USA: Trump schürt die Ängste der Minderheiten

USA: Trump schürt die Ängste der Minderheiten

, aktualisiert 13. November 2016, 11:07 Uhr
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Bei den Kundgebungen steht die Sorge im Mittelpunkt, dass der überraschend zum US-Präsidenten gewählte Republikaner die Bürgerrechte beschneiden könnte.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Gegner des überraschend zum US-Präsidenten gewählten Republikaners fürchten, Donald Trump könnte die Bürgerrechte beschneiden. Doch als das größte Problem vieler Minderheiten könnte sich die Digitalisierung erweisen.

San FranciscoDas Video ist verstörend. „Baut die Mauer! Baut die Mauer“, gröhlen lautstark weiße Schüler der Royal Oak Mittelschule im Bundesstaat Michigan, während ihre spanischstämmigen Klassenkameraden verstört anfangen zu weinen. Das Amerika des Donald Trump nimmt Gestalt an.

Auch wenn er heute zur Versöhnung aufruft und verspricht, der Präsident aller Amerikaner zu sein, sitzen seine früheren Tiraden und Angriffe auf Minderheiten noch tief. Die Haltung seines Vize-Präsidenten zu Schwulen ist auch bekannt: Eine Krankheit, die es zu behandeln gilt.

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Der Superintendent des Schuldistrikts reagierte sofort: Das Geschehen in der Cafeteria wurde und werde im Schulunterricht behandelt, teilt er mit.  „Als Antwort auf diesen Vorfall – genaugenommen als Antwort auf diese Wahl – müssen wir jetzt unsere Geschichten hören, keine Schlagworte, wir müssen daran arbeiten uns zu verstehen und nicht daran, Punkte zu sammeln. Und wir müssen einen Weg vorwärts finden, der jeden und die Werte aller respektiert.“

Donald Trump schlendert durch das Weiße Haus, er hat sein Ziel erreicht. Aber welche Kollateralschäden er dabei hinterlassen hat, ist noch nicht abzusehen. Zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas ist ein Präsident gewählt, der die offene Unterstützung des rassistischen Ku-Klux-Clan genießt. Tweets und Postings in sozialen Netzwerken sprechen von Raub, Misshandlungen und Demütigungen von Minderheiten. Vieles ist nur schwer zu verifizieren.

Es sind aber auch Videos zu finden von farbigen Studenten, die weiße Mitschüler traktieren. Eine Jugendliche aus Louisiana, die angab zwei Mitschüler hätten ihr ihre muslimische Kopfbedeckung heruntergerissen, räumte schließlich kleinlaut ein, es erfunden zu haben. Viele Vorfälle sind kaum überprüfbar, vom Hörensagen oder anonym eingestellt. Was ist wahr, was erlogen?

Amerika muss wieder zusammenfinden, aber wie? Die republikanische Partei in North Carolina verurteilte mit außergewöhnlich scharfen Worten eine geplante Siegesfeier für Donald Trump als „ekelerregend“ und der lokale Parteichef Robin Hayes distanzierte sich in „jeder Form“ von der rassistischen Gesinnung des Vereins und deren Taten. Aber noch warten alle auf Taten des gewählten Präsidenten Donald Trump.


Datenbanken sind ein Problem

Zumal seine Organisation offenbar noch lange nicht bereit oder willens ist, von der alten Wahlkampfrhetorik zu lassen. Die Durchforstung der Social-Media-Konten von Wahlkampfmitarbeitern durch die Nachrichtenagentur AP Trump förderten laut Los Angeles Times einige Einträge auf, die Muslimen pauschal die Fähigkeiten aberkennen US-Bürger zu werden, sich über mexikanischen Akzent lustig machten oder meinten, Außenminister John F. Kerry sollte aufgehängt werden.

Außerdem sei die Bereitschaft zum Bürgerkrieg angedeutet worden. AP weise aber auch darauf hin, dass es sich nicht um Top-Mitarbeiter aus dem Wahlkampfteam gehandelt habe.

