Koblenz/Dublin Viele Fluggesellschaften sind auf Sparkurs wegen des harten Wettbewerbs. Selbst Piloten sind zum Teil nicht mehr bei Airlines, sondern bei Personalagenturen beschäftigt. Für die Praxis eines britischen Personaldienstleisters, der mit Ryanair zusammenarbeitet, interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Koblenz.
Es werde wegen des Verdachts des Steuer- und Sozialversicherungsbetrugs gegen das britische Unternehmen und einzelne Piloten ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Mittwoch und bestätigte damit Medienberichte.
Der Personaldienstleister soll Piloten unter Vertrag genommen und an den irischen Billigflieger ausgeliehen haben. In Deutschland stationierte Piloten sollen Steuern und Abgaben aber nicht – wie nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft von einer EU-Verordnung vorgeschrieben – hierzulande, also am Einsatzort, abgerechnet haben.
Geschäftsräume des Dienstleisters in Großbritannien seien durchsucht worden, sagte Gandner. Von den Ermittlungen, die schon Jahre liefen, seien zwischen 50 und 100 Piloten betroffen. Es bestehe der Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Ein Ende sei nicht absehbar.
Der Billigflieger Ryanair, der sein wichtigstes deutsches Drehkreuz am Hunsrück-Flughafen Hahn hat, weiß nach eigenen Angaben bislang nichts von den Durchsuchungen. Es werde von allen Partnern erwartet, Verpflichtungen bei Sozialversicherung und Steuern vollständig zu erfüllen, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.
Vereinigung Cockpit fordert schärfere Gesetze
Die irische Fluggesellschaft beschäftige Piloten direkt und über Vertragspartner, erklärte der Sprecher. So werde bei vielen anderen Airlines auch verfahren. Bei Ryanair seien etwa zwei Drittel der Piloten direkt angestellt, ein Drittel über Personaldienstleister.
Grundsätzliche Kritik an der Praxis mit nicht fest angestellten Piloten übte Markus Wahl von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. „Es kann nicht sein, dass in einem Beruf, wo jeden Tag Entscheidungen getroffen werden, wo es um Menschenleben geht, dass in solch einem Beruf Vertragswerke vorherrschen, die einzig und allein dafür da sind, Arbeitnehmergesetze und Sozialsysteme zu umgehen.“
Vor allem junge Piloten sähen sich angesichts eines in Europa gesättigten Marktes gezwungen, sich auf solche schlechtere Arbeitsverhältnisse einzulassen. Gesetze müssten verschärft werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ zitierten aus einer Studie der Universität Gent in Belgien mit laut Hochschule 6633 befragten europäischen Piloten. Demnach soll es immer mehr solcher „atypischer Beschäftigungsverhältnisse“ geben.
