USA: Attacke auf die Steuervermeider

USA: Attacke auf die Steuervermeider

, aktualisiert 15. April 2016, 07:59 Uhr
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Bernie Sanders: „Rund 20 Prozent alle profitablen großen Unternehmen haben zwischen 2008 und 2012 keinen Cent Steuern bezahlt.“

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Sie zahlen nichts oder nur ganz wenig: US-Großkonzerne haben die Steuervermeidung perfektioniert. Genau das ist Bernie Sanders – möglicher Anwärter für den Job des US-Präsidenten – ein Dorn im Auge.

San FranciscoBernie Sanders hat es immer schon geahnt. „Rund 20 Prozent alle profitablen großen Unternehmen haben zwischen 2008 und 2012 keinen Cent Steuern bezahlt“, schimpfte der Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur vor der Presse in Washington.

Zusammen mit zwei anderen Senatoren hatte Sanders eine umfassende Untersuchung beim Government Accountability Office in Auftrag gegeben und jetzt sind die Zahlen da. Die restlichen Unternehmen mit mindestens zehn Milliarden Dollar an Vermögenswerten zahlten zwar zusammen 268 Milliarden Dollar an Steuern. Aber die durchschnittliche Steuerlast dieser Top-Verdiener lag nur bei 14 Prozent, so die Analyse.

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Das ist weit weg von den angeblichen 35 Prozent Steuerlast, die republikanische Kandidaten wie Donald Trump oder Ted Cruz immer wieder beklagen und deshalb immer neue Steuererleichterungen für Großkonzerne fordern. Selbst wenn alle weltweit gezahlten Steuern mit dazugerechnet werden, kommt das Regierungsbüro nur auf eine durchschnittliche Steuerlast von 22 Prozent.

„Es ist irgendwas fundamental falsch in diesem Land, wenn eines von fünf profitablen Unternehmen keinen Cent Steuern bezahlt“, wetterte Sanders weiter, der sich einen „demokratischen Sozialisten“ nennt und schärfster Herausforderer von Hillary Clinton ist. „Große Konzerne dürfen nicht immer mehr Steuererleichterungen bekommen, wenn gleichzeitig amerikanische Kinder hungern.“

Vor genau einem Jahr hatte Sanders zusammen mit zwei Senatskollegen ein „Tax Dodging Prevention Act“ genanntes Gesetz eingebracht, mit dem verhindert werden soll, dass große Konzerne ihre Gewinne über Steueroasen wie Panama schleusen und so Steuern vermeiden. Von den „Panama-Papieren“ war da noch nichts bekannt, aber große Unternehmen wie Apple oder Amazon stehen schon seit Jahren wegen besonders trickreicher Steuervermeidungsstrategien unter Beschuss.

Laut einer Untersuchung der Organisation „Citizen for Tax Justice“ aus dem Jahr 2015 unterhalten mittlerweile praktisch alle Fortune-500-Unternehmen Offshore-Firmen.

Bernie Sanders fährt einen für die USA höchst ungewöhnlichen Wahlkampf. Er tritt als einziger offen für Steuererhöhungen ein, um die Infrastruktur der USA aufzubauen und eine freie Universitätsausbildung für Bedürftige zu finanzieren. Der Erfolg gibt ihm bislang recht. Mitte 2015 lag Gegenkandidaten Hillary Clinton noch praktisch uneinholbar in Führung, inzwischen liegt Sanders fast gleichauf.

Nach einer Serie von Siegen in sieben Bundesstaaten treten beide nun in New York gegeneinander an. Verliert Clinton hier, ist ihre ganze Kampagne in Gefahr, so politische Beobachter. Auf einer Wahlveranstaltung in New York soll Sanders vor zwei Tagen über 45.000 Anhänger auf die Straße gebracht haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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