In Kalifornien ist die Angst unter den Mitgliedern der LGBT-Gemeinde trotzdem praktisch mit Händen zu greifen. Gerade erst wurde die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gefeiert, jetzt droht alles wieder wie ein Kartenhaus zusammenzustürzen.

In der Schwulenkneipe am Rande des Stadtteils Tenderloin in San Francisco diskutieren Männer beim Bier, ob sie noch schnell dieses Jahr ihren Partner heiraten sollten.

Namen wollen sie nicht nennen, aber es drehe sich alles darum, ob diese Ehen auch nachträglich annulliert werden könnten. Und dann auch, was es bedeutet, aus dem relativ sicheren Halbdunkel in der Öffentlichkeit einer Datenbank als gleichgeschlechtliches Paar aufzutauchen.

Denn die Digitalisierung kann zu einem ungeahnten Problem im neuen Amerika werden. Nach den Anschlägen von September 2001 wurden weitverzweigte Abhör-Technologien aufgebaut, aber auch immer mehr Datenbanken angelegt. „Den Zugriff auf unsere Datenbank wird es ohne heftige Gegenwehr nicht geben“, gibt sich New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio jetzt kämpferisch.

Dort sind hunderttausende Personen mit Adressen vermerkt, die eine spezielle New Yorker Ausweiskarte bekommen haben. Sie ist weniger wert ist als ein „echter“ US-Ausweis, aber erleichtert den Trägern den Alltag. Für den Antrag sind keine Angaben über den Immigrationsstatus notwendig.


Die First Lady arbeitete illegal

Trump, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest die Kriminellen unter den Illegalen herauszufiltern und auszuweisen, könnte versuchen mit dieser Datenbank schnelle Erfolge gegenüber seinen Wählern vorzuweisen. Eine tatsächliche Anfrage auf Zugriff ist bis heute nicht eingegangen. Aber de Blasio schloss auf einer Pressekonferenz eine „vorsorgliche Löschung“ aller Informationen nicht aus.

New York ist, so wie San Francisco und andere Städte, eine der „Sanctuary Cities“ in den USA. Sie liefern an die Bundesbehörden Illegale in ihren Stadtgrenzen nur aus, wenn sie schwere Straftaten begehen, und erlauben keine Fahndungen der Bundesbehörden nach Illegalen.

Besonders verheerend für die Betroffenen könnte sich der von US-Präsident Barack Obama verfügte „Deferred Act for Childhood Arrivals“ auswirken. Er verspricht jungen Menschen, die als Kinder ohne ihren Willen in die USA gebracht wurden, eine Aussetzung der Abschiebung. Dafür mussten sie jedoch aus ihrer Anonymität auftauchen, sich registrieren lassen und ihre Fingerabdrücke abgeben.

Die Verordnungen Obamas könnte ein Präsident Trump ohne große Probleme außer Kraft setzen und Deportationen anordnen. Immerhin stehen rund 800.000 Menschen in diesen Datenbanken, denen der republikanische Parteichef Reince Pribus aber per TV-Sender MSNBC noch einmal versicherte, sie müssten sich „keine Sorgen“ machen. Es werde nur nach Kriminellen gefahndet.

Aber so recht will das noch nicht jeder glauben. In vielen US-Großstädten von New York bis Los Angeles gingen auch am Wochenende die Proteste gegen den kommenden 45. Präsidenten der USA weiter.

Andere setzen einfach auf Abwarten und die normative Kraft des Faktischen. Nach Informationen der AP hat die neue First Lady Melania Trump vor ihrer legalen Einreise illegal als Fotomodel in New York gearbeitet und auch an New Yorks Trump Tower, so jedenfalls die unterlegene Demokratin Hillary Clinton, arbeiteten Arbeitskräfte ohne Papiere. Die Hoffnung: Da wird er halt nicht mehr so genau hinsehen und sich wichtigeren Problemen zuwenden.

Die Muslime aber beruhigt das nicht. Trumps Drohungen, Muslime an der Einreise in die USA zu hindern, ist nach Meinung von Rechtsexperten problemlos durchzusetzen. Diese Macht hat der Präsident, so wie zuvor die Macht, Abschiebungen auszusetzen.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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