Vier Tage vor NRW-Wahl: Kraft schließt Koalition mit Linken doch noch aus

Vier Tage vor NRW-Wahl: Kraft schließt Koalition mit Linken doch noch aus

, aktualisiert 10. Mai 2017, 08:57 Uhr
Bild vergrößern

Die SPD-Ministerpräsidentin distanziert sich wenige Tage vor der Wahl von den Linken.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Aussage kommt spät, aber jetzt scheint klar: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt eine Koalition mit den Linken nach der Wahl am Sonntag aus. Sogar Kanzlerin Merkel hatte sich zu der Frage geäußert.

DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag ausgeschlossen. „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Sender WDR 5.

Die Linke erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an. „Damit ist keine seriöse Politik möglich“, sagte Kraft.

Anzeige

Sie steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition der SPD mit den Grünen. Die hat jedoch nach allen Umfragen derzeit keine Aussicht mehr auf eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Linke ist derzeit nicht im Parlament vertreten, liegt in jüngsten Umfragen aber zwischen fünf und sechs Prozent. Damit käme für die SPD im Falle eines Wahlsiegs theoretisch eine große Koalition oder ein Bündnis mit Grünen und FDP infrage. Nach letzten Umfragen liegen SPD und CDU in etwa gleichauf.

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kraft für die bis dahin fehlende Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis kritisiert. Die SPD habe schon im Saarland klar gemacht, dass dies „kein Thema mehr sei, das man ausschließt“, sagte die CDU-Chefin in einem WDR-Interview. „Das ist leider auch bei der Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen so. Sie sagt nicht klar, 'ich mach das nicht'“, sagte Merkel. Deshalb werde die CDU dies in den Tagen bis zur Wahl am Sonntag thematisieren und um Stimmen werben, „weil ansonsten diese Option immer im Raum steht“.

Am Montag hatte bereits CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die SPD aufgefordert, ein rot-rot-grünes Bündnis im größten Bundesland auszuschließen. Die Debatte über eine solche Koalition wird von der Union als mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl im Saarland im März gesehen.

Die SPD ist nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag aufgeschreckt. Kraft soll nun mit einem Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland dafür sorgen, dass Spitzenkandidat Martin Schulz noch nicht alle Hoffnungen auf einen Einzug in das Kanzleramt nach der Bundestagswahl am 24. September begraben muss. Die SPD-Vizechefin gab sich am Montag zuversichtlich: „Wir sind gut unterwegs, die Partei ist sehr motiviert.“ Bei der Niederlage in Schleswig-Holstein sei vieles „hausgemacht“.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%