Vermächtnis des scheidenden Präsidenten: Obamas zweiter Frühling

Vermächtnis des scheidenden Präsidenten: Obamas zweiter Frühling

, aktualisiert 12. April 2016, 21:03 Uhr
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US-Präsident Barack Obama ist der große Profiteur des Wahlkampfes.

von Moritz KochQuelle:Handelsblatt Online

Das Weiße Haus muss in diesem Jahr ohne lahme Ente auskommen: Denn der ruinösen Vorwahlkampf in den USA kennt einen Gewinner: Präsident Barack Obama. Beliebt wie lange nicht mehr formt er sein politisches Vermächtnis.

New YorkDer Vorwahlkampf in den USA ist noch lange nicht vorbei, ein Gewinner steht allerdings schon fest: Es ist Barack Obama. Je niveauloser die Präsidentschaftskandidaten aufeinander eindreschen, desto souveräner erscheint der scheidende Amtsinhaber. Obama ist inzwischen deutlich beliebter als seine potentiellen Nachfolger.

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, haben 53 Prozent der Befragten ein positives Bild von Obama. Sein demokratischer Parteifreund Bernie Sanders bringt es auf 48 Prozent, seine frühere Außenministerin Hillary Clinton nur auf 40 Prozent. Bei den oppositionellen Republikanern, die ihren Wahlkampf vor allem zur gegenseitigen Demontage nutzen, sind die Werte noch schlechter. Am besten schneidet noch der moderate – und weitgehend chancenlose - Gouverneur John Kasich ab. Er erreicht eine Zustimmungsrate von immerhin 34 Prozent. Den Favoriten Donald Trump und seinen ärgsten Rivalen Ted Cruz sieht nur jeder fünfte Befragte in positivem Licht.

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Obama ist die Wehmut, die viele seiner Landsleute beim Gedanken an seinem Abschied aus der Politik verspüren, nicht verborgen geblieben. Er treibt seine außenpolitische Agenda voran, schmiedet Pläne dafür, in den Hauptwahlkampf einzugreifen – und nimmt sich Zeit, in ausführlichen Interviews seine Amtszeit Revue passieren zu lassen.

Sogar etwas Selbstkritik gestattet er sich. Als seinen „schlimmsten Fehler“ bezeichnete Obama nun in einem Interview mit dem Fernsehsender „Fox News“ das Versäumnis, einen Plan für den „Tag nach der Intervention“ in Libyen gehabt zu haben. Im Jahr 2011 hatten die USA gemeinsam mit europäischen und arabischen Verbündeten den Despoten Muammar al-Gaddafi gestürzt, dann aber zugelassen, dass das Land im Chaos versank.

Das Libyen-Trauma erklärt auch, warum Obama seine Entscheidung, nicht in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, als sein Meisterstück betrachtet. Sein eigener Sicherheitsapparat hatte ihn zur einer Intervention gedrängt, als der syrische Diktator Baschar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen eine von Obama selbstgezogene rote Linie übertreten hatte.

Doch der Präsident blies den Angriff auf das Regime ab. Kritiker werfen ihm vor, dadurch die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten beschädigt zu haben. Obama kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: „Ich bin sehr stolz auf diesen Moment“, sagte kürzlich dem Magazin Atlantic. Er ist der festen Überzeugung, dass seine Präsidentschaft anderenfalls im Nahe Osten versandet wäre – wie die seines Vorgängers George W. Bush.


Kampf um das demokratische Erbe

Stattdessen kann Obama seinen nun verblieben Handlungsspielraum dafür nutzen, sein Vermächtnis zu formen. Ganz oben auf seiner Agenda steht der Freihandel, in eineinhalb Wochen will er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen und für den transatlantischen Handelspakt TTIP werben. Im Mai reist Obama nach Japan. Auch dort geht es um wirtschaftliche Integration, konkret um das pazifische TTIP-Pendant TPP. Das Weiße Haus prüft zudem, ob Obama als erster US-Präsident das 1945 von einer amerikanischen Atombombe zerstörte Hiroshima besuchen sollte. Erst zu Wochenbeginn hatte US-Außenminister John Kerry einen Kranz an der dortigen Gedenkstätte niedergelegt.

Der Einsatz für die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist für Obama von ebenso großer Bedeutung wie der Kampf gegen den Klimawandel. In beiden Bereichen könnte eine republikanische Regierung seine Errungenschaften zunichtemachen. Darum wird sich Obama noch einmal in den Wahlkampf stürzen – sobald die Parteien ihre Kandidaten gekürt haben.

Schon jetzt lässt er es sich nicht nehmen, die Republikaner für den Siegeszug des Rechtspopulisten Trump und die Erfolge des konservativen Puristen Cruz zu geißeln. Die Kandidaten hätten „den dünnen Schleier der Verantwortlichkeit“ fortgerissen, mit dem republikanische Senatoren und Abgeordnete ihre jahrlange Blockadepolitik getarnt hätten, lästerte Obama vor ein paar Tagen auf einem Spendendinner in Kalifornien.

Das Vorwahlduell Clinton versus Sanders verfolgt der Präsident offiziell als neutraler Beobachter. Dennoch ist klar erkennbar, dass er eine klare Präferenz für Clinton hat, deren Qualifikation er bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Auch in der Affäre um den privaten Emailserver, den Clinton als Ministerin für Amtsgeschäfte nutzte, stellt sich Obama vor seine Gegenspieler aus dem Wahljahr 2008. „Hillary Clinton war eine hervorragende Außenministerin“, sagte er auf Fox News. „Sie würde Amerika nie absichtlich irgendeiner Art von Gefahr aussetzen.“

Der Wut, die derzeit den Vorwahlkampf prägt und von der vor allem Trump und Sanders zehren, hält Obama, wie einst als Kandidat der Hoffnung, eine positive Botschaft entgegen: „Dieses Jahrhundert kann unseres sein, so wie es das 20. Jahrhundert war – solange wir uns nicht dadurch auseinandertreiben lassen, dass unser politischer Prozess Sensationsgier oder Konflikt höher schätzt als Kooperation“, versprach Obama den Amerikanern in seinem Fernseh-Interview. „Wenn wir das hinbekommen, kann uns niemand aufhalten.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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