US-Wahlkampf: Warum sich Trump auf Merkel eingeschossen hat

US-Wahlkampf: Warum sich Trump auf Merkel eingeschossen hat

, aktualisiert 17. August 2016, 16:45 Uhr
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Mit seinen Vorurteilen über die deutsche Flüchtlingspolitik will Trump seine Gegnerin Hillary Clinton diskreditieren.

Quelle:Handelsblatt Online

Im US-Wahlkampf dient Deutschland als Vorbild – und als Abschreckung. Trump hat sich auf die Kanzlerin eingeschossen und will Clinton mit einem Merkel-Vergleich angreifen. Clinton aber bezeichnet Deutschland als Vorbild.

BerlinTraditionell dominiert bei US-Präsidentschaftswahlen der Binnenblick. Kandidaten diskutieren vor allem innenpolitische Probleme der Supermacht – die Welt und vor allem Deutschland kommen dabei nur selten vor. Aber in diesem Jahr ist alles anders: Sowohl der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als auch seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton verweisen im Wahlkampf ausdrücklich auf Deutschland.

Den Höhepunkt lieferte Trump am Montag: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden“, sagte er – und kehrte damit ein traditionelles Rollenverständnis um, nach der sich die Welt stets ein Vorbild an der Supermacht USA nehme.

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Der Republikaner nutzte den Vergleich aber nicht zum Lob, sondern zur scharfen Kritik. Denn seit Monaten hat er sich wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf Merkel eingeschossen. „Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war“, hatte er seinen Anhängern in Youngstown im Bundesstaat Ohio zugerufen.

Das hat auch zu heftigen Reaktionen in Deutschland geführt. Die Kanzlerin schweigt zwar dezent. Aber Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Trump bereits früher einen „Hassprediger“ genannt. Am Dienstag wies der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, Trumps Kritik scharf zurück, die „bar jeder Faktenlage“ sei.

Auch das Innenministerium verweist auf die Kriminalstatistik, die keinen überdurchschnittlichen Anstieg der Straftaten durch Flüchtlinge zeigt. In Regierungskreisen in Berlin wird zudem kühl auf die sehr viel höhere Kriminalitätsrate in den USA gerade bei schweren Straftaten verwiesen.

Aber das stört Trump offensichtlich nicht. Weil die Politik der Bundesregierung in den USA und in internationalen Medien immer wieder als Politik der offenen Tür („open-door-policy“) gegenüber Flüchtlingen charakterisiert wird, gilt die Bundesrepublik als abschreckendes Beispiel für diejenigen, die für eine Abschottung gegen Flüchtlinge plädieren – oder wie Trump für den Bau einer Mauer zum Nachbarn Mexiko.

„Verantwortlich ist die gravierende Unkenntnis der Amerikaner, wie die EU und der Schengenraum mit seinen offenen Binnengrenzen überhaupt funktionieren“, erklärt dies der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer. „Trump kann deshalb bewusst einen Gegensatz herstellen, der polarisiert und Ängste weckt – ähnlich wie dies die AfD tut“, sagte er zu Reuters. Der Republikaner lebe als „Anti-Politiker“ von Zerrbildern.

Das alleine erklärt aber nicht, wieso ausgerechnet Deutschland ins Visier gerät. Denn auch Schweden oder Österreich teilten 2015 dieselbe Philosophie der Flüchtlingspolitik. „Aber Merkel hat als Person einfach einen sehr hohen Bekanntheitsgrad erreicht, weil sie mehrfach von der US-Zeitschrift „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gewählt wurde“, meint Schäfer.


Deutschland und Donald Trump: Gegenseitige Abneigung

Außerdem versteht sie sich gut mit Trumps Konkurrentin Clinton: Berühmt geworden ist ein Foto aus dem Jahr 2011, auf dem Merkel und die damalige US-Außenministerin gemeinsam die Raute zeigen, Merkels bevorzugte Handhaltung. Zudem hat US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin bescheinigt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – aber auch er ist ein Feindbild konservativer US-Republikaner.

Und die Abneigung Trumps und der Deutschen scheint gegenseitig zu sein: Nach allen Umfragen würden deutsche Wähler in überwältigender Mehrheit für Clinton stimmen und gegen den Immobilienhändler. Europa-Staatsminister Roth plädiert dafür, die Kritik Trumps deshalb eher als Bestätigung zu sehen: Zudem sei die Rolle Deutschlands in den vergangenen Jahren eben gewachsen.

Als politisch und wirtschaftlich stärkstes Land in der EU steht die Bundesrepublik seit der Schuldenkrise im Fokus. „Damit sollten wir auch selbstbewusst umgehen“, sagt Roth Reuters. Er verweist darauf, dass sehr viele Regierungen diese deutsche Rolle ausdrücklich lobten, weshalb Trumps Kritik nicht überbewertet werden solle.

Clinton zeichnet in ihrem Wahlkampf dagegen ein positives Bild von Deutschland. Bereits früher hatte sie immer wieder das deutsche Gesundheitssystem als Vorbild für die USA gepriesen und Merkels „unbeirrbare Entschlossenheit“ in der Eurokrise gelobt. Als sie vergangene Woche ihr Wirtschaftsprogramm vorstellte, forderte sie, dass die USA im 21. Jahrhundert die Supermacht auch bei Erneuerbaren Energien werden müssten – und nicht China oder Deutschland, die sie als Vorreiter ansieht.

Auch bei den Flüchtlingsabkommen gilt das von der EU und Merkel durchgeboxte EU-Türkei-Migrationsabkommen in der US-Regierung mittlerweile als Modell dafür, wie man mit anderen Staaten Flüchtlingsverträge im beidseitigen Interesse schließen sollte.

In einem allerdings nimmt SPD-Fraktionsvize Schäfer Merkel nicht in Schutz: „Der Republikaner Trump gehört wie Cameron oder Orban zu den Konservativen, die die Union bisher immer als Partner angesehen hatte – und mit denen sie nicht wirklich brechen will“, kritisiert er.

Quelle:  Handelsblatt Online
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