump verlorenen Boden in den Umfragen zurückgewinnen. Vor allem aber nutzte er seine vom Teleprompter abgelesene und von Zwischenrufen immer wieder unterbrochene Rede vor geladenen Gästen dazu, die wirtschaftspolitischen Vorschläge seiner Rivalin Hillary Clinton und die ökonomische Bilanz von US-Präsident Barack Obama heftig zu attackieren. Dass er das ausgerechnet vor den Industrieruinen der Autostadt Detroit tat, war sicher kein Zufall. In kaum einer anderen amerikanischen Großstadt lassen sich die wirtschaftlichen Probleme der USA so veranschaulichen wie hier. Trumps Rezepte sind allerdings kaum die richtige Medizin, um diese Probleme zu lösen.

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Die von ihm angekündigte „größte Steuerrevolution seit Ronald Reagan“ besteht vor allem aus einer drastischen Senkung der Unternehmenseinkommenssteuer von 35 auf 15 Prozent, dem noch vagen Versprechen, besonders für die Mittelschichten die Einkommensteuern zu senken und der Ankündigung, zahlreiche Schlupflöcher und Steuervergünstigungen für die Reichen zu schließen. Ob die Rechnung unter dem Strich aufgeht oder Amerika – wie unter Reagan – in neue Schulden stürzt, ließ der Kandidat offen.

Trumps Programm ist ohnehin ein schwieriger Balanceakt zwischen den wirtschaftsliberalen Vorstellungen seiner Partei und den Erwartungen seiner meist einkommensschwachen Anhänger. Die Abschaffung der bei den Republikanern verhassten Erbschaftssteuer auf der einen und die Steuerbefreiung für Kinderbetreuungskosten auf der anderen Seite zeigt seinen politischen Spagat.

Deutlicher setzt sich der Politunternehmer beim Thema Freihandel von seiner Partei ab. „Amerikanisierung statt Globalisierung“ ist sein Motto. Konkret heißt das: Trump will das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu aushandeln, die von Obama schon abgeschlossene Trans-Pacific Partnership (TPP) verhindern und mit Strafzöllen einen Handelskrieg mit China vom Zaun brechen.
Ob Trump nach seinen verbalen Ausfällen jetzt mit seinem wirtschaftlichen Rundumschlag zurück ins Rennen um das Weiße Haus kommt, darf man bezweifeln. Viele Amerikaner sind nach den Chaostagen verstört über das Enfant terrible der amerikanischen Politik. Doch zumindest redet der Populist jetzt über Themen anstatt Freund und Feind mit Schmähungen zu überziehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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