US-Wahlkampf: Wie Putin Washington in Aufregung versetzt

US-Wahlkampf: Wie Putin Washington in Aufregung versetzt

, aktualisiert 01. November 2016, 17:44 Uhr
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Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobt Wikileaks und dessen Veröffentlichungen – die eventuell Russland ermöglicht hat.

von Nils RüdelQuelle:Handelsblatt Online

Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton wird immer verworrener und kostet sie bereits Stimmen in den Umfragen. Die Demokraten schlagen nun zurück – und bringen Donald Trumps mögliche Verbindungen zum Kreml ins Spiel.

WashingtonZeitungs-Titelstorys, aufgeregte Nachrichtenmoderatoren, wilde Debatten in den sozialen Netzwerken: Die Aufregung um Hillary Clintons E-Mail-Affäre hat noch einmal zugenommen und dominiert den US-Wahlkampf vollständig. Während das Lager der demokratischen Präsidentschaftskandidatin die Entdeckung neuer Mails und mögliche Ermittlungen durch das FBI herunterspielen, versucht der republikanische Rivale Donald Trump, den vermeintlichen Skandal auszuschlachten.

Am Dienstag aber geriet Trump nun selbst unter Beschuss, und zwar wegen möglicher dubioser Kontakte nach Russland. Die Demokraten versuchen, die Clinton-Affäre zu einer Trump-Affäre zu machen – indem sie FBI-Chef James Comey, einem Republikaner, Parteilichkeit vorwerfen: „Wenn Sie damit beschäftigt sind, Informationen über Ermittlungen über die Präsidentschaftskandidaten zu veröffentlichen, dann veröffentlichen Sie doch auch alles, was Sie über Donald Trump haben“, forderte Clintons-Wahlkampfmanager Robby Mook bei CNN. Vor allem Trumps Verbindungen zu Russland sollten offengelegt werden.

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Es ist ein lange gehegter Vorwurf, den das Clinton-Lager nun zum Thema macht: Trump erhalte Hilfe aus höchsten Kreml-Kreisen, russische Hacker hätten immer wieder E-Mails der Demokraten abgefischt und über die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Im Gegenzug lobe Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit. Mook kritisierte nun, das FBI habe nichts über die Rolle Russlands im US-Wahlkampf oder russischen Verbindungen zu Trump und seinen Beratern veröffentlicht.

Er spielte damit auf einen Bericht des TV-Senders NBC an, wonach der FBI-Chef Anfang Oktober persönlich dafür gesorgt habe, dass der Name seiner Behörde von einem brisanten Papier der US-Regierung verschwindet. Darin wird Russland vorgeworfen, hinter Indiskretionen und Cyber-Attacken auf die Demokratische Partei zu stecken. Auch der Ex-US-Botschafter bei der Europäischen Union, Stu Eizenstat, sagte im Handelsblatt-Gespräch: 17 US-Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass es eine direkte Einmischung Russlands gegeben habe. „Ich glaube, es gab noch nie in der Geschichte dieses Landes eine ausländische Regierung, die so direkt versucht hat, Einfluss zu üben“.

Doch FBI-Chef Comey wollte mit dieser Erkenntnis seinerzeit offenbar nicht in Verbindung gebracht werden. Seine Begründung laut NBC: Der Zeitpunkt liege zu nahe an der US-Wahl. Das FBI wolle den Wahlkampf nicht beeinflussen.

Dies sorgt nicht nur bei den Demokraten für Kopfschütteln. Wenn sich Comey so um den Wahlkampf sorgt, warum machte er dann am vergangenen Freitag, fünf Tage vor der Wahl, die neu entdeckten Clinton-Mails zum Thema? „Unverhohlene Doppelmoral“, schimpfte Clinton-Berater Mook. Der FBI-Chef schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung.

Damit wird die Affäre um Clintons E-Mails nun um eine Volte reicher. Zur Erinnerung: Die Auseinandersetzungen drehen sich um den Vorwurf, Clinton habe als Außenministerin Teile ihres dienstlichen Mail-Verkehrs über ihren privaten Account abgewickelt und sei damit ein Risiko für die Nationale Sicherheit eingegangen. Das FBI untersuchte ein Jahr lang den Fall und stellte im Juli fest, es gebe keinen Grund für eine Anklage. Am Freitag schrieb FBI-Chef Comey dann jedoch an Kongressmitglieder, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit den früheren Ermittlungen stehen könnten.


Das Wortpaar Trump/Russland dominiert die Nachrichten

Das war politischer Sprengstoff. Das Trump-Lager nahm die Nachricht sofort auf. Der Skandal sei der „größte seit Watergate“, sagte der Kandidat am Wochenende und schürte das weit verbreitete Misstrauen der US-Wähler in Kandidatin. Auch wenn bislang unklar ist, was der Inhalt der wohl auf einem von Clinton-Beraterin Huma Abedin und ihrem Noch-Ehemann Anthony Weiner gemeinsam genutzten Laptop befindlichen E-Mails ist – in Umfragen ist Clinton bereits zurückgefallen. Zum ersten Mal seit Mai lag Trump am Dienstag in einer Umfrage des Senders ABC und der „Washington Post“ mit 47 zu 46 Prozent vor Clinton.

Dieses „Momentum“ Trumps, wie die Amerikaner den plötzlichen Schwung in der öffentlichen Meinung nennen, wollen die Demokraten nun schnell wieder brechen. Deshalb machten sie am Dienstag Trumps vermeintliche Russland-Connection wieder zum Thema.

Gut zu pass kommt ihnen dabei ein aktueller Bericht des US-Senders NBC, wonach das FBI Trumps ehemaligen Kampagnen-Manager Paul Manafort ins Visier genommen habe und dessen ausländische Geschäftskontakte prüfe. NBC beruft sich dabei auf Insider im US-Sicherheitsapparat. Der Bericht ist pikant, da Manafort bereits im August wegen Verbindungen zu russischen Oligarchen, die teils dem Kreml nahestehen sollen, in die Schlagzeilen geraten war. Kurz nach den Enthüllungen musste Manafort zurücktreten.

Der Ex-Trump-Berater selbst wies den NBC-Bericht vom Dienstag als „Propaganda der Demokraten“ zurück und beteuerte, weder habe er Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin, noch wisse er von FBI-Ermittlungen. Die Bundespolizei wollte sich nicht äußern.

Wie viel dran ist an den Vorwürfen, Trump erhalte Hilfe aus Russland, ist derzeit noch unklar und in weiten Teilen spekulativ. Laut der „New York Times“ haben offizielle Untersuchungen bislang keine derartige direkte „Connection“ nachweisen können. Der Kandidat selbst bestreitet den Zusammenhang.

Eins jedoch haben die Demokraten dennoch erreicht: Das Wortpaar Trump/Russland dominierte bereits ab Dienstagmittag die TV-Nachrichtensender.

Quelle:  Handelsblatt Online
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