US-Wahlkampf: Warum Merkel Clinton die Daumen drückt

US-Wahlkampf: Warum Merkel Clinton die Daumen drückt

, aktualisiert 07. November 2016, 06:03 Uhr
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Zwei mächtige Frauen: Die frühere US-Außenministerin Clinton vor fünf Jahren bei Kanzlerin Merkel in Berlin.

von Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Öffentlich hält sich Angela Merkel aus dem US-Wahlkampf heraus. Tatsächlich aber hofft die Kanzlerin, dass Hillary Clinton am Dienstag gewinnt. Fünf Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Demokratin.

WashingtonAngela Merkel hat sich Zurückhaltung auferlegt. Allzu deutliche Aussagen zur US-Wahl sind von ihr nicht zu hören. Die Kanzlerin hat mit Wahlkampfhilfe im Ausland schlechte Erfahrungen. Als sie vor vier Jahren für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy trommelte, half das wohl eher seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande.

Dass Merkel sich nicht öffentlich einmischt, bedeutet aber nicht, dass sie keinen klaren Favoriten hätte. Im Kanzleramt wie in allen Berliner Ministerien drückt man Hillary Clinton die Daumen. Dafür gibt es vor allem fünf Gründe – die sich vor allem aus einer Skepsis gegenüber ihrem Rivalen Donald Trump ableiten.

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1. Der ungeliebte Unbekannte

Wenn es etwas gibt, das Merkel nicht mag, sind es Überraschungen – Situationen, auf die sie sich nicht vorbereiten kann. Ein US-Präsident Donald Trump wäre für Merkel so ein Fall. Während sie die demokratische Kandidatin Hillary Clinton persönlich aus ihrer Zeit als Außenministerin kennt, hat sie zum Republikaner Trump bisher keinen Kontakt. Da er Geschäftsmann ist und bisher keinen politischen Posten hatte, tut man sich schwer, ihn einzuschätzen. In Berlin ist er ein großer Unbekannter.

Mehr noch: Anders als bei früheren Präsidentschaftswahlen gibt es auch kaum Verbindungen zu Trumps Umfeld. Der Kandidat hat wenige Berater – und die meisten kommen nicht aus dem politischen Betrieb. „Von daher gibt es wenig belastbare Verbindungen“, sagt Jürgen Hardt (CDU), Koordinator für transatlantische Beziehungen der Bundesregierung. Noch hofft man in Berlin, dass viele von Trumps Äußerungen dem Wahlkampf geschuldet sind und er als Präsident nicht alles umsetzt, was er angekündigt hat. Doch sicher ist man sich nicht.

2. Unberechenbare Außenpolitik

Das gilt vor allem für Trumps Außen- und Sicherheitspolitik. Unvergessen ist seine Drohung, aus der Nato auszutreten. Würde er ernst machen? „Eine nüchterne Analyse müsste auch für einen Präsidenten Trump gegen einen Nato-Austritt sprechen“, sagt Hardt. Schließlich profitiere Amerika sicherheitspolitisch enorm von dem Verteidigungsbündnis.

Trotzdem gibt es aus Merkels Sicht viele Risiken. Trump hat sich bisher nicht nur auffallend freundlich über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert, sondern auch angekündigt, dass sich Amerika wieder stärker um sich selbst kümmern müsse. Die Sorge in Berlin ist, dass Putin einen nachgiebigen Kurs eines neuen US-Präsidenten nutzen und in Syrien und der Ukraine Fakten schaffen könnte.

Von Hillary Clinton verspricht man sich in Berlin hingegen außenpolitische Kontinuität. Sie würde Europa – allen voran Deutschland und Frankreich – weiterhin als ihre wichtigsten Partner ansehen, so die Erwartung. Trotzdem rechnet man im Auswärtigen Amt auch mit Neujustierungen. So wurde der Obama-Regierung zuletzt vorgehalten, außenpolitisch in Teilen nicht konsequent genug zu sein. Diesen Eindruck werde Clinton entkräften wollen, erwartet Hardt. „Sie würde als Präsidentin deutlich machen, dass die USA beispielsweise in Syrien oder der Ukraine deutlich Grenzen aufzeigen und bereit sind, stärker einzugreifen.“


Sorgen um die US-Wirtschaft

3. Protektionismus

Clinton wie Trump haben sich im Wahlkampf kritisch zu geplanten Freihandelsabkommen geäußert. Die Vorschläge beider Kandidaten seien „in Bezug auf die künftige Ausrichtung der Handelspolitik freihandelskritisch“, heißt es in einer internen Analyse aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Allerdings sieht man im Kanzleramt auch einen Hoffnungsschimmer: Clinton lehnt vor allem das Abkommen mit Asien – TPP abgekürzt – ab. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA stand bei ihr bisher nicht so stark im Fokus. Möglicherweise könnte Clinton es zu Ende verhandeln und umsetzen.

Bei Trump vermutet man hingegen, dass er auch am Abkommen mit Europa kein Interesse hat. Sein Hang zum Protektionismus sei stark ausgeprägt, und er werde auch entsprechend nach der Wahl agieren, glaubt man im Wirtschaftsministerium. Zudem könnte sich unter dem Republikaner auch die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schwierig gestalten. Clinton hält man da für sehr viel verlässlicher.

4. Angst vor dem Abschwung

Die von Trump angekündigte Begrenzung der Einwanderung und seine Handelspolitik würden die USA vom globalen Wirtschaftsgeschehen isolieren, heißt es in der Analyse des Wirtschaftsministeriums. „Die geplante Steuerreform und Ausgabenpolitik erhöhen das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden.“ Das Fazit der Bundesregierung: „Als Resultat werden ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, weniger Arbeitsplätze und höhere Arbeitslosigkeit prognostiziert.“

Eine schrumpfende US-Wirtschaft könnte auch der deutschen Konjunktur einen Dämpfer versetzen, so die Befürchtung in Berlin. Diese Gefahr sieht die Bundesregierung bei Clintons Wirtschaftsprogram nicht. Im Gegenteil: Durch das von ihr an-gekündigte Investitionsprogramm sei „eine belebende Wirkung für das Bruttoinlandsprodukt und den Arbeitsmarkt zu erwarten“, heißt es beim Wirtschaftsministerium. Da die Ausgaben größtenteils durch Steuererhöhungen finanziert werden sollen, seien die Auswirkungen auf das Defizit gering.

Auf Clintons Wahlversprechen vertrauen will die Bundesregierung allerdings auch nicht hundertprozentig. „Im Übrigen wirken die Ideen Clintons wie ein Versuch, den verschiedenen Flügeln der Demokraten gerecht zu werden“, schreiben die Beamten des Wirtschaftsministeriums. Erst nach der Wahl werde man sehen, was sich durchsetzt.

5. Unberechenbarkeit

Trotzdem sind diese Unwägbarkeiten für Merkel noch vergleichsweise erträglich, verglichen mit der Unsicherheit, die sie mit Trump verbindet. Die Unberechenbarkeit des Republikanders sorgt Merkel besonders. „Das größte Risiko ist Trumps Impulsivität“, sagt Transatlantik-Koordinator Hardt. Schließlich nimmt der Republikaner für sich in Anspruch, ein Politiker zu sein, der aus dem Bauch entscheidet und nicht auf Berater hört. Langwierige Diskussionen hält er für ein Defizit der Demokratie.

Damit pflegt Trump einen Politikstil, der das glatte Gegenteil von Merkels ist. Die Kanzlerin wägt lange ab, bevor sie entscheidet. Frühe Festlegungen versucht sie zu vermeiden. Trump ist hingegen der Typ von Basta-Politiker, mit dem Merkel schwer zurechtkommt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